Ist der FDP Kreisverband Segeberg für eine Lohnuntergrenze?

Tobias Claßen

Der FDP Ortsverband Norderstedt unterstützt die Initiative des schleswig-holsteinischen Ministers für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Dr. Heiner Garg, zur Einführung einer politikfernen Lohnuntergrenze. Aus diesem Grund stellen die Norderstedter Liberalen zum kommenden Kreisparteitag am 5. November 2011 in Itzstedt einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel: „Soziale Sicherung aus einem Guss: Sozialer Fortschritt mit Lohnuntergrenzen und Bürgergeld.“

„Wir Liberalen halten den Zustand, dass Menschen fünf Tage in der Woche je acht Stunden arbeiten und nicht von ihrem Einkommen leben können, für völlig inakzeptabel. Niedriglöhne führen langfristig zu weiteren finanziellen und gesellschaftlichen Problemen, wie z.B. der Altersarmut.“, erklärte der Norderstedter Liberale Tobias Claßen, der den Antrag für seinen Ortsverband formuliert hat.

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Schleswig-Holstein: Kampagne „Leistungsstark trotz Handicap“ startet am 7. November

Dr. Heiner Garg, FDP-Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit von Schleswig-Holstein und Stellvertretender Ministerpräsident

„Seit Monaten verkünden wir für den schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt eine positive Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. Eine Personengruppe konnte von diesem Trend leider noch nicht profitieren. Das sind schwerbehinderte Arbeitslose. Mit der Kampagne ‚Leistungsstark trotz Handicap‘ wollen wir zeigen, dass schwerbehinderte Menschen genauso einsatzfähig wie Mitarbeiter ohne Einschränkungen sind. Das kann allerdings nur dann nachhaltig gelingen, wenn wir das Thema in den Köpfen von Personalentscheidern verankern können. Deshalb freut es mich umso mehr, dass wir gemeinsam mit dem Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Dr. Heiner Garg, am 07.11 im Landeshaus den Startschuss für diese landesweite Kampagne geben können. Zu der Auftaktveranstaltung werden mehr als 150 Gäste erwartet“, sagte Jürgen Goecke, Chef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, heute (31. Oktober 2011), in Kiel.

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Horst Meierhofer: Olympiabewerbung zeichnete positives Bild von München

Horst Meierhofer, MdB. (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

Zur Olympiaentscheidung erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER:

Mit Bedauern nimmt die FDP-Bundestagsfraktion die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees zur Kenntnis. Die Spiele hätten den Wintertourismus in Bayern und den Städtetourismus in München erheblich befeuern können. Dass die Entscheidung nun gegen München ausgefallen ist, ist daher natürlich enttäuschend. Dennoch hatten wir mit Annecy und Pyeongchang würdige Konkurrenten. Die FDP-Bundestagsfraktion gratuliert der Republik Süd-Korea, dass sie nachdem sie zweimal knapp gescheitert ist, nun mit ihrer Olympiabewerbung Erfolg hatte. Mit der Bewerbung konnte auch ein positives Bild von München in der Welt generiert werden. Daher hat Deutschland trotzdem gewonnen.

Joachim Günther: FIFA sollte sich selbst prüfen

Joachim Günther, sportpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

Zu den Vorkommnissen bei der FIFA und der heutigen Wahl eines neuen Präsidenten erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim GÜNTHER:

Mit der heute angesetzten Wahl eines neuen FIFA-Präsidenten tut sich die Weltorganisation keinen Gefallen. Nach all den Vorkommnissen der vergangenen Wochen und nach den vielen Korruptionsvorwürfen wäre es dringend notwendig, die Situation zuerst aufzuklären. Das erwarten auch die Millionen Fußballfans weltweit. Sie sind allein an guten und ehrlichen Fußballspielen interessiert und nicht an den Machenschaften einiger Funktionsträger bei der FIFA.

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Michael Kauch und Lutz Knopek: Homophobie im Sport nicht hinnehmen

Michael Kauch, MdB. (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Sportausschusses zum Thema “Homosexualität im Sport” erklären der Berichterstatter für die Schwulen- und Lesbenpolitik Michael KAUCH und der Obmann im Sportausschuss der FDP-Bundestagsfraktion Lutz KNOPEK:

Homosexualität im Sport ist noch immer ein Tabu in unserer Gesellschaft. Insbesondere im Fußball hat sich bislang kein aktiver Profisportler in Deutschland getraut, sich öffentlich zu seiner Homosexualität zu bekennen.

Die in den letzten Jahren gewachsene Toleranz unserer Gesellschaft gegenüber Homosexualität muss nun endlich auch Einzug in den Sport halten. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Sportler ihre sexuelle Identität verbergen aus Angst, keinen Profivertrag mehr zu erhalten oder von den Tribünen aus beschimpft zu werden.

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Jimmy Schulz: Keine Netzsperren durch die Hintertür

Jimmy Schulz, MdB. (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

Zu einer möglichen Einführung von Internetsperren zur Durchsetzung des Glücksspiel- staatsvertrages erklärt der Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ:

Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben sich mittlerweile gegen Netzsperren entschieden. Dabei kommt es nicht darauf an, zu welchem Zweck diese dienen sollen. Es kann nicht angehen, dass nach der von schwarz-gelb auf Druck der FDP beschlossenen Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes nun durch die Hintertür eines Staatsvertrages eine Zensurinfrastruktur eingeführt werden könnte. Auch die Landtage sollten diesem Beispiel folgen und sich jedem Entwurf verweigern, der die Einführung oder die Verwendung von Internetsperren vorsieht.

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Joachim Günther: Endlich ein fairer Wettbewerb auf dem Sportwettenmarkt

Joachim Günther, sportpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

Zu der Entscheidung der Ministerpräsidenten der Länder, künftig private Wettanbieter zuzulassen, erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim GÜNTHER:

Die FDP-Bundestags- fraktion begrüßt die Entscheidung der Ministerpräsidenten, künftig private Wettanbieter zuzulassen. Dadurch wird nun endlich auch auf dem Sportwettenmarkt ein fairer Wettbewerb eröffnet. Bei Sportwetten sollen bundesweit an private Anbieter sieben Konzessionen vergeben werden. Dabei handelt es sich allerdings nur um einen Teilerfolg, der aus unserer Sicht noch nicht den EU-Vorgaben entspricht. Ein neuer, wettbewerbsorientierter Glücksspielstaatsvertrag würde zudem neue Möglichkeiten des Sponsorings in diesem bedeutenden Wirtschaftszweig schaffen. Auch Breitensport und Kultur könnten endlich wieder von Einnahmen aus dem Bereich profitieren, die in den vergangenen Jahren dramatisch eingebrochen waren.

Dr. Rainer Stinner: Weckt Fußball-Aus Bosnien-Herzegowina endlich auf?

Dr. Rainer Stinner, MdB. (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

Zum Ausschluss Bosnien-Herzegowinas aus den Fußballverbänden UEFA und FIFA erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestags- fraktion Rainer STINNER:

Bisher waren alle Anstrengungen vergeblich, die verantwortlichen Politiker in Bosnien-Herzegowina über die ethnischen Grenzen hinweg zur Zusammenarbeit zu bewegen. So scheitert seit fünf Monaten eine Regierungsbildung. Von der Bevölkerung wird das bisher weitgehend passiv hingenommen.

Vielleicht bewirkt Fußball eine Änderung: Weil sich der nationale Verband nicht auf einen statt wie bisher drei Präsidenten einigen konnte, ist die Fußball-Nationalmannschaft ab sofort von allen internationalen Wettbewerben ausgeschlossen, auch von der jetzt laufenden EM-Qualifikation.

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Joachim Günther und Lutz Knopek: Pechstein verdient Chance auf Rehabilitierung

Joachim Günther, sportpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

Zur heutigen Pressekonferenz von Claudia Pechstein anlässlich des Endes ihrer zweijährigen Sperre erklären der sportpolitische Sprecher Joachim GÜNTHER und der Dopingexperte und Obmann im Sportausschuss Lutz KNOPEK:

Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein, die erfolgreichste deutsche Winter-Olympionikin, verdient nach Meinung der FDP jetzt die Chance auf eine vollständige Rehabilitierung. Die FDP teilt die einhellige Meinung der deutschen Hämatologen, dass Frau Pechstein zu Unrecht verurteilt und für zwei Jahre gesperrt wurde.

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Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki: Unsere Koalition setzt einen weiteren Impuls für die frühkindliche Bildung!

Die Kita Storchengang

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP werden in der kommenden Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag zur Änderung des Kindertages- stättengesetzes vorlegen. Dazu erklärten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Christian von Boetticher, und FDP, Wolfgang Kubicki:

“Wir haben heute in unseren Fraktionen beschlossen, dass das Land sein Engagement für das Investitionsprogramm zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren verstärkt und bis zum Jahresende 60 Millionen Euro auf die Investitionsbank überträgt. Wir ziehen die mit den Kommunen bereits verabredeten Investitionszuschüsse in Höhe von 46 Millionen Euro vor. Sie sollten ursprünglich erst in den Jahren 2012 bis 2014 ausgezahlt werden. Dadurch kann der  Ausbau beschleunigt werden, zudem unterstützt das Land die Kommunen bei den Investitionen zusätzlich mit 14 Millionen Euro. Möglich wird dies durch verschiedene Minderausgaben im Haushaltsvollzug 2010.”

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