Statement zur Diskussion über die Erhöhung der Kita-Gebühren

Das Norderstedter Stadtmagazin stellte den Norderstedter Parteien folgende Frage auf die der FDP Landtagskandidat und kinderpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Tobias Claßen antwortete:

Nach dem Wegbrechen von Steuereinnahmen kommt auf den städtischen Haushalt mit dem Tarif-Abschluss für die Angestellten in den Kindertagesstätten eine weitere Belastungsprobe zu. Konsequenz: Die Stadt prüft höhere Kita-Gebühren. Halten Sie diesen Ausgleich der Mehrbelastung für unausweichlich? Welche andere(n) Sparmaßnahme(n) haben Sie?

Eine Erhöhung der Kita-Gebühren widerspricht dem Ziel der FDP, auf längere Sicht drei Kita-Jahre gebührenfrei zu stellen. Ein Ziel, dem sich auch die anderen Parteien im Land verschrieben haben. Dass der Tarifabschluss zu Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt führen wird, war abzusehen. Die Finanzierung für dieses Jahr ist durch die Personalkostendeckungsreserve wohl gesichert.

Für die FDP Norderstedt steht vor allem das Land in der Pflicht, das eigentlich 20 % der Personalkosten übernimmt. Aufgrund einer Deckelung der Landesmittel 2003 durch Rot/Grün auf 60 Mio. EUR sinkt der prozentuale Anteil des Landes von Jahr zu Jahr. 60 Mio. € zahlt übrigens die vom Land gestützte HSH Nordbank an Mitarbeiter, die bleiben, noch mehr an die, die gehen. Darüber hinaus hat das Land die Einführung des Bildungsauftrages der Kitas, den die FDP voll und ganz unterstützt, ohne Bereitstellung weiterer Mittel beschlossen.

Wenn der Verwaltungsentwurf für den Doppelhaushalt 2010/2011 vorliegt, müssen sich alle Fraktionen darüber verständigen, wie eine Gebührenerhöhung verhindert wird.