Wolfgang Kubicki: Die Selbstachtung muss die Abgeordneten der SPD dazu bringen, für die Selbstauflösung des Parlaments zu stimmen.

In seinem Debattenbeitrag zu TOP 38c (Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages nach Artikel 13 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein) hat der FDPFraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, die Sozialdemokraten eindringlich aufgefordert, am kommenden Montag für die Selbstauflösung des Parlamentes zu stimmen.

„Die Selbstauflösung des Parlamentes ist der saubere und geregelte Weg, um die Koalition aus Union und SPD auch parlamentarisch zu beenden.

CDU und SPD verfügen im Schleswig-Holsteinischen Landtag über keine gemeinsame politische Mehrheit mehr. Das ist in den gestrigen und in der heutigen Debatte noch einmal sehr deutlich geworden.

Deshalb sollten die Sozialdemokraten und insbesondere ihr Fraktionsvorsitzender
Dr. Stegner mit den taktischen Spielchen aufhören und den Weg für die Selbstauflösung des Parlamentes freimachen.

Denn, wie eine Vertrauensfrage ausgehen würde ist doch heute schon klar. Dass die politische Eitelkeit und die Inszenierung derselben durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Konsequenz dazu führen wird, dass dafür einhunderttausend Euro ausgegeben werden müssen, damit das Parlament in seiner Sommerpause noch einmal zusammenkommt, das ist ein Stück aus dem Tollhaus.

Das Selbstauflösungsrecht des Landtages haben die Sozialdemokraten 1990 selbst mit in die Landesverfassung eingebracht. Dass sie jetzt diesen Weg nicht gehen wollen, macht sie vollends unglaubwürdig.

Wenn die Sozialdemokraten dieses Landes noch einen Restfunken an Selbstachtung haben, dann stimmen sie der Auflösung des Landtages zu. Andernfalls werden sie erleben, wie schnell sie von der Bildfläche des politischen Handels verschwinden.“