Ist der FDP Kreisverband Segeberg für eine Lohnuntergrenze?

Tobias Claßen

Der FDP Ortsverband Norderstedt unterstützt die Initiative des schleswig-holsteinischen Ministers für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Dr. Heiner Garg, zur Einführung einer politikfernen Lohnuntergrenze. Aus diesem Grund stellen die Norderstedter Liberalen zum kommenden Kreisparteitag am 5. November 2011 in Itzstedt einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel: „Soziale Sicherung aus einem Guss: Sozialer Fortschritt mit Lohnuntergrenzen und Bürgergeld.“

„Wir Liberalen halten den Zustand, dass Menschen fünf Tage in der Woche je acht Stunden arbeiten und nicht von ihrem Einkommen leben können, für völlig inakzeptabel. Niedriglöhne führen langfristig zu weiteren finanziellen und gesellschaftlichen Problemen, wie z.B. der Altersarmut.“, erklärte der Norderstedter Liberale Tobias Claßen, der den Antrag für seinen Ortsverband formuliert hat.

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Schleswig-Holstein: Kampagne „Leistungsstark trotz Handicap“ startet am 7. November

Dr. Heiner Garg, FDP-Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit von Schleswig-Holstein und Stellvertretender Ministerpräsident

„Seit Monaten verkünden wir für den schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt eine positive Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. Eine Personengruppe konnte von diesem Trend leider noch nicht profitieren. Das sind schwerbehinderte Arbeitslose. Mit der Kampagne ‚Leistungsstark trotz Handicap‘ wollen wir zeigen, dass schwerbehinderte Menschen genauso einsatzfähig wie Mitarbeiter ohne Einschränkungen sind. Das kann allerdings nur dann nachhaltig gelingen, wenn wir das Thema in den Köpfen von Personalentscheidern verankern können. Deshalb freut es mich umso mehr, dass wir gemeinsam mit dem Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Dr. Heiner Garg, am 07.11 im Landeshaus den Startschuss für diese landesweite Kampagne geben können. Zu der Auftaktveranstaltung werden mehr als 150 Gäste erwartet“, sagte Jürgen Goecke, Chef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, heute (31. Oktober 2011), in Kiel.

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Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki: Unsere Koalition setzt einen weiteren Impuls für die frühkindliche Bildung!

Die Kita Storchengang

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP werden in der kommenden Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag zur Änderung des Kindertages- stättengesetzes vorlegen. Dazu erklärten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Christian von Boetticher, und FDP, Wolfgang Kubicki:

“Wir haben heute in unseren Fraktionen beschlossen, dass das Land sein Engagement für das Investitionsprogramm zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren verstärkt und bis zum Jahresende 60 Millionen Euro auf die Investitionsbank überträgt. Wir ziehen die mit den Kommunen bereits verabredeten Investitionszuschüsse in Höhe von 46 Millionen Euro vor. Sie sollten ursprünglich erst in den Jahren 2012 bis 2014 ausgezahlt werden. Dadurch kann der  Ausbau beschleunigt werden, zudem unterstützt das Land die Kommunen bei den Investitionen zusätzlich mit 14 Millionen Euro. Möglich wird dies durch verschiedene Minderausgaben im Haushaltsvollzug 2010.”

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Norderstedt; Tobias Claßen; Direktkandidat WK 31 (S-H)

“Liebe Norderstedter, Sie finden vielleicht auch, dass Norderstedt einen Landtagsabgeordneten aus Norderstedt braucht? Seit meinem allerersten Jahr, bin ich Norderstedter durch und durch! Wählen Sie am kommenden Sonntag (einen) Norderstedter der ganz nah an Ihnen dran ist. Unterstützen Sie mich, mit Ihrer Zweitstimme für die FDP.”

Ekkehard Klug: Beitragsfreiheit des letzten Kitajahres ist ein Schritt in die richtige Richtung

Der FDP Bildungsexperte Dr. Ekkehard Klug

“Die Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir dürfen nichts unversucht lassen, um unseren Kindern so früh wie möglich den Weg zu Bildungs- und Betreuungsangeboten zu eröffnen. Unter diesem Aspekt hat sich die FDP aber stets dafür ausgesprochen, das erste Jahr im Kindergarten für die Dreijährigen beitragsfrei zu machen, um so von Anfang an eine höhere Beteiligung an frühkindlichen Bildungsangeboten zu gewährleisten”, stellte Ekkehard Klug heute in Kiel fest.

Hinsichtlich der Forderung der SPD, alle drei Jahre beitragsfrei zu stellen, sagte Klug: ,,Die SPD trägt seit 21 Jahren Verantwortung hier im Land. Ihre Politik hat dazu geführt, dass die Eltern im Land bundesweit mit die höchsten Beiträge für den Kitabesuch ihre Kinder zahlen müssen. Außerdem ist die finanzielle Situation des Landes nach zwei Dekaden Sozialdemokratie so desolat, dass an einen weiteren Ausbau der Beitragsfreiheit, der sicherlich richtig wäre, auf absehbare Zeit kaum zu denken ist”, sagte Klug heute in Kiel. ,,Die Forderung der Stegner-SPD ist vor diesem Hintergrund der scheinheilige Versuch vom Versagen der eigenen Regierungspolitik der letzten zwei Jahrzehnte abzulenken.”

CDU folgt FDP in Sachen Studiengebühren

Die Hauptforte der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Die Ankündigung der Schleswig-Holsteinischen CDU von einer Einführung von Studiengebühren abzusehen kommentiert der FDP Landtagskandidat Tobias Claßen folgendermaßen: Es war nun auch an der Zeit, dass die CDU die Realität zur Kenntnis nimmt. Dass es bei der Union offenkundig des Drucks der unmittelbar bevorstehenden Landtagswahl bedurfte, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, hinterlässt einen etwas faden Beigeschmack, ändert aber an dem positiven Signal nichts.”

Die CDU folgt somit einem FDP Parteitagsbeschluss vom 29. März 2009. Die Erfahrungen mit Studiengebühren zeigen, dass sich die Erwartungen, die in sie gesetzt wurden, nicht erfüllt haben. Mittlerweile wissen wir aus neuesten Untersuchungen, dass Studiengebühren den Zugang zu den Universitäten erschweren. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen, die uns in den nächsten Jahrzehnten bevorstehen, darf es solche Barrieren nicht geben. Es kommt darauf an, alle Talente und alle Kreativität an die Hochschulen zu bekommen, deshalb darf es keine Studiengebühren geben.
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Wolfgang Kubicki: Die FDP tritt an, um für eine stabile und handlungsfähige Regierung in Schleswig-Holstein zu sorgen!

Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion

Zur Debatte und zum Ergebnis der Abstimmung um die Vertrauensfrage sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: ,,Die Ehe zwischen Sozialdemokraten und CDU ist seit langem zerrüttet und in der Art und Weise, wie sich die Scheidung in diesen Tagen vollzieht, wird deutlich, dass die Ehe nie wirklich bestanden hat. Nachdem die SPD-Fraktion sich dem Weg über die Selbstauflösung des Parlamentes verweigert hat, war die Vertrauensfrage der einzige Weg, diese zerrüttete Ehe zu trennen. Die Vertrauensfrage gibt dem Ministerpräsidenten dabei ein Instrument zur Überprüfung der Mehrheitsfähigkeit seiner Regierung an die Hand. Dass diese Regierung gescheitert ist, war schon nach Debatten in der vergangenen Woche offenkundig. Die FDP-Fraktion hat in der Vertrauensfrage deshalb mit Nein votiert. Das ist kein Votum gegen den Ministerpräsidenten persönlich, sondern es ist ein Votum gegen die vier Jahre dieser Landesregierung aus SPD und CDU in Schleswig-Holstein. Der Landtag hat heute der Landesregierung aus SPD und Union das Vertrauen verweigert.
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Online Petition für mehr Untertitel im deutschen Fernsehen!

Eine untertitelte Fernsehsendung ist in Deutschland leider noch eine Seltenheit

Am 1. Juni 2009 ist der 12. Rundfunk- änderungs- staatsvertrag in Kraft getreten. In §3 Allgemeine Grundsätze heißt es:
(2) Die Anbieter nach Absatz 1 Satz 1 sollen über ihr bereits bestehendes Engagement hinaus im Rahmen ihrer technischen und finanziellen Möglichkeiten barrierefreie Angebote vermehrt aufnehmen.

Es stellt sich die frage ob der Begriff sollen ausreichend ist. Sollte da nicht müssen stehen?

Aus diesem Grund haben die Hörgeschädigtenverbände in allen Bundesländer Petitionen eingereicht. Denn die Selbstverpflichtung wurde in den letzten 30 Jahren nicht ernst genommen. Aus diesem Grund beträgt die durchschnittliche Untertitelungsquote nur 10,3 % (Stand April 2009).

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Wolfgang Kubicki: Unwürdiges Schauspiel der schleswig-holsteinischen SPD

Die städtischen Plakatwände kommen wohl für die Landtagswahl früher zum Einsatz als geplant

Das Ergebnis der Abstimmung zur Selbstauflösung des Landtages kommentiert der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:

„Der Schleswig-Holsteinische Landtag hätte sich heute selbst auflösen müssen. Das wäre der gerade Weg gewesen. Jetzt muss das Parlament aufgrund der Verweigerungshaltung der Sozialdemokraten einen Umweg über die Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten nehmen.

Das ist ein unwürdiges Schauspiel der schleswig-holsteinischen Sozialdemokratie. Alle Abgeordneten wissen, dass die Grundlage für diese Koalition bereits seit langem nicht mehr vorhanden ist. Die Mehrheit im Parlament für Union und SPD besteht nicht mehr. Für genau diesen Fall hat der Verfassungsgesetzgeber 1990 das Selbstauflösungsrecht des Landtages unter maßgeblicher Beteiligung der SPD in die Landesverfassung eingefügt. Ihre jetzige Verweigerungshaltung, die dem Spitzenkandidaten der SPD, Dr. Stegner, einzig dazu dienen soll, den Ministerpräsidenten vermeintlich zu beschädigen, ist in der Sache völlig unangemessen und der SPD und ihren Mandatsträgern insgesamt unwürdig“, stellte Kubicki heute in Kiel fest.
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Wolfgang Kubicki: Die Menschen im Land wollen Neuwahlen

Wolfgang Kubicki, Dr. Ekkehard Klug und Jürgen Koppelin im Gespräch

- Die FDP liegt gut im Rennen – SPD muss Auflösung am Montag zustimmen -

Zu den drei aktuellen Umfragen zur bevorstehenden Wahl des Schleswig-Holsteinischen Landtages für die Lübecker Nachrichten (Forsa), das Hamburger Abendblatt (Psephos) und den NDR (Infratest-dimap) sagte der Oppositionsführer im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki:

“Mit 14 bzw. 15 Prozentpunkten liegt die FDP gut im Rennen. Die Stimmung für die Liberalen hervorragend. Wir werden jetzt dafür sorgen, dass aus der hervorragenden Stimmung für uns auch Stimmen am Wahltag werden. Es wird eine harte Auseinandersetzung geben, aber ich bin mir sicher, dass die FDP am Wahltag ein sehr gutes Ergebnis einfahren wird, weil wir die Menschen mit unserem inhaltlichen wie personellen Angebot überzeugen werden“, stellte der Spitzenkandidat der FDP fest.
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