Ist der FDP Kreisverband Segeberg für eine Lohnuntergrenze?

Der FDP Ortsverband Norderstedt unterstützt die Initiative des schleswig-holsteinischen Ministers für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Dr. Heiner Garg, zur Einführung einer politikfernen Lohnuntergrenze. Aus diesem Grund stellen die Norderstedter Liberalen zum kommenden Kreisparteitag am 5. November 2011 in Itzstedt einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel: „Soziale Sicherung aus einem Guss: Sozialer Fortschritt mit Lohnuntergrenzen und Bürgergeld.“

„Wir Liberalen halten den Zustand, dass Menschen fünf Tage in der Woche je acht Stunden arbeiten und nicht von ihrem Einkommen leben können, für völlig inakzeptabel. Niedriglöhne führen langfristig zu weiteren finanziellen und gesellschaftlichen Problemen, wie z.B. der Altersarmut.“, erklärte der Norderstedter Liberale Tobias Claßen, der den Antrag für seinen Ortsverband formuliert hat.

“Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ist die Anzahl der sogenannten “Aufstocker” von 2007 auf 2010 um 13 Prozent auf nun rund. 1,4 Millionen gestiegen. Dieser Entwicklung muss aus unserer Sicht nun entgegen gewirkt werden. Wir setzen uns für faire Markt- und Wettbewerbsbedingungen ein. Deshalb dürften manche Unternehmen auch nicht weiter darauf bauen können, dass der Staat dauerhaft niedrigste Löhne subventioniere. Hierzu benötigen wir nun verbindliche Lohnuntergrenzen.“ stellte Claßen fest und führt weiter aus „Einen politisch festgelegten Mindestlohn erteilen wir aber eine klare Absage. Wir wollen plumpe populistische Forderungen vor Wahlen verhindern und die Tarifautonomie in Deutschland nicht beschädigen.“

Somit wird in dem Antrag explizit die Beibehaltung der Tarifautonomie, z.B. durch Einführung einer Kommission nach britischem Vorbild (Low Pay Comission) gefordert. Darüber hinaus wird ebenfalls gefordert, dass dieses Gremium unabhängig von der Politik agieren soll und seine Entscheidungen zu Lohnuntergrenzen verbindlich sind und nicht von der Politik veränderbar.

Um eine soziale Sicherung aus einem Guss anzubieten, schlagen die Liberalen die Verbindung mit dem Konzept des Bürgergeldes vor. Im Bürgergeld sollen alle Sozialleistungen des Staates wie z.B. das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, das Wohngeld und viele weitere Leistungen zusammengefasst werden. Die Leistungen werden beim Bürgergeld dann von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt, verwaltet.

„Das Bürgergeld sichert die Lebensgrundlage für Bürger, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Durch die Zusammenfassung von Leistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen, nicht die Findigen. Wir sind auf die sicherlich sehr lebhafte und kontroverse Diskussion auf dem Kreisparteitag sehr gespannt. In der FDP ist mehr Leben als so manch einer zurzeit glauben mag!“, so Claßen abschließend.

Hier können sie den Antrag und die Begründung im Wortlaut nachlesen: Antrag „Soziale Sicherung aus einem Guss: Sozialer Fortschritt mit Lohnuntergrenzen und Bürgergeld.“