Ist der FDP Kreisverband Segeberg für eine Lohnuntergrenze?

Tobias Claßen

Der FDP Ortsverband Norderstedt unterstützt die Initiative des schleswig-holsteinischen Ministers für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Dr. Heiner Garg, zur Einführung einer politikfernen Lohnuntergrenze. Aus diesem Grund stellen die Norderstedter Liberalen zum kommenden Kreisparteitag am 5. November 2011 in Itzstedt einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel: „Soziale Sicherung aus einem Guss: Sozialer Fortschritt mit Lohnuntergrenzen und Bürgergeld.“

„Wir Liberalen halten den Zustand, dass Menschen fünf Tage in der Woche je acht Stunden arbeiten und nicht von ihrem Einkommen leben können, für völlig inakzeptabel. Niedriglöhne führen langfristig zu weiteren finanziellen und gesellschaftlichen Problemen, wie z.B. der Altersarmut.“, erklärte der Norderstedter Liberale Tobias Claßen, der den Antrag für seinen Ortsverband formuliert hat.

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Das liberale Bürgergeld

Schleswig-Holstein: Kampagne „Leistungsstark trotz Handicap“ startet am 7. November

Dr. Heiner Garg, FDP-Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit von Schleswig-Holstein und Stellvertretender Ministerpräsident

„Seit Monaten verkünden wir für den schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt eine positive Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. Eine Personengruppe konnte von diesem Trend leider noch nicht profitieren. Das sind schwerbehinderte Arbeitslose. Mit der Kampagne ‚Leistungsstark trotz Handicap‘ wollen wir zeigen, dass schwerbehinderte Menschen genauso einsatzfähig wie Mitarbeiter ohne Einschränkungen sind. Das kann allerdings nur dann nachhaltig gelingen, wenn wir das Thema in den Köpfen von Personalentscheidern verankern können. Deshalb freut es mich umso mehr, dass wir gemeinsam mit dem Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Dr. Heiner Garg, am 07.11 im Landeshaus den Startschuss für diese landesweite Kampagne geben können. Zu der Auftaktveranstaltung werden mehr als 150 Gäste erwartet“, sagte Jürgen Goecke, Chef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, heute (31. Oktober 2011), in Kiel.

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“Schwule Sau” ist eines der häufigsten Schimpfwörtern auf deutschen Schulhöfen!

Kampagnenplakat der FDP-Bundestagsfraktion

Hier setzt die von der FDP geschaffene Magnus-Hirschfeld-Stiftung an.

Die politische Gleichstellung schreitet voran, doch gesellschaftlich haben Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transsexuelle noch immer mit Vorurteilen und Antipathie zu kämpfen. Beleidigungen wie „Schwuchtel“ oder „schwule Sau“ sind dabei nur ein sichtbares Zeichen für die alltägliche Homphobie Teilen der Gesellschaft.

Hier setzt die Koalition aus FDP und Union an. Auf Druck der Liberalen hat die Bundesregierung die Gründung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung beschlossen und dafür 10 Millionen Euro bereitgestellt. Mit der Gründung der Bundesstiftung erfüllt die FDP ein zehn Jahre altes Versprechen des Deutschen Bundestages, das weder Grüne noch SPD in ihrer Regierungszeit eingelöst haben.

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FDP: Neues Telekommunikationsgesetz stärkt wilhelm.tel

wilhelm.tel Logo

„Eine gute Infrastruktur ist die beste Grundlage für Wachstum und Beschäftigung. Das gilt für klassische Infrastruktur – Straße, Schiene, Energienetze –, aber auch für moderne Informations- und Kommunikationsnetze. Gerade Norderstedt weiß – dank wilhelm.tel – hiervon ein Lied zu singen“, erklärte der FDP Stadtvertreter und wilhelm-tel Aufsichtsratsmitglied Tobias Claßen.

Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag der schwarz-gelben Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zugestimmt. Das Regelwerk zielt auf den besseren Ausbau der Infrastruktur, die Wahrung der Netzneutralität und einen effektiven Verbraucherschutz ab.

Deswegen sei es wichtig, dass die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) den Netzausbau beschleunigt. Hierzu soll beispielsweise die gemeinsame Nutzung kommunaler Abwasserkanäle, Energieleitungen, bestehende Kabelkanäle in Straßen oder an Schienen für Glasfaserstränge erleichtert werden. Weiterhin wird auf die „bewährte Arbeitsteilung der sozialen Marktwirtschaft“ gesetzt. Danach beschränkt sich der Gesetzgeber darauf, einen Rahmen vorzugeben, während die Unternehmen dann gefordert sind, mit ihren Ideen, Technologien, Innovationen und Geschäftsmodellen für neue Netze zu sorgen. So wie es wilhelm-tel bereits vorbildlich gemacht hat.

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Horst Meierhofer: Olympiabewerbung zeichnete positives Bild von München

Horst Meierhofer, MdB. (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

Zur Olympiaentscheidung erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER:

Mit Bedauern nimmt die FDP-Bundestagsfraktion die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees zur Kenntnis. Die Spiele hätten den Wintertourismus in Bayern und den Städtetourismus in München erheblich befeuern können. Dass die Entscheidung nun gegen München ausgefallen ist, ist daher natürlich enttäuschend. Dennoch hatten wir mit Annecy und Pyeongchang würdige Konkurrenten. Die FDP-Bundestagsfraktion gratuliert der Republik Süd-Korea, dass sie nachdem sie zweimal knapp gescheitert ist, nun mit ihrer Olympiabewerbung Erfolg hatte. Mit der Bewerbung konnte auch ein positives Bild von München in der Welt generiert werden. Daher hat Deutschland trotzdem gewonnen.

FDP: Norderstedter haben jetzt zwei Möglichkeiten Einwohnerfragen zu stellen

Das Norderstedter Rathaus.

„Wir Liberale freuen uns, mit der Änderung der Geschäftsordnung den Bürgern eine weitere Beteiligungschance im politischen Prozess ermöglicht zu haben. Nun ist es den Bürgern zumindest in den Ausschüssen möglich, auch am Ende der Sitzungen Fragen an die Norderstedter Verwaltung und die Ausschussmitglieder zu stellen.“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus-Peter Schroeder.

Bisher bestand nur die Möglichkeit vor den inhaltlichen Beratungen in einer Einwohnerfragestunde vorab seine Fragen loszuwerden. In der Praxis hat sich aber häufiger gezeigt, dass sich aufgrund der Vorträge der Verwaltung und dem Beratungsverlauf Fragen ergeben.  Dies hat einen Norderstedter Bürger dazu veranlasst, eine Zweiteilung der Einwohnerfragestunde anzuregen. Diese neue Regelung gilt leider nicht für die Sitzungen der Stadtvertretung.

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Joachim Günther: FIFA sollte sich selbst prüfen

Joachim Günther, sportpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

Zu den Vorkommnissen bei der FIFA und der heutigen Wahl eines neuen Präsidenten erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim GÜNTHER:

Mit der heute angesetzten Wahl eines neuen FIFA-Präsidenten tut sich die Weltorganisation keinen Gefallen. Nach all den Vorkommnissen der vergangenen Wochen und nach den vielen Korruptionsvorwürfen wäre es dringend notwendig, die Situation zuerst aufzuklären. Das erwarten auch die Millionen Fußballfans weltweit. Sie sind allein an guten und ehrlichen Fußballspielen interessiert und nicht an den Machenschaften einiger Funktionsträger bei der FIFA.

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FDP: Desolate Kassenlage, aber Bäume zu verschenken

Der älteste Baum Norderstedts im Tangstedter Weg 83.

“Auf der letzten Sitzung des Umweltausschusses wurde, gegen die Stimmen der FDP, eine Baumschenkungsaktion der Gemeinde an interessierte Bürger beschlossen. Hierfür sollen nun jährlich 30.000 € an Haushaltsmitteln bereitgestellt werden.” erklärte FDP Stadtvertreter Tobias Claßen. Genau 24 Stunden vorher wurden Steuererhöhungen wegen der desolaten  Kassenlage der Stadt Norderstedt von den Stadtvertretern notgedrungen verabschiedet.

Auf diese Diskrepanz zwischen klammer Stadtkasse einerseits und der beabsichtigten, großzügigen Schenkungsaktion andererseits machte der FDP-Stadtvertreter Tobias Claßen die Vertreter der anderen Fraktionen vor der Abstimmung im Ausschuss ausdrücklich aufmerksam. Auf die implizite Frage, wie diese Gegensätzlichkeit (oder besser dieser Irrsinn) dem Bürger zu vermitteln ist, konnte niemand eine Antwort geben.

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Michael Kauch und Lutz Knopek: Homophobie im Sport nicht hinnehmen

Michael Kauch, MdB. (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Sportausschusses zum Thema “Homosexualität im Sport” erklären der Berichterstatter für die Schwulen- und Lesbenpolitik Michael KAUCH und der Obmann im Sportausschuss der FDP-Bundestagsfraktion Lutz KNOPEK:

Homosexualität im Sport ist noch immer ein Tabu in unserer Gesellschaft. Insbesondere im Fußball hat sich bislang kein aktiver Profisportler in Deutschland getraut, sich öffentlich zu seiner Homosexualität zu bekennen.

Die in den letzten Jahren gewachsene Toleranz unserer Gesellschaft gegenüber Homosexualität muss nun endlich auch Einzug in den Sport halten. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Sportler ihre sexuelle Identität verbergen aus Angst, keinen Profivertrag mehr zu erhalten oder von den Tribünen aus beschimpft zu werden.

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