FDP: Neues Telekommunikationsgesetz stärkt wilhelm.tel

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„Eine gute Infrastruktur ist die beste Grundlage für Wachstum und Beschäftigung. Das gilt für klassische Infrastruktur – Straße, Schiene, Energienetze –, aber auch für moderne Informations- und Kommunikationsnetze. Gerade Norderstedt weiß – dank wilhelm.tel – hiervon ein Lied zu singen“, erklärte der FDP Stadtvertreter und wilhelm-tel Aufsichtsratsmitglied Tobias Claßen.

Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag der schwarz-gelben Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zugestimmt. Das Regelwerk zielt auf den besseren Ausbau der Infrastruktur, die Wahrung der Netzneutralität und einen effektiven Verbraucherschutz ab.

Deswegen sei es wichtig, dass die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) den Netzausbau beschleunigt. Hierzu soll beispielsweise die gemeinsame Nutzung kommunaler Abwasserkanäle, Energieleitungen, bestehende Kabelkanäle in Straßen oder an Schienen für Glasfaserstränge erleichtert werden. Weiterhin wird auf die „bewährte Arbeitsteilung der sozialen Marktwirtschaft“ gesetzt. Danach beschränkt sich der Gesetzgeber darauf, einen Rahmen vorzugeben, während die Unternehmen dann gefordert sind, mit ihren Ideen, Technologien, Innovationen und Geschäftsmodellen für neue Netze zu sorgen. So wie es wilhelm-tel bereits vorbildlich gemacht hat.

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FDP: Norderstedter haben jetzt zwei Möglichkeiten Einwohnerfragen zu stellen

Das Norderstedter Rathaus.

„Wir Liberale freuen uns, mit der Änderung der Geschäftsordnung den Bürgern eine weitere Beteiligungschance im politischen Prozess ermöglicht zu haben. Nun ist es den Bürgern zumindest in den Ausschüssen möglich, auch am Ende der Sitzungen Fragen an die Norderstedter Verwaltung und die Ausschussmitglieder zu stellen.“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus-Peter Schroeder.

Bisher bestand nur die Möglichkeit vor den inhaltlichen Beratungen in einer Einwohnerfragestunde vorab seine Fragen loszuwerden. In der Praxis hat sich aber häufiger gezeigt, dass sich aufgrund der Vorträge der Verwaltung und dem Beratungsverlauf Fragen ergeben.  Dies hat einen Norderstedter Bürger dazu veranlasst, eine Zweiteilung der Einwohnerfragestunde anzuregen. Diese neue Regelung gilt leider nicht für die Sitzungen der Stadtvertretung.

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FDP: Desolate Kassenlage, aber Bäume zu verschenken

Der älteste Baum Norderstedts im Tangstedter Weg 83.

“Auf der letzten Sitzung des Umweltausschusses wurde, gegen die Stimmen der FDP, eine Baumschenkungsaktion der Gemeinde an interessierte Bürger beschlossen. Hierfür sollen nun jährlich 30.000 € an Haushaltsmitteln bereitgestellt werden.” erklärte FDP Stadtvertreter Tobias Claßen. Genau 24 Stunden vorher wurden Steuererhöhungen wegen der desolaten  Kassenlage der Stadt Norderstedt von den Stadtvertretern notgedrungen verabschiedet.

Auf diese Diskrepanz zwischen klammer Stadtkasse einerseits und der beabsichtigten, großzügigen Schenkungsaktion andererseits machte der FDP-Stadtvertreter Tobias Claßen die Vertreter der anderen Fraktionen vor der Abstimmung im Ausschuss ausdrücklich aufmerksam. Auf die implizite Frage, wie diese Gegensätzlichkeit (oder besser dieser Irrsinn) dem Bürger zu vermitteln ist, konnte niemand eine Antwort geben.

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FDP beantragt Besprechungspunkt Sperrung des Sportplatzes am Coppernicus Gymnasium

Das Coppernicus Gymnasium.

Der Sportplatz am Coppernicus Gymnasium ist aufgrund der Kaninchenplage erneut gesperrt. Dem Ausschuss für Schule und Sport wurde seit längerer Zeit nicht über die Maßnahmen zur Problembehebung berichtet. Damit wieder zügig der Betrieb des Sportplatzes für die Schule und Sportvereine hergestellt wird, hat die FDP einen Besprechungspunkt hierzu für die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport gestellt.

Der Antrag lautet wie folgt: “Die FDP-Fraktion bittet darum, dass die Verwaltung zu diesem Besprechungspunkt genau die Historie seit der ersten Sperrung des Sportplatzes mit allen von der Verwaltung ergriffenen Maßnahmen und deren Ergebnissen darstellt.

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FDP fragt zum Thema Smartboards (elektrische Tafeln) an!

Das Norderstedter Rathaus: Genau hier hinter dem Glockenspiel befindet sich der Plenarsaal

Bei der Eröffnung des naturwissenschaftlichen Traktes des Gymnasiums Harksheide konnten sich die Mitglieder des Ausschusses für Schule und Sport zuletzt von den Möglichkeiten von Smartboards überzeugen. Das Smart Board ist eine mit einem PC bzw. Notebook verbundende Tafel, auf die projiziert wird. Weiterhin sind alle Funktionen einer alten herkömmlichen Tafel möglich. Darüber hinaus können alle Informationen aber auch gespeichert werden und stehen dadurch für viele verschiedene Aufgaben zur Verfügung: Lesen und neu bearbeiten, drucken oder per E-Mail versenden. Das Board fördert kreative Leistungen und bietet neue Gestaltungsmöglichkeiten des Unterrichts.

„Genau diese möchte die FDP-Fraktion fördern und stellte bereits jetzt als Vorbereitung für die Beratungen des Doppelhaushaltes 2012/2013 im Sommer des nächsten Jahres eine Anfrage an die Verwaltung. Ziel ist es, den Gesamtbedarf in der Stadt und die daraus resultierenden Kosten zu ermitteln“, erläutert die schulpolitische Sprecherin Petra Schulze-Fasel.

„Vielleicht können wir den Gesamtbedarf in dem Doppelhaushalt nicht vollkommen decken, aber wir möchten die Anschaffung dieses fortschrittlichen Unterrichtsmaterials forcieren. Denn wir Liberale wollen vor allem in die Köpfe der Kinder und nicht in Steine investieren!“, führt der FDP Stadtvertreter Tobias Claßen abschließend aus.

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FDP: Chance für den Sport vertan

Das Sportlerheim des 1. SC Norderstedts.

„Die Fraktionen von CDU und SPD sehen in dem Beschluss – die Erstellung eines neuen Sportstättenleitplans  – einen großen Wurf für den Sport in Norderstedt. Aus Sicht der Liberalen wurde eine Chance für den Sport vertan! Gerade jetzt, wo der Ausschuss beschlossen hat, sich um den Titel „Sportfreundliche Kommune 2011“ des Landes Schleswig-Holsteins zu bewerben“ fasste der sportpolitische Sprecher der FDP, Tobias Claßen, die letzte Ausschusssitzung zusammen.

Eine von der Verwaltung nun zu erstellende Sportstättenleitplanung beschränkt sich auf die Punkte: Bevölkerung und Bevölkerungsprognose, Bestand und Bewertung der vorhandenen Sporteinrichtungen, Bedarfsermittlung des Schul- und Vereinssports und eine Bilanzierung mit einer Prognose bis ins Jahr 2020 und mögliche Maßnahmen.

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Statement der FDP zum Bau für die Gemeinschaftsschule Harksheide

Die Gemeinschaftsschule Harksheide mit ihrem alten Eingangsschild als Realschule

Die FDP-Fraktion hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport einen Änderungsantrag zu den erforderlichen Bau- maßnahmen für die Gemeinschaftsschule Harksheide gestellt. Kernpunkt dieses Änderungsantrages ist ein Neubau des Schul- gebäudes in räumlicher Nähe zum jetzigen Standort, der ein Gesamtkostenvolumen von 10 Mio. € nicht überschreiten soll. Darüber hinaus sollten zur kurzfristigen Lösung der Raumproblematik der Gemeinschaftsschule leere Räumlichkeiten im Gebäude der Hauptschule Falkenberg zur Verfügung gestellt werden. Kosten für zusätzlich benötigte Containerklassen hätten dadurch vermieden werden können.

„Dieser Vorschlag hätte 1,9 Mio. beim Bau und langfristig auch nicht unerhebliche Unterhaltungs- und Folgekosten eingespart. Leider fand dieser Vorschlag keine Mehrheit im Ausschuss“, stellte FDP Stadtvertreter Tobias Claßen fest.

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FDP: Zukunftsorientierte Sportstättenplanung

Das Sportlerheim des 1. SC Norderstedts.

„Wir wollen eine zukunftsorientierte Sportstättenplanung für zukünftige Generationen, die die  heutigen und zukünftigen Belange des Sports und der veränderten Schullandschaft berücksichtigt“, erklärten der sportpolitische Sprecher der Norderstedter FDP-Fraktion Tobias Claßen und seine Stellvertreterin Petra Schulze-Fasel.

Die Liberalen hatten durchgesetzt, dass der zuständige Fachausschuss den CDU-Vorschlag ablehnte, ein 30 Jahre altes Papier zum Maßstab der Planung zu machen.

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Rede des Stadtvertreters Tobias Claßen zur Resolution zum KKW Krümmel

KKW Krümmel nicht wieder ans Netz lassen

28. Juni 2007: Der erste Brand im Kernkraftwerk Krümmel. Es war keine Landtagswahl in Sicht. Die GaLiN in Norderstedt stellt keinen Antrag für die Stadtvertretung.

1.Juli 2009: Eine Woche nach Wiederanfahren geht das KKW Krümmel wieder vom Netz. Es war keine Landtagswahl in Sicht. Die GaLiN in Norderstedt stellt keinen Antrag für die Stadtvertretung.

4. Juli 2009: Per Schnellabschaltung geht das KKW Krümmel abermals vom Netz. Es war keine Landtagswahl in Sicht. Die GaLiN in Norderstedt stellt keinen Antrag für die Stadtvertretung.

22. September 2009 Die Landtagswahl steht kurz vor der Tür. Die Fraktionsvorsitzende der GaLiN, Anette Reinders, kandidiert für Bündnis 90/Die Grünen für den Landtag. Und nun hier liegt eine Resolution zum KKW Krümmel vor, über die wir als Stadtvertretung gar nicht entscheiden dürfen.
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FDP: Sporthallensituation in Norderstedt muss verbessert werden!

Bei der Begehung des unbespielbaren Kunstrasenplatzes von TuRa Harksheide.

Bei einer Sommertour durch die Norderstedter Sportvereine konnte sich die FDP-Fraktion ein konkretes Bild über den Zustand einiger Sportanlagen und den Bedarf der Sportvereine nach mehr Hallenzeiten machen.

Vor allem der schlechte Zustand des Sportplatzes von TuRa Harksheide  schockierte die FDP Teilnehmer um den Fraktionsvorsitzenden Klaus-Peter Schroeder und dem zuständigen Ausschussmitglied Tobias Claßen. Genauso ein Problem sind die Umkleidekabinen bei allen besichtigten Anlagen. “Wir haben Plätze gesehen, bei denen wir den Belag mit der Hand abziehen können und winzige Umkleidekabinen, die den jetzigen Anforderungen nicht mehr genügen. Da muss unbedingt etwas getan werden.” erklärt der FDP Landtagskandidat Tobias Claßen.

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