Rede des Stadtvertreters Tobias Claßen zur Schulentwicklungsplanung

Bei dieser ganzen Schulformdiskussion muss man sich immer wieder vor Augen führen, dass die einzelnen jungen Menschen im Mittelpunkt von Schulpolitik stehen müssen. Die jungen Menschen, die ihre Persönlichkeit entwickeln sollen und sich entsprechend ihrer Anlagen entfalten können. In der Schule sollen sie Wissen, Fähigkeiten und Werte erwerben, um ihr Leben zu gestalten und Verantwortung für andere übernehmen zu können. Werden wir mit einer fast einheitlichen Schullandschaft der individuellen Bildung und Förderung des einzelnen jungen Norderstedters gerecht?

Blicken wir aber erst einmal auf die letzte Stadtvertretersitzung im Dezember zurück. Sie wurde als eine Sternstunde der Norderstedter Politik vorangekündigt. Zum ersten Mal in der Stadtgeschichte ergriff der Kinder- und Jugendbeirat in Person von Malte Eilhardt das Wort. Ein junger Mann hielt hier vor uns Stadtvertretern eine sehr mutige Rede und zeigte somit, dass nicht alle jungen Menschen so politisch desinteressiert sind, wie man ihnen so gerne nachsagt. Eine Sternstunde der Norderstedter Politik.

Nur das ganze Verhalten nach der Rede war dem nicht würdig. In Leserbriefen wird vorgeworfen, dass Lehrer Einfluss auf die Rede ausgeübt hätten, ja sogar sie selbst formuliert hätten. Vornehmlich Stadtvertreter des linken Blockes haben sich dann an Formulierungen wie „unmoralisch“ und „undemokratisch“ heftigst gestoßen. Ich weiß noch wie z.B Sie, Herr Berbig, mit leicht rotem Kopf und leichter Rage dies Malte Eilhardt draußen in der Pause klargemacht hat. Dem Jugendbeirat kann ich nur sagen, lasst euch davon nicht unterkriegen. Ich selber weiß aus eigener Erfahrung, was junge Menschen in der Lage sind zu leisten und auf was für Widerstände sie ab und zu stoßen! Ich wünsche mir mehr solcher Momente in der Zukunft, auch wenn irgendwann vielleicht wir mal nicht einer Meinung sein sollten.

Schlagen wir mal aber im Duden, Band 5, „Das Fremdwörterbuch“, 8. Auflage aus dem Jahr 2005 den Begriff Moral nach. Moral ist demnach die „Gesamtheit von ethisch-sittlichen Normen, Grundsätzen, Werten, die das zwischenmenschliche Verhalten in einer Gesellschaft regulieren, die von ihr als verbindlich akzeptiert werden“.

Eine Definition von Demokratie liefern ich ihnen auch noch gerne. Im Lexikon der Politikwissenschaft, Band 1, 3. Auflage aus dem Jahr 2005, wird Demokratie u.a. mit einem Zitat Abraham Lincolns beschrieben als „government of the people, by the people, for the people“, d.h. in der Demokratie geht die Herrschaft aus dem Volk hervor und wird durch das Volk selbst und in seinem Interesse ausgeübt.

• Wer in einer Einwohnerfragestunde die Fragen der Eltern nicht immer beantworten möchte oder sie pampig widerwillig beantwortet, …
• Wer einen Antrag beschließt, der festlegt dass es 4 Gemeinschaftsschulen und 1 Regionalschule geben wird, und erst danach in intensive Gespräche der Schulgemeinschaft eintreten möchte – ich weiß nicht wo sie stattgefunden haben sollen -, …
• Wer einen Antrag des Jugendbeirates gleich nach der Antragsbegrünung auf die nächste Stadtvertretung verweist , um eine sicherlich lebhafte und intensive Diskussion zu verhindern, …
• Wer eine Schulleitung morgens anruft, um sie für eine Sitzung am selben Abend einzuladen und dann kurzfristig den Sitzungsraum ändert, so dass man nicht mehr aufgefunden wird, …
• Wer eine ganz neue Überlegung von Schulfusion, die in der öffentlichen Diskussion bisher noch nicht aufgetaucht ist, beantragt , ohne vorher die betroffenen Schulgemeinschaften darüber zu informieren und mit ihnen ins Gespräch zu kommen, …
• Wer sich über die Argumente so vieler Schüler, Eltern und Lehrer hinwegsetzt, …

… der handelt aus Sicht der Liberalen „unmoralisch“ und „undemokratisch“!

Kommen wir nun im einzelnen zu dem gemeinsamen Antrag von SPD, GaLiN und Die Linke.

In ihrem Sachverhalt schreiben sie im 1. Absatz: „Mehrheitlich wurde beschlossen, alle etwaigen hierfür notwendigen weiteren Anhörungen vorzunehmen.“ Im 2. Absatz steht: „Hierzu hat am 3.12.2008 im zuständigen Ausschuss für Schule und Sport eine ergänzende Anhörung der Schulen stattgefunden“. Behauptungen der Schulen, sie wurden nicht angehört, haben zumindest sie Frau Fedrowitz bei NOA 4 als Falschaussage dargestellt.

Nach Vorliegen aller Schulkonferenzbeschlüsse hat es in der vergangenen Wahlperiode 2 allgemeine Anhörungen unter Beteiligung aller Schulen gegeben. Nach ihrem Antrag vom 11.11.2008 hat am 3.12. eine ergänzende Anhörung mit den Vertretern der Hauptschule Falkenberg, der Realschule Harksheide, der Hauptschule Friedrichsgabe und der Realschule Friedrichsgabe gegeben. Die Realschule Garstedt, die in ihrem neuen Beschlussvorschlag nun auch von einer Änderung betroffen ist, wurde nicht angehört. Unter § 63 Absatz 2 Punkt 2 des Schulgesetzes heißt es aber: „ Die Schulkonferenz ist anzuhören und kann eine Stellungnahme abgeben, zu Vorschlägen der zuständigen Behörden bei Teilung, organisatorischer Verbindung, Verlegung, Änderung und Auflösung der Schule, bei größeren Baumaßnahmen im Bereich der Schule und bei wichtigen organisatorischen Änderungen im Schulbetrieb“ Ich denke, dass die Fusion von 2 Schulen, die Festlegung auf gebundene Ganztagsschule, die von der Realschule Garstedt nicht gewünscht ist,und die Verlegung des Schulstandortes zum Aurikelstieg mit sicherlich erforderlichen größeren Baumaßnahmen ausreichen, damit dieser Paragraph greift. Ich frage Sie Frau Fedrowitz: Wollen Sie diese Anhörung wieder erst nach einem endgültigen Beschluss dieser Stadtvertretung durchführen?

Weiter schreiben Sie: „Die Schulen wurden über diese Pläne informiert und es wurde ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.“ Es stimmt, dass die Schulen über diese Pläne informiert wurden, nämlich immer dann, wenn sie die Vorlage zur Stadtvertretung in ihrem Postfach vorgefunden haben. Und dann noch eine Frage zur Stellungnahme. Frau Last meinen Sie hiermit die Zeit zwischen Zustellung der Vorlage und der heutigen Sitzung? Da hat es wirklich Stellungnahmen gegeben, nämlich durch Eigeninitiative der Betroffenen über unsere Norderstedter Medien, über E-Mails usw.. Mir ist aber nicht bekannt, dass sie von sich aus die Schulgemeinschaften und dazu zählen mehr als nur die Schulrektoren, eingeladen und dann auch angehört und mit ihnen diskutiert haben.

Und dann noch die Punkte bezüglich der Realschule Friedrichsgabe. Sie haben Recht; nach der Orientierungsstufe können die Schüler auf Antrag der Eltern auch auf eine Gemeinschaftsschule wechseln. Sie unterschlagen aber die ganzen Vorraussetzungen, die im Schulgesetz sowie den Landesverordnungen stehen. Die Schulaufsichtsbehörde, im Falle der Gemeinschaftsschulen das Bildungsministerium, setzt die Aufnahmemöglichkeit (Gesamtschülerkapazität) der jeweiligen Schule fest. Der Antrag auf eine Einschulung in eine Gemeinschaftsschule ist bei Überschreiten dieser Aufnahmemöglichkeit dann folgerichtig vom Schulleiter abzulehnen (§ 3 GemVO). „Kann die ausgewählte Schule wegen fehlender Aufnahmemöglichkeiten nicht besucht werden, sind die Schülerinnen und Schüler in die zuständige [...] Regionalschule [...] aufzunehmen.“ (§ 24 SchulG). Diese ist nach § 2 Absatz 2 der Regionalschulverordnung dazu verpflichtet. Suggerieren Sie hier den betroffenen Eltern nicht, dass dieses Verfahren identisch mit der Querversetzung in der Regionalschule ist.

Nicht zu vergessen, dass Regionalschulen und Gymnasien die Lernangebote, die Lernverfahren sowie die Lehr- und Lernmittel für die Orientierungsstufe aufeinander abstimmen sollen (§ 9 Absatz 3). Bei ihrem Antrag folgt dann, dass 1 Regionalschule und 4 Gymnasien ihre Orientierungsstufe aufeinander abstimmen müssen. Erstens möchte ich mir nicht diesen Abstimmungsaufwand vorstellen. Zu meiner Schulzeit gab es sogar Probleme die Oberstufen zweier Gymnasien zu koordinieren. Und Zweitens macht sich bei mir der so langsam Eindruck breit, dass dies eine schleichende Vorbereitungen der von ihnen doch gewünschten Einheitsschulen ist. Bei mir stellt sich die Frage, ob das Schulgesetz und die Verordnungen von Ihnen in allen Einzelheiten überhaupt bekannt sind. Vielleicht Herr Becker können Sie mir diese Frage noch beantworten.

Zu ihrem letzten Absatz ihres Sachverhaltes fällt mir nur noch folgendes ein: Arroganz pur!

Kommen wir zu der Anfangs aufgeworfenen Fragestellung zurück:

Werden wir mit einer fast einheitlichen Schullandschaft der individuellen Bildung und Förderung des einzelnen jungen Norderstedters gerecht?

Wir ,die FDP,sagen nein! Der von schwarz-gelb verabschiedete Beschluss vom Mai 2008 sieht mit der Erhaltung der Gymnasien, mit der Einrichtung von 3 Gemeinschaftsschulen ,darunter einer mit gymnasialer Oberstufe, sowie 3 Regionalschulen, darunter 2 in Form einer Offenen Ganztagsschule und einer in Form einer Gebundenen Gemeinschaftsschule eine wesentlich vielfältigere Schullandschaft vor, die allen Bedürfnissen unserer Jugendlichen individuell gerecht werden kann.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle 25 Stadtvertreter von SPD, Galin und Die Linke hinter dem eigenen Antrag stehen. Sonst hätten Sie längst einen endgültigen Beschluss gefasst und es nicht zugelassen, dass über so viele Sitzungen darüber diskutiert worden wäre. Ich appelliere an die Vernünftigen unter Ihnen: Haben Sie den Mut und lassen Sie es nicht zu so einem negativen Einschnitt in die Norderstedter Schullandschaft kommen und setzen Sie einen Schlussstrich unter diesen elendigen Politikstil, den Sie ,liebe Linken, uns in den letzten Wochen präsentiert haben.

Ich kann nur bestätigen: Note 6 für SPD, GaLiN und Die Linke!