Ist der FDP Kreisverband Segeberg für eine Lohnuntergrenze?

Tobias Claßen

Der FDP Ortsverband Norderstedt unterstützt die Initiative des schleswig-holsteinischen Ministers für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Dr. Heiner Garg, zur Einführung einer politikfernen Lohnuntergrenze. Aus diesem Grund stellen die Norderstedter Liberalen zum kommenden Kreisparteitag am 5. November 2011 in Itzstedt einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel: „Soziale Sicherung aus einem Guss: Sozialer Fortschritt mit Lohnuntergrenzen und Bürgergeld.“

„Wir Liberalen halten den Zustand, dass Menschen fünf Tage in der Woche je acht Stunden arbeiten und nicht von ihrem Einkommen leben können, für völlig inakzeptabel. Niedriglöhne führen langfristig zu weiteren finanziellen und gesellschaftlichen Problemen, wie z.B. der Altersarmut.“, erklärte der Norderstedter Liberale Tobias Claßen, der den Antrag für seinen Ortsverband formuliert hat.

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Schleswig-Holstein: Kampagne „Leistungsstark trotz Handicap“ startet am 7. November

Dr. Heiner Garg, FDP-Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit von Schleswig-Holstein und Stellvertretender Ministerpräsident

„Seit Monaten verkünden wir für den schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt eine positive Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. Eine Personengruppe konnte von diesem Trend leider noch nicht profitieren. Das sind schwerbehinderte Arbeitslose. Mit der Kampagne ‚Leistungsstark trotz Handicap‘ wollen wir zeigen, dass schwerbehinderte Menschen genauso einsatzfähig wie Mitarbeiter ohne Einschränkungen sind. Das kann allerdings nur dann nachhaltig gelingen, wenn wir das Thema in den Köpfen von Personalentscheidern verankern können. Deshalb freut es mich umso mehr, dass wir gemeinsam mit dem Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Dr. Heiner Garg, am 07.11 im Landeshaus den Startschuss für diese landesweite Kampagne geben können. Zu der Auftaktveranstaltung werden mehr als 150 Gäste erwartet“, sagte Jürgen Goecke, Chef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, heute (31. Oktober 2011), in Kiel.

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Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki: Unsere Koalition setzt einen weiteren Impuls für die frühkindliche Bildung!

Die Kita Storchengang

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP werden in der kommenden Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag zur Änderung des Kindertages- stättengesetzes vorlegen. Dazu erklärten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Christian von Boetticher, und FDP, Wolfgang Kubicki:

“Wir haben heute in unseren Fraktionen beschlossen, dass das Land sein Engagement für das Investitionsprogramm zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren verstärkt und bis zum Jahresende 60 Millionen Euro auf die Investitionsbank überträgt. Wir ziehen die mit den Kommunen bereits verabredeten Investitionszuschüsse in Höhe von 46 Millionen Euro vor. Sie sollten ursprünglich erst in den Jahren 2012 bis 2014 ausgezahlt werden. Dadurch kann der  Ausbau beschleunigt werden, zudem unterstützt das Land die Kommunen bei den Investitionen zusätzlich mit 14 Millionen Euro. Möglich wird dies durch verschiedene Minderausgaben im Haushaltsvollzug 2010.”

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Jürgen Koppelin: Wir halten Wort!

“Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben CDU und FDP alle Voraussetzungen für die künftige schwarz-gelbe Landesregierung gestellt. Die großen Verhandlungskommissionen beider Parteien stimmten den zuvor in Arbeitgruppen erzielten Verhandlungsergebnissen einmütig zu, wie Ministerpräsident Carstensen und FDP-Landesvorsitzender Jürgen Koppelin mitteilten.

Koppelin erklärte nach den Verhandlungen: Es gebe keine Gewinner und Verlierer. “Ich gehe davon aus, dass die Gremien der FDP mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein werden.” Der designierte Sozialminister Heiner Garg (FDP)  wird stellvertretender Ministerpräsident. Als Bildungsminister ist für uns Ekkehard Klug (FDP) gesetzt.

In Kürze werden wir auch den Name des ebenfalls von der FDP zu stellenden Justizministers bekannt geben. Der Justizminister wird auch für die Atomaufsicht zuständig sein.

Am Samstag, dem 17. Oktober 2009, werden CDU und FDP den Koalitionsvertrag im Kieler Landeshaus vorstellen.

Koppelin und Carstensen zeigten sich überzeugt, dass die getroffenen Vereinbarungen in den Gremien der Parteien Zustimmung finden werden. “Mit dem Ergebnis werden wir mit Stolz vor unsere Parteigremien treten können”, sagte Koppelin.

Der Koalitionsvertrag leitet einen Politikwechsel für Schleswig-Holstein ein.

Koppelin: “Die FDP hat  inhaltlich viel erreicht. Das gilt für die Bildungspolitik genauso wie für die Bereiche Innen und Recht. Doch besonders bei der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen konnte viel bewegt werden. Die FDP-Wähler werden im Koalitionsvertrag die liberale Handschrift wiederfinden. Wir haben Wort gehalten.”

Koppelin und Carstensen: Hervorragende Grundlage für eine erfolgreiche Regierung

Die großen Verhandlungskommissionen von CDU und FDP haben heute im Kieler Yachtclub die Ergebnisse der Arbeitsgruppen und Verhandlungsteams behandelt und abschließend zugestimmt. Es lagen Papiere mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppen Innen- und Recht, Finanzen und Bildung auf dem Tisch. Außerdem wurde über die Vorlagen der Verhandlungsteams aus den Bereichen Wirtschaft und Arbeit, Umwelt und Landwirtschaft sowie Soziales, Pflege und Gesundheit beraten.

“Wir haben die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen und Verhandlungsteams beraten und beide Kommissionen haben den Ergebnissen einstimmig zugestimmt”, so die beiden Verhandlungsführer Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und FDP-Landesvorsitzender Jürgen Koppelin nach der heutigen Sitzung.

Ein Redaktionsteam unter der Führung von Staatssekretär Dr. Arne Wulff und dem stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden Dr. Heiner Garg werde daraus jetzt den Koalitionsvertrag abschließend formulieren.

“Diese Vereinbarungen sind eine hervorragende Grundlage für eine erfolgreiche Regierung in den nächsten fünf Jahren für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Die Menschen haben uns mit ihrer Wahlentscheidung einen eindeutigen Auftrag für eine Regierung aus CDU und FDP gegeben. Sie erwarten eine stabile und erfolgreiche Regierung und die werden sie auch bekommen”, stellten Ministerpräsident Carstensen und FDP-Landeschef Koppelin fest.

Am Freitag werde der Koalitionsvertrag den Gremien der Landesparteien von CDU und FDP vorgelegt.

Am Sonnabend wird der Koalitionsvertrag dann der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit vorgestellt.

Landeshauptausschuss der FDP beschließt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU

Der Ausgang der Landtags- und der Bundestagswahlen war Thema auf den Sitzungen der Gremien der Landes-FDP in Kiel.

Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Wolfgang Kubicki und der Landesvorsitzende der FDP, Jürgen Koppelin, wurden mit der Leitung der Verhandlungskommission für die Koalitionsverhandlungen beauftragt. Sie wurden vom Landesvorstand ermächtigt, die Verhandlungskommission für die FDP zusammenzustellen.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Die Kommission wurde im Anschluss daran von den 100 Delegierten des FDP Landeshauptausschusses damit beauftragt, Koalitionsverhandlungen mit der CDU Schleswig-Holsteins aufzunehmen.

Auch dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Norderstedt; Tobias Claßen; Direktkandidat WK 31 (S-H)

“Liebe Norderstedter, Sie finden vielleicht auch, dass Norderstedt einen Landtagsabgeordneten aus Norderstedt braucht? Seit meinem allerersten Jahr, bin ich Norderstedter durch und durch! Wählen Sie am kommenden Sonntag (einen) Norderstedter der ganz nah an Ihnen dran ist. Unterstützen Sie mich, mit Ihrer Zweitstimme für die FDP.”

Ekkehard Klug: Beitragsfreiheit des letzten Kitajahres ist ein Schritt in die richtige Richtung

Der FDP Bildungsexperte Dr. Ekkehard Klug

“Die Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir dürfen nichts unversucht lassen, um unseren Kindern so früh wie möglich den Weg zu Bildungs- und Betreuungsangeboten zu eröffnen. Unter diesem Aspekt hat sich die FDP aber stets dafür ausgesprochen, das erste Jahr im Kindergarten für die Dreijährigen beitragsfrei zu machen, um so von Anfang an eine höhere Beteiligung an frühkindlichen Bildungsangeboten zu gewährleisten”, stellte Ekkehard Klug heute in Kiel fest.

Hinsichtlich der Forderung der SPD, alle drei Jahre beitragsfrei zu stellen, sagte Klug: ,,Die SPD trägt seit 21 Jahren Verantwortung hier im Land. Ihre Politik hat dazu geführt, dass die Eltern im Land bundesweit mit die höchsten Beiträge für den Kitabesuch ihre Kinder zahlen müssen. Außerdem ist die finanzielle Situation des Landes nach zwei Dekaden Sozialdemokratie so desolat, dass an einen weiteren Ausbau der Beitragsfreiheit, der sicherlich richtig wäre, auf absehbare Zeit kaum zu denken ist”, sagte Klug heute in Kiel. ,,Die Forderung der Stegner-SPD ist vor diesem Hintergrund der scheinheilige Versuch vom Versagen der eigenen Regierungspolitik der letzten zwei Jahrzehnte abzulenken.”

CDU folgt FDP in Sachen Studiengebühren

Die Hauptforte der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Die Ankündigung der Schleswig-Holsteinischen CDU von einer Einführung von Studiengebühren abzusehen kommentiert der FDP Landtagskandidat Tobias Claßen folgendermaßen: Es war nun auch an der Zeit, dass die CDU die Realität zur Kenntnis nimmt. Dass es bei der Union offenkundig des Drucks der unmittelbar bevorstehenden Landtagswahl bedurfte, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, hinterlässt einen etwas faden Beigeschmack, ändert aber an dem positiven Signal nichts.”

Die CDU folgt somit einem FDP Parteitagsbeschluss vom 29. März 2009. Die Erfahrungen mit Studiengebühren zeigen, dass sich die Erwartungen, die in sie gesetzt wurden, nicht erfüllt haben. Mittlerweile wissen wir aus neuesten Untersuchungen, dass Studiengebühren den Zugang zu den Universitäten erschweren. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen, die uns in den nächsten Jahrzehnten bevorstehen, darf es solche Barrieren nicht geben. Es kommt darauf an, alle Talente und alle Kreativität an die Hochschulen zu bekommen, deshalb darf es keine Studiengebühren geben.
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Wolfgang Kubicki: Die FDP tritt an, um für eine stabile und handlungsfähige Regierung in Schleswig-Holstein zu sorgen!

Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion

Zur Debatte und zum Ergebnis der Abstimmung um die Vertrauensfrage sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: ,,Die Ehe zwischen Sozialdemokraten und CDU ist seit langem zerrüttet und in der Art und Weise, wie sich die Scheidung in diesen Tagen vollzieht, wird deutlich, dass die Ehe nie wirklich bestanden hat. Nachdem die SPD-Fraktion sich dem Weg über die Selbstauflösung des Parlamentes verweigert hat, war die Vertrauensfrage der einzige Weg, diese zerrüttete Ehe zu trennen. Die Vertrauensfrage gibt dem Ministerpräsidenten dabei ein Instrument zur Überprüfung der Mehrheitsfähigkeit seiner Regierung an die Hand. Dass diese Regierung gescheitert ist, war schon nach Debatten in der vergangenen Woche offenkundig. Die FDP-Fraktion hat in der Vertrauensfrage deshalb mit Nein votiert. Das ist kein Votum gegen den Ministerpräsidenten persönlich, sondern es ist ein Votum gegen die vier Jahre dieser Landesregierung aus SPD und CDU in Schleswig-Holstein. Der Landtag hat heute der Landesregierung aus SPD und Union das Vertrauen verweigert.
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