Rede des Landtagskandidaten Tobias Claßen auf dem Kreisparteitag 2004

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die, die mich noch nicht kennen: Mein Name ist Tobias Claßen, ich bin am 1. August 1985  in Hamburg geboren. Seitdem bin ich zweisprachig in Norderstedt aufgewachsen. Da meine Eltern gehörlos sind, beherrsche ich in teilen auch die Deutsche Gebärdensprache. Eine Erfahrung die mich positiv geprägt hat und die ich auch niemals missen möchte. Beruflich gesehen mache ich innerhalb der nächsten 6 Monate mein Abitur. Und noch mal für alle mein Abitur geht vor der Politik.

Zu meinen bisherigen politischen Aktivitäten: Im August 2002 wurde ich Mitglied der FDP und gehöre seitdem dem Ortsverband Norderstedt an. Nach meinem 18. Geburtstag wurde ich bürgerliches Mitglied der FDP im Ausschuss für junge Menschen der Stadt Norderstedt, somit bin ich das jüngste bürgerliche Mitglied seit bestehen der Stadt.  Darüber hinaus wurde ich Mitglied des Kreisvorstandes Segeberg, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Segeberg und am 12. Mai überraschend auf den Listenplatz 14 zur Landtagswahl am 20. Februar gewählt.

Zum Thema Stand der Umsetzung von Hartz IV im Kreis Segeberg. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen Bereich hinweisen, der nicht direkt aber gerade wegen Hartz IV für den Kreis Segeberg, seine Städte, Gemeinden und Ämter von höchster Brisanz sein wird. Nämlich das TAG. Ja das und nicht der Tag. Das Tagesbetreuungsausbaugesetz.

Viele werden sich fragen was das Ziel des Tagesbetreuungsausbaugesetzes ist. Herr Koppelin, wenn ich das Ziel falsch wiedergebe, dann korrigieren sie mich bitte. Kurz gefasst ist das Hauptziel, die Kinderbetreuung der bis 3 jährigen bis zum Jahr 2010 auf 20 % auszubauen. Also Krippenplätze oder ein höheres Angebot an Tagesmüttern oder Tagesvätern zuschaffen. Finanziert werden soll diese Aufgabe, durch die Einsparungen bei Hartz IV. Es wird immer von ca. 2,5 Milliarden Euro Einsparung gesprochen. Von diesen 2,5 sollen 1,5 Milliarden zweckgebunden für diesen Ausbau ausgegeben werden.

Eine indirekte, unseriöse auf sehr wackeligen Beinen stehende Finanzierung. Eine Finanzierung, die davon ausgeht, dass die Einsparungen durch Hartz IV in jeder Kommune so hoch ausfällt, wie die Kommune für den Ausbau der Kinderbetreuung benötigen wird. Wir wissen bis heute nicht wie viel genau an Einsparungen eintreffen werden, geschweige denn wann sie zu erwarten sind. Es gibt für uns Kommunalpolitiker vor Ort keine finanzielle Planungsgrundlage. Im schlimmsten Fall werden die Kommunen vom Bund mit in den Schuldensumpf hineingezogen, wenn es noch nicht geschehen ist.

In der Schule habe ich vielleicht gerade ein passendes Staatssystem kennen gelernt, wo diese Art von Finanzierung planbar wäre. Nämlich im Sozialismus mit ihrer Planwirtschaft.

Vielleicht habe ich auch die Erklärung gefunden. Nach einer intensiven Internetrecherche bin ich auf die Geschichte des Gebäudes Alexanderplatz 6 gestoßen. In diesem Gebäude sind das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Ministerium Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Das Gebäude Alexanderplatz 6 wurde im Zuge der Gestaltung eines neuen Zentrums für Ostberlin 1968 errichtet. In ihm waren das “Haus des Reisens”, das “Haus der Statistik”, das “Haus des Lehrers” und das “Haus der Elektroindustrie” untergebracht. Die Umzugsplanungen von Bonn nach Berlin sahen vor an dieser Stelle ein neues hochmodernes Bürogebäude errichten zulassen. Im Endeffekt wurde das Gebäude für die neuen Räume nur entkernt. Ich bin Fest der Überzeugung in der DDR wurde nicht nur Asbest in den Fassaden verbaut sondern noch etwas anderes gefährliches. Ich weiß nicht wie der Fachbegriff dazu ist, ich würde es aber Sozialismusbest nennen.

Wir müssen in diesem Bereich aber was tun. Wenn wir nämlich diesen Bereich seiner bisherigen Entwicklung überlassen, würden wir 120 Jahre brauchen, um den französischen, 160 Jahre, um den ostdeutschen, und 304 Jahre, um den dänischen Versorgungsgrad in den alten Bundesländern und somit auch in Schleswig-Holstein zu erreichen. In diesem Bereich ist Schleswig-Holstein nicht das Beste der Ostdeutschen Flächenländer.

Was können wir vor Ort oder hier in Schleswig-Holstein auf den Weg bringen, damit dieser Ausbau von Angebot und Qualität zu erreichen. Hier in Norderstedt kann ich ihnen die Positionen der beiden großen Parteien kurz erläutern. Die SPD, hier die Opposition, wird alles daran setzen, den Norderstedter Standart zu erhalten und durch den städtischen Haushalt sämtliche Kosten zu finanzieren. Ich sehe dann schon die Schuldenberge in dieser Stadt die meine Generation und die folgenden übernehmen werden.  Ein Vorteil kann dies vielleicht haben. Mit den hohen beschneiten Schuldenbergen können wir uns dann für die Olympischen Winterspiele 2050 bewerben.

Die CDU wird alles daran setzen, die Gebühren für die Kinderbetreuung zu erhöhen. Eine konservative, rückwärtsgerichtete Lösung, die in diesem Bereich zu massiven Einsparungen führen wird. Denn wenn keine Kinder mehr hier leben, brauchen wir keine Kinderbetreuung mehr. Und Kommunalpolitiker noch weniger, denn bei einem so geringen Finanzvolumen in Verbindung mit hohen Schulden können wir uns dann direkt aus Kiel regieren lassen.

Fazit wir müssen in die Zukunft unserer Kinder investieren ohne neue Schulden aufzunehmen. Und das ist mein Ziel, das Ziel der Norderstedter FDP Fraktion und wohl auch das Ziel der FDP im Land und Bund. Für jeden Euro den wir frühzeitig in die Entwicklung der Kinder investieren erhalten wir später 3 bis 4 Euro zurück.

Der Bereich muss Kindertagesbetreuung muss flexibilisiert und geöffnet werden, um privatwirtschaftlichen Trägern, wie bereits in Lübeck durch die Beruf und Kind gGmbH geschehen, Anreize zum Bau und Betrieb einer Einrichtung zu schaffen. In Norderstedt prüfen wir die Möglichkeit und suchen Daten und Fakten zur Argumentation. 10 Anfragen haben den Verwaltungsapparat bloß gestellt. Von Ferienfehlzeiten, über Sozialstaffelfälle zu den Betriebskosten, hat die Verwaltung ungenügende Antworten gegeben. Und all dies weil wir anstatt eines EDV Systems 1000 verstaubte Akten mit den Informationen haben.

Wir wissen nicht wann das Tagebetreuungsausbaugesetz in Kraft tritt. Seit gestern ist es ein weiterer Tagesordnungspunkt des Vermittlungsausschusses.

Wir müssen uns aber vor Ort so früh wie möglich darauf vorbereiten. Ich bin darauf vorbereitet, die Norderstedter FDP ist darauf vorbereit und der Kreisverband Segeberg  demnächst auch!