Heiner Garg: Land muss Kontrollfunktion auch weiterhin wahrnehmen!
Dr. Heiner Garg, Stellv. Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion
In seinem Redebeitrag zu TOP 30 (Aufsichtsrat der HSH) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Am 2. Juli hat die Hauptversammlung der HSH Nordbank einen neuen Aufsichtsrat gewählt. Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass es in der jetzigen schwierigen Situation in der sich die HSH befindet, überaus positiv ist, dass das Vakuum an der Spitze des Kontrollgremiums beendet ist. Weiterhin bin ich der Auffassung, dass die Entscheidung, den ehemaligen Deutsche Bank-Chef Hilmar Kopper zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden zu machen, eine gute ist. Hilmar Kopper ist in der jetzigen Situation die richtige Wahl. Er ist der erste Aufsichtsratschef einer Landesbank, der nicht aus der Politik oder dem Sparkassenlager kommt und sozusagen unbelastet an die vor ihm liegende Aufgabe gehen kann. So ergibt sich zumindest die Chance, dass die Bank in ruhigeres Fahrwasser gesteuert wird. Im Übrigen kann es nicht schaden, wenn ein ausgewiesener Fachmann wie Herr Kopper dem Vorstand und seinem Vorsitzenden auf die Finger schaut. Denn der alte Aufsichtsrat war dazu ja offensichtlich nicht in der Lage. Ich verweise auf ein Interview des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner vom 9. Januar 2009 in den Lübecker Nachrichten. Auf die Frage, warum er – also Stegner – als Aufsichtsrat die Geschäfte der HSH nicht kontrolliert hat, sagte er wörtlich: „Das ist eine völlig falsche Vorstellung davon, was im Aufsichtsrat einer Bank stattfindet. Da wird die generelle Geschäftspolitik diskutiert, da wird auf Basis von testierten Gutachten von Wirtschaftsprüfern entschieden.“
Dank Herrn Stegner wissen wir seitdem, was der Aufsichtrat der HSH in der Vergangenheit getan – oder eben gerade nicht getan hat. Ich kann nur sagen, es ist absolut richtig und war zwingend notwendig, dass der neue Aufsichtsrat der HSH vermehrt mit ausgewiesenen Bank- und Finanzexperten – und damit mehr unabhängigen Fachleuten – besetzt ist. Zusammen mit Hilmar Kopper als Vorsitzenden kann die Hauptaufgabe des Aufsichtsrates – die Kontrolle der Tätigkeit des Vorstandes – auf diese Weise mit mehr Sachverstand als vorher ausgeübt werden.
Allerdings – und das muss ich dann auch genauso klar sagen, bin ich mir unsicher, ob die Interessen des Landes Schleswig-Holstein – wir halten immerhin 40% an der HSH Nordbank – nach dem Beschluss der Hauptversammlung angemessen durchgesetzt werden können. Denn anders als die Hamburger Finanzbehörde ist das Finanzministerium des Landes nicht im Aufsichtsrat vertreten. Um die Interessen der Freien und Hansestadt Hamburg zu wahren, durfte Hamburg eine Art Statthalter für den Aufsichtsrat nominieren. Die Wahl fiel auf Finanz-Senatsdirektor Rainer Klemmt-Nissen, der bereits in der Anfangsphase der HSH, genauer bis August 2003 im Aufsichtsrat saß. Das Schleswig-Holsteinische Finanzministerium hingegen sucht man vergeblich. Allerdings heißt es aus dem Finanzministerium, die Interessen des Landes können durch den neu eingerichteten Gesellschafterausschuss ausreichend gewahrt werden.
Ob der neu eingerichtete Gesellschafterausschuss, in dem auch die Schleswig-Holsteinische Landesregierung in Vertretung des Anteilseigners sitzt, tatsächlich die Interessen des Landes ausreichend wahrnehmen kann, bleibt abzuwarten. Ich kann mir vorstellen, dass das funktioniert. Allerdings nur dann, wenn drei ganz elementare Dinge gesichert sind:
1. Der Gesellschafterausschuss muss mit zwei Vertretern des Landes besetzt sein.
2. Es muss klar gewährleistet sein, dass die politische Verantwortung gegenüber dem Landtag von diesen beiden Ministern getragen wird und
3. es muss klar gewährleistet sein, dass der Landtag regelmäßig und vollständig sowohl aus dem Aufsichtsrat als auch aus dem Gesellschafterausschuss informiert wird.
Ich bin der Auffassung, dass dieser Sachverhalt so bedeutsam ist, dass wir nicht einfach mit einem Vierzeiler – wie heute von den Grünen beantragt – beschließen können. Ich habe am 30. Juni eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion bekommen. Offenbar hat die SPD einen 6-Punkte-Beschluss gefasst, wovon 4 Punkte sich auf die zukünftige Struktur des Aufsichtsrates beziehen. Vieles was da drin steht, ist durchaus diskussionswürdig.
Ich schlage daher vor, dass wir in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses versuchen, einen fraktionsübergreifenden Beschluss zur Vertretung des Landes in der HSH herbeizuführen. Denn die Begründung der Grünen zum Antrag ist absolut richtig: Das Land muss seine Kontrollfunktion wahrnehmen können. Aber über das „Wie“ würde ich gerne noch intensiver beraten“, so Garg abschließend.