Rede des Stadtvertreters Tobias Claßen zur Schulentwicklungsplanung

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

abermals steht heute aufgrund eines Fraktionsübertritts die Entwicklung der Norderstedter Schullandschaft auf der Tagesordnung.

Die Aufregung über so einen Übertritt war noch nie so groß wie heute. Bei vielen aber schon fast vergessen, dass hier in der 1. Reihe der Stadtvertretung auch eine Stadtvertreterin sitzt, die aus der SPD Fraktion damals ausgetreten ist und ihr Mandat behalten hat. Eine Möglichkeit, die das „Freie Mandat“ nun einmal vorsieht. Nur damals war diese einzelne Person nicht mehrheitsentscheidend und wohl einige in der SPD ziemlich froh die – ich zitiere sinngemäß aus der Norderstedter Zeitung vom 28. Juni 2002 – „die wegen kritischer Fragen z.B. zu den Stadtwerken ausgegrenzte Querulantin“ verloren zu haben. Stimmen Sie mir zu Frau Plaschnik?

Hier hatte jemand den Mut, sich nicht mehr dem Druck zu beugen, den Mut nicht mehr eine Marionette des SPD Ortsvorstandes zu sein, den Mut sich dem im Hintergrund praktizierten imperativen Mandat in der SPD zu widersetzen. Denn genau das imperative Mandat in der SPD hat gerade uns Liberale in den vergangenen Monaten heftiges Kopfschütteln abgerungen. Wir – die Liberalen – stehen zum „Freien Mandat“, weil es neben vielen weiteren Bausteinen ein Garant für den Erfolg unserer Bundesrepublik Deutschland ist. Das 60-jährige Bestehen unserer „Quasi“-Verfassung ist keine Selbstverständlichkeit gewesen.

Warum wir Liberalen genau diese Schulentwicklung in Norderstedt anstreben, wie sie hier mit dem Antrag der CDU vorliegt – übrigens ein Antrag, der in der letzten Wahlperiode von CDU und FDP gemeinsam eingebracht wurde – haben wir bereits in den zahlreichen Diskussionen hier in der Stadtvertretung dargelegt. Mit dieser wesentlich vielfältigeren Schullandschaft können wir allen Bedürfnissen unserer Jugendlichen individuell gerecht werden. Genau diese jungen Menschen müssen im Mittelpunkt von verlässlicher Schulpolitik stehen. Die jungen Menschen, die ihre Persönlichkeit entwickeln sollen und sich entsprechend ihrer Anlagen entfalten können. Die jungen Menschen, die in der Schule Wissen, Fähigkeiten und Werte erwerben, um ihr Leben zu gestalten und Verantwortung für andere übernehmen zu können, müssen entsprechend angeleitet werden.

Ich möchte hier aber im speziellen darlegen, warum wir die FDP weiterhin bei dem Entschluss bleiben, vorerst keine gymnasiale Oberstufe an der zukünftigen Gemeinschaftsschule Harksheide zu beantragen bzw. einzurichten.

Hierzu möchte ich zu allererst aus dem Protokoll der ersten Anhörung zur Schulentwicklung vom 23.1.2008 im Ausschuss für junge Menschen zitieren:

„Die Schulleiterin, Frau Schirrmacher, gibt das Votum der Realschule Harksheide dahingehend wieder, dass sich die Schulkonferenz für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule ausgesprochen hat.

Die Realschule Harksheide kann sich auch die Einrichtung einer gemeinsamen Gemeinschaftsschule ggfs. mit gymnasialer Oberstufe mit der Hauptschule Falkenberg vorstellen, sollte diese nicht die notwendige Mindestschülerzahl für eine eigenständige Schule erreichen. Dann müssen beide Gebäudekomplexe genutzt werden.“

In der zweiten Anhörung vom 3.12.2008 im Ausschuss für Schule und Sport auf Basis des Antrages der SPD, GaLiN und Die Linke ist als Anlage 2 der Niederschrift eine Stellungnahme der Schulkonferenz. In dieser heißt es im letzten Absatz:

„Die Schulkonferenz schlägt vor, die entstehende Oberstufe in den Gebäuden der jetzigen Hauptschule Falkenberg zu installieren. Dadurch bestände auch für den Schulträger die Möglichkeit, finanzielle Aufwendungen vorerst auf ein Gebäude zu konzentrieren und den Ausbau der Oberstufe langfristig zu planen.“

Genau die finanzielle Verantwortung ist im Endeffekt entscheidend für die FDP. Eine zusätzliche gymnasiale Oberstufe löst nicht die Konnexität aus und die erforderlichen Erweiterungsbauten – die aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Immobilie der Hauptschule Falkenberg erforderlich sind – müssten somit im vollen Umfang finanziell alleine von der Stadt Norderstedt getragen werden. Das in Zeiten von sinkenden Steuereinnahmen, einem noch nicht bezifferbaren aber höchstwahrscheinlich sehr großen Gesamtinvestitionsbedarf an allen Norderstedter Schulen und den bereits beschlossenen Erweiterungsbauten am Gymnasium Harksheide und am Coppernicus Gymnasium. Diese beiden Erweiterungsbauten werden auch Auswirkungen auf deren Oberstufenkapazitäten haben.

Sollte wider unserer Erwartung die zukünftige Regionalschule Falkenberg nicht genehmigungsfähig sein, sind wir als FDP gerne bereit, über die Möglichkeit einer Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe noch einmal zu sprechen. Natürlich aber unter der Berücksichtigung der Auslastungssituation an den anderen Norderstedter Oberstufen.

Mit dieser hier vorliegenden Beschlussvorlage entsprechen wir allen im November 2007 geäußerten Wünschen der Schulgemeinschaften.

Dies war unser Bestreben im Jahr 2007, im Jahr 2008 und ebenfalls noch heute im Jahr 2009. Und wir sind positiv gestimmt, in Zukunft 4 Gymnasien, 3 Gemeinschaftsschulen und 3 Regionalschulen zu haben.