FDP fordert Eltern auf, Anträge zu stellen!
Eine der zahlreichen Norderstedter Kindertagesstätten: Die Kita Storchengang
Die Norderstedter FDP fordert die Eltern auf, jetzt direkt Einfluss auf die Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu nehmen und diese aufzufordern, der Rücknahme der Gebührenfreiheit im letzten KiTa-Jahr nicht zuzustimmen. ,,Wir reden über ca. 17 Mio. Euro, das sind zwei Promille der Ausgaben des Landeshaushaltes, die jetzt von Union und SPD angeblich nicht aufgebracht werden können. Dabei wäre dies ein wirklich sinnvoller Beitrag zur Stärkung der Familien.” stellte der kinderpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Tobias Claßen, fest.
Zum Hintergrund: Im Haushaltsstrukturgesetz zum Haushaltsplan 2009/2010 wurde in Artikel 6, Änderung des Kindertagesstättengesetzes (KiTaG), § 25 um die neuen Absätze 4 und 5 ergänzt. Festgeschrieben wurde in Absatz 4 Satz 1, dass die Träger der Kindertageseinrichtungen von den Personensorgeberechtigten “im letzten Jahr vor Schuleintritt eines Kindes” (…) “keine Teilnahmebeträge oder Gebühren für eine Betreuungszeit von bis zu fünf Stunden an jedem Öffnungstag” erheben dürfen. Eine Frist, dass diese Beitragsfreiheit erst ab dem 1. August 2009 gelten soll, fehlt. Auch in Artikel 12 wurde kein gesondertes Inkrafttreten dieser Neuregelung zum 1. August 2009 festgeschrieben. Aufgrund dieser fehlenden Festschreibung gilt die Beitragsfreiheit mit Inkrafttreten des Gesetzes, d.h. ab dem 1. Januar 2009. Nun soll dies für die Monate Februar bis Juli erst einmal wieder ausgesetzt werden. Eine explizite Antragspflicht der Eltern sieht das Gesetz nicht vor. Vielmehr “erheben die Träger” keine Teilnahmebeiträge oder Gebühren. Das heißt, Eltern erhalten automatisch die Befreiung – auch, wenn sie keinen Antrag gestellt haben sollten. Ein Antrag zum jetzigen Zeitpunkt kann ggf. das Verfahren beschleunigen und den Druck auf die Große Koalition erhöhen!
“Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass CDU und SPD, die in der Krise Geschenke an angebliche Großinvestoren verteilen, in der Frage der Kindergartenfinanzierung jetzt den Rückzug antreten. CDU und SPD sind nicht einmal in der Lage, zu ihren Fehlern zu stehen! Auch bei Dummheit gilt weiterhin das Konnexitätsprinzip. Wer soll den Koalitionären eigentlich ihre Versprechen hinsichtlich der weiteren Beitragsfreiheit des zweiten und des ersten Kindergartenjahres glauben? Aber wir sind es ja gewohnt, dass Reden und Handeln der Großen Koalition vor allem im Bereich der Bildungspolitik weit auseinanderfallen.” stellte Tobias Claßen abschließend fest.