Gisela Piltz: Den Kommunen die Handlungsfähigkeit zurückgeben

Gisela Piltz

Anlässlich der heute durch das Bundeskabinett beschlossenen Einsetzung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Kommunen sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Dieses Fundament droht angesichts der finanziellen Schieflage immer tiefere Risse zu bekommen. Die kommunalen Finanzen müssen deshalb dringend umfassend saniert werden. Die heute beschlossene Einsetzung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ist hierfür ein erster wichtiger Schritt. Die Gewerbesteuer entwickelt in konjunkturell schwierigen Zeiten einen regelrechten Treibhauseffekt zu Lasten der kommunalen Haushalte. Hier müssen endlich Alternativmodelle in Betracht gezogen werden.

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Norderstedt; Tobias Claßen; Direktkandidat WK 31 (S-H)

“Liebe Norderstedter, Sie finden vielleicht auch, dass Norderstedt einen Landtagsabgeordneten aus Norderstedt braucht? Seit meinem allerersten Jahr, bin ich Norderstedter durch und durch! Wählen Sie am kommenden Sonntag (einen) Norderstedter der ganz nah an Ihnen dran ist. Unterstützen Sie mich, mit Ihrer Zweitstimme für die FDP.”

Erfolg für den Gehörlosenverband SH: Wahlsondersendungen im NDR werden untertitelt!

Eine untertitelte Fernsehsendung ist in Deutschland leider noch eine Seltenheit

Der FDP Landtagskandidat Tobias Claßen ist über den Erfolg des Gehörlosenverbandes Schleswig-Holstein sehr erfreut. “Es zeigt doch, dass sich das kämpfen um die Sache doch immer wieder lohnt. Wir werden die weiteren Monate verfolgen und den NDR bei seiner Zusage, dass Untertitelangebot bis Ende 2010 schrittweise auf 30 % zu erhöhen, beim Wort nehmen.” stellte Tobias Claßen fest.

Hier können sie die Nachricht vom Gehörlosenverband im Wortlaut nachlesen: weiterlesen

Dr. Ekkehard Klug: Kurskorrekturen in der CDU-Schulpolitik sind dringend notwendig!’

Der FDP Bildungsexperte Dr. Ekkehard Klug

Zu den heute von der CDU vorgestellten Positionen in der Schulpolitik erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-.Fraktion, Dr. Ekkehard Klug:

“Die CDU sollte ‘produktive Ruhe’ nicht mit eingeschlafenen großen Koalitionsfüßen verwechseln und alles, was sie den Sozialdemokraten in den letzten Jahren hat durchgehen lassen, einzementieren wollen. Richtig ist: In der Schulpolitik muss eine vernünftige Balance zwischen Kurskorrektur und Verlässlichkeit gefunden werden. Für die FDP heißt dies unter anderem:

- Die Grundschulen entscheiden künftig selbst darüber, ob in der 1. und 2. Klasse jahrgangsübergreifend unterrichtet wird oder nicht.

- Für sechsjährige Kinder muss es in begründeten Fällen bei der Einschulung wieder eine Rückstellungsmöglichkeit geben, wenn Ärzte oder Schulpsychologen dazu raten. weiterlesen

Wahlwerbespot “ÖPNV”

Von Norderstedt in die Landeshauptstadt Kiel zu fahren, bedeutet dreimal Zug wechseln und fast 2 Stunden Fahrt. Das ist provinziell und muss verbessert werden!