Das ist kein demokratischer Stil, Herr Oberbürgermeister!

Bei jeder sich bietenden Gelegenheit wird vom Oberbürgermeister Grote und der Verwaltung  mit blumigen Worten darauf hingewiesen, dass im Erdgeschoss des Musikschulanbaus ein Café bzw. Restaurant eingebaut wird.

Die FDP Stadtvertreter finden es sehr bedenklich, dass Oberbürgermeister Grote mit seiner Verwaltung bei öffentlichen Stellungnahmen den Stadtvertreterbeschluss vom 14. Juli 2009 übersieht. Denn sie erwecken den Eindruck, dass eine Gastronomie im Erdgeschoss der Musikschule bereits beschlossene Sache sei. Obwohl sie genau wissen, dass über die genaue Nutzung dieser multifunktionalen Räume erst ein weiterer Beschluss der Stadtvertretung erforderlich ist.

„Das ist kein demokratischer Stil des Herrn Oberbürgermeisters“ erklärt der FDP Landtagskandidat Tobias Claßen und führt weiter aus „Dieses Verhalten  lässt vermuten, dass Herr Grote nicht zur  Errichtung einer möglichen Großgastronomie steht. Denn das Gerede über die Einrichtung eines Cafés  im Musikschulanbau ist nicht hilfreich für die Verwirklichung des ambitionierten Projekts der Großgastronomie“.

Folgender Passus wurde aufgrund eines FDP Antrages in der oben genannten Stadtvertreter- Sitzung mehrheitlich beschlossen:

„ 3. Die endgültige Entscheidung über die tatsächliche Nutzung der Multifunktionsräume im Erd- und Untergeschoss erfolgt durch gesonderten Beschluss der Stadtvertretung.”

Dies bedeutet, dass frühestens während der nächsten Stadtvertretersitzung am 22. September die Festlegung der Nutzung dieser Räumlichkeit durch einen mehrheitlich gefassten Beschluss erfolgt.

„Demokratischer Stil wäre es, Beschlüsse zu respektieren oder sich argumentativ damit auseinander zu setzen. Vor allem mit dem Beschlussorgan Stadtvertretung und seinen 49 Stadtvertretern. Als Stadtvertreter haben wir den Willen des Volkes zu repräsentieren. Oberbürgermeister Grote ist nur einer unter vielen Norderstedtern.“ stellte Claßen abschließend fest.