Wolfgang Kubicki: Die Selbstachtung muss die Abgeordneten der SPD dazu bringen, für die Selbstauflösung des Parlaments zu stimmen.

Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion

In seinem Debattenbeitrag zu TOP 38c (Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages nach Artikel 13 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein) hat der FDPFraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, die Sozialdemokraten eindringlich aufgefordert, am kommenden Montag für die Selbstauflösung des Parlamentes zu stimmen.

„Die Selbstauflösung des Parlamentes ist der saubere und geregelte Weg, um die Koalition aus Union und SPD auch parlamentarisch zu beenden.

CDU und SPD verfügen im Schleswig-Holsteinischen Landtag über keine gemeinsame politische Mehrheit mehr. Das ist in den gestrigen und in der heutigen Debatte noch einmal sehr deutlich geworden.
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Heiner Garg: Land muss Kontrollfunktion auch weiterhin wahrnehmen!

Dr. Heiner Garg, Stellv. Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion

In seinem Redebeitrag zu TOP 30 (Aufsichtsrat der HSH) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:

„Am 2. Juli hat die Hauptversammlung der HSH Nordbank einen neuen Aufsichtsrat gewählt. Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass es in der jetzigen schwierigen Situation in der sich die HSH befindet, überaus positiv ist, dass das Vakuum an der Spitze des Kontrollgremiums beendet ist. Weiterhin bin ich der Auffassung, dass die Entscheidung, den ehemaligen Deutsche Bank-Chef Hilmar Kopper zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden zu machen, eine gute ist. Hilmar Kopper ist in der jetzigen Situation die richtige Wahl. Er ist der erste Aufsichtsratschef einer Landesbank, der nicht aus der Politik oder dem Sparkassenlager kommt und sozusagen unbelastet an die vor ihm liegende Aufgabe gehen kann. So ergibt sich zumindest die Chance, dass die Bank in ruhigeres Fahrwasser gesteuert wird. Im Übrigen kann es nicht schaden, wenn ein ausgewiesener Fachmann wie Herr Kopper dem Vorstand und seinem Vorsitzenden auf die Finger schaut. Denn der alte Aufsichtsrat war dazu ja offensichtlich nicht in der Lage. Ich verweise auf ein Interview des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner vom 9. Januar 2009 in den Lübecker Nachrichten. Auf die Frage, warum er – also Stegner – als Aufsichtsrat die Geschäfte der HSH nicht kontrolliert hat, sagte er wörtlich: „Das ist eine völlig falsche Vorstellung davon, was im Aufsichtsrat einer Bank stattfindet. Da wird die generelle Geschäftspolitik diskutiert, da wird auf Basis von testierten Gutachten von Wirtschaftsprüfern entschieden.“
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Wolfgang Kubicki: 2,9 Millionen Euro Sonderzahlung sind unverschämt!

Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion

In seinem Redebeitrag zu TOP 30A (Sonderzahlung des Vorstandes der HSH) sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:

„Ich bin einigermaßen schockiert. Mit bisher 4 Milliarden Eigenkapital und 10 Milliarden Garantien haben die Steuerzahler von Hamburg und Schleswig-Holstein die HSH Nordbank bislang unterstützt – nicht zuletzt, um den Jahresfehlbetrag des Jahres 2008 in Höhe von 2,7 Milliarden Euro auszugleichen. Die HSH Nordbank gehört mittlerweile zu über 85% den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein und damit überwiegend den Bürgerinnen und Bürgern dieser Länder. Und jetzt erfahren wir so nach und nach über die Presse, dass dem Vorstandsvorsitzenden dieses Institutes eine Gehaltssonderzahlung in Höhe von 2,9 Mio. Euro zufließt.

Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass ein Milliardenverlust auch noch mit 2,9 Millionen Steuerzahlergeld belohnt wird. Der Vertrag, der dieser Sonderzahlung zugrunde liegt, wurde offenbar im November 2008 abgeschlossen. Dieser Vertrag, so Hamburgs Finanzsenator Freytag in „Die Welt“ am 14. Juli, sei „in einer absoluten Notsituation“ abgeschlossen worden, „in der die Bank kurz vor dem Abgrund stand. Daher konnte Herr Nonnenmacher diese Klauseln durchsetzen.“
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Heiner Garg: Krümmel nicht wieder ans Netz!

KKW Krümmel nicht wieder ans Netz lassen

Zu den neuesten Informationen über die Pannenserie im KK Krümmel sagte der stellvertretende Vorsitzend der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

„Wenn es noch eines weiteren Nachweises über die mangelnde Zuverlässigkeit des Betreibers Vattenfall bedurft hätte, dann ist er heute endgültig erbracht worden.

Nach zwei Jahren Stillstand und angeblicher grundlegender Wartung des Kraftwerks startet der Betrieb mit einer beispiellosen Pannen- und Störfallserie.

Alle Beteuerungen des Betreibers hinsichtlich einer „neuen Sicherheitskultur“ erweisen sich als Schall und Rauch.
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