Wolfgang Kubicki: Die FDP tritt an, um für eine stabile und handlungsfähige Regierung in Schleswig-Holstein zu sorgen!

Zur Debatte und zum Ergebnis der Abstimmung um die Vertrauensfrage sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: ,,Die Ehe zwischen Sozialdemokraten und CDU ist seit langem zerrüttet und in der Art und Weise, wie sich die Scheidung in diesen Tagen vollzieht, wird deutlich, dass die Ehe nie wirklich bestanden hat. Nachdem die SPD-Fraktion sich dem Weg über die Selbstauflösung des Parlamentes verweigert hat, war die Vertrauensfrage der einzige Weg, diese zerrüttete Ehe zu trennen. Die Vertrauensfrage gibt dem Ministerpräsidenten dabei ein Instrument zur Überprüfung der Mehrheitsfähigkeit seiner Regierung an die Hand. Dass diese Regierung gescheitert ist, war schon nach Debatten in der vergangenen Woche offenkundig. Die FDP-Fraktion hat in der Vertrauensfrage deshalb mit Nein votiert. Das ist kein Votum gegen den Ministerpräsidenten persönlich, sondern es ist ein Votum gegen die vier Jahre dieser Landesregierung aus SPD und CDU in Schleswig-Holstein. Der Landtag hat heute der Landesregierung aus SPD und Union das Vertrauen verweigert.

Damit ist durch die Abstimmung endlich der Weg frei für die Landtagswahl am 27. September. Jetzt haben es die Bürgerinnen und Bürger in der Hand, mit ihrer Wahl für eine neue, stabile und handlungsfähige Regierung in Schleswig-Holstein zu sorgen. Die FDP wird alles tun, so stark wie möglich zu werden, damit eine solche Regierung auch wirklich erreicht wird.”