Das ist kein demokratischer Stil, Herr Oberbürgermeister!

Der Standort des zukünftigen Kulturwerk Norderstedts mit Musikschule

Bei jeder sich bietenden Gelegenheit wird vom Oberbürgermeister Grote und der Verwaltung  mit blumigen Worten darauf hingewiesen, dass im Erdgeschoss des Musikschulanbaus ein Café bzw. Restaurant eingebaut wird.

Die FDP Stadtvertreter finden es sehr bedenklich, dass Oberbürgermeister Grote mit seiner Verwaltung bei öffentlichen Stellungnahmen den Stadtvertreterbeschluss vom 14. Juli 2009 übersieht. Denn sie erwecken den Eindruck, dass eine Gastronomie im Erdgeschoss der Musikschule bereits beschlossene Sache sei. Obwohl sie genau wissen, dass über die genaue Nutzung dieser multifunktionalen Räume erst ein weiterer Beschluss der Stadtvertretung erforderlich ist.
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Zum 15. Mal Preis der Norderstedter FDP

Landtagskandidat Tobias Claßen bei der Überreichung des Preises

Wann sprechen wir eigentlich von Tradition? Wenn wir etwas zum 3., 5. oder 10. Male durchführen? Auf jeden Fall ist es eine schöne Tradition für die Norderstedter FDP zum Ferienbeginn in Hamburg-Bahrenfeld ihren Preis für ein Trabrennen zu überreichen und mit einer ansehnlichen Gruppe  dem Sieger die entsprechende Ovation zu geben. Und dies geschah am letzten Donnerstag zum 15. Male. Der Norderstedter Landtagskandidat, Tobias Claßen, überreichte dann dem Sieger Hans-Jürgen von Holdt eine Kiste Prosecco.

Eine fröhliche Gruppe aus Norderstedter Bürgern, FDP-Mitgliedern und FDP-Sympathisanten verfolgten von den Qualifikationsrennen bis zum letzten Rennen das Geschehen auf dem Geläuf. Natürlich wurde auch Fortuna die Hand entgegengereicht, um beim Wetten dann das Quäntchen Glück zu haben und um am Schluss zu sagen: „Es hat sich gelohnt, hier gewesen zu sein“. Wobei es dann trotzdem nicht immer hieß, dass das Portemonnaie am Ende voller war als beim Eintreffen.
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CDU folgt FDP in Sachen Studiengebühren

Die Hauptforte der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Die Ankündigung der Schleswig-Holsteinischen CDU von einer Einführung von Studiengebühren abzusehen kommentiert der FDP Landtagskandidat Tobias Claßen folgendermaßen: Es war nun auch an der Zeit, dass die CDU die Realität zur Kenntnis nimmt. Dass es bei der Union offenkundig des Drucks der unmittelbar bevorstehenden Landtagswahl bedurfte, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, hinterlässt einen etwas faden Beigeschmack, ändert aber an dem positiven Signal nichts.”

Die CDU folgt somit einem FDP Parteitagsbeschluss vom 29. März 2009. Die Erfahrungen mit Studiengebühren zeigen, dass sich die Erwartungen, die in sie gesetzt wurden, nicht erfüllt haben. Mittlerweile wissen wir aus neuesten Untersuchungen, dass Studiengebühren den Zugang zu den Universitäten erschweren. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen, die uns in den nächsten Jahrzehnten bevorstehen, darf es solche Barrieren nicht geben. Es kommt darauf an, alle Talente und alle Kreativität an die Hochschulen zu bekommen, deshalb darf es keine Studiengebühren geben.
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Wolfgang Kubicki: Die FDP tritt an, um für eine stabile und handlungsfähige Regierung in Schleswig-Holstein zu sorgen!

Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion

Zur Debatte und zum Ergebnis der Abstimmung um die Vertrauensfrage sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: ,,Die Ehe zwischen Sozialdemokraten und CDU ist seit langem zerrüttet und in der Art und Weise, wie sich die Scheidung in diesen Tagen vollzieht, wird deutlich, dass die Ehe nie wirklich bestanden hat. Nachdem die SPD-Fraktion sich dem Weg über die Selbstauflösung des Parlamentes verweigert hat, war die Vertrauensfrage der einzige Weg, diese zerrüttete Ehe zu trennen. Die Vertrauensfrage gibt dem Ministerpräsidenten dabei ein Instrument zur Überprüfung der Mehrheitsfähigkeit seiner Regierung an die Hand. Dass diese Regierung gescheitert ist, war schon nach Debatten in der vergangenen Woche offenkundig. Die FDP-Fraktion hat in der Vertrauensfrage deshalb mit Nein votiert. Das ist kein Votum gegen den Ministerpräsidenten persönlich, sondern es ist ein Votum gegen die vier Jahre dieser Landesregierung aus SPD und CDU in Schleswig-Holstein. Der Landtag hat heute der Landesregierung aus SPD und Union das Vertrauen verweigert.
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Online Petition für mehr Untertitel im deutschen Fernsehen!

Eine untertitelte Fernsehsendung ist in Deutschland leider noch eine Seltenheit

Am 1. Juni 2009 ist der 12. Rundfunk- änderungs- staatsvertrag in Kraft getreten. In §3 Allgemeine Grundsätze heißt es:
(2) Die Anbieter nach Absatz 1 Satz 1 sollen über ihr bereits bestehendes Engagement hinaus im Rahmen ihrer technischen und finanziellen Möglichkeiten barrierefreie Angebote vermehrt aufnehmen.

Es stellt sich die frage ob der Begriff sollen ausreichend ist. Sollte da nicht müssen stehen?

Aus diesem Grund haben die Hörgeschädigtenverbände in allen Bundesländer Petitionen eingereicht. Denn die Selbstverpflichtung wurde in den letzten 30 Jahren nicht ernst genommen. Aus diesem Grund beträgt die durchschnittliche Untertitelungsquote nur 10,3 % (Stand April 2009).

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Wolfgang Kubicki: Unwürdiges Schauspiel der schleswig-holsteinischen SPD

Die städtischen Plakatwände kommen wohl für die Landtagswahl früher zum Einsatz als geplant

Das Ergebnis der Abstimmung zur Selbstauflösung des Landtages kommentiert der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:

„Der Schleswig-Holsteinische Landtag hätte sich heute selbst auflösen müssen. Das wäre der gerade Weg gewesen. Jetzt muss das Parlament aufgrund der Verweigerungshaltung der Sozialdemokraten einen Umweg über die Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten nehmen.

Das ist ein unwürdiges Schauspiel der schleswig-holsteinischen Sozialdemokratie. Alle Abgeordneten wissen, dass die Grundlage für diese Koalition bereits seit langem nicht mehr vorhanden ist. Die Mehrheit im Parlament für Union und SPD besteht nicht mehr. Für genau diesen Fall hat der Verfassungsgesetzgeber 1990 das Selbstauflösungsrecht des Landtages unter maßgeblicher Beteiligung der SPD in die Landesverfassung eingefügt. Ihre jetzige Verweigerungshaltung, die dem Spitzenkandidaten der SPD, Dr. Stegner, einzig dazu dienen soll, den Ministerpräsidenten vermeintlich zu beschädigen, ist in der Sache völlig unangemessen und der SPD und ihren Mandatsträgern insgesamt unwürdig“, stellte Kubicki heute in Kiel fest.
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Wolfgang Kubicki: Die Menschen im Land wollen Neuwahlen

Wolfgang Kubicki, Dr. Ekkehard Klug und Jürgen Koppelin im Gespräch

- Die FDP liegt gut im Rennen – SPD muss Auflösung am Montag zustimmen -

Zu den drei aktuellen Umfragen zur bevorstehenden Wahl des Schleswig-Holsteinischen Landtages für die Lübecker Nachrichten (Forsa), das Hamburger Abendblatt (Psephos) und den NDR (Infratest-dimap) sagte der Oppositionsführer im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki:

“Mit 14 bzw. 15 Prozentpunkten liegt die FDP gut im Rennen. Die Stimmung für die Liberalen hervorragend. Wir werden jetzt dafür sorgen, dass aus der hervorragenden Stimmung für uns auch Stimmen am Wahltag werden. Es wird eine harte Auseinandersetzung geben, aber ich bin mir sicher, dass die FDP am Wahltag ein sehr gutes Ergebnis einfahren wird, weil wir die Menschen mit unserem inhaltlichen wie personellen Angebot überzeugen werden“, stellte der Spitzenkandidat der FDP fest.
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Wolfgang Kubicki: Die Selbstachtung muss die Abgeordneten der SPD dazu bringen, für die Selbstauflösung des Parlaments zu stimmen.

Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion

In seinem Debattenbeitrag zu TOP 38c (Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages nach Artikel 13 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein) hat der FDPFraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, die Sozialdemokraten eindringlich aufgefordert, am kommenden Montag für die Selbstauflösung des Parlamentes zu stimmen.

„Die Selbstauflösung des Parlamentes ist der saubere und geregelte Weg, um die Koalition aus Union und SPD auch parlamentarisch zu beenden.

CDU und SPD verfügen im Schleswig-Holsteinischen Landtag über keine gemeinsame politische Mehrheit mehr. Das ist in den gestrigen und in der heutigen Debatte noch einmal sehr deutlich geworden.
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FDP für Bushaltebuchten am Friedrichsgaber Weg

Eine Bushaltestelle am Friedrichsgaber Weg

Auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 16. Juli 2009 wurde der FDP Prüfauftrag zur Einführung von Haltebuchten an den Bushaltestellen im Friedrichsgaber Weg mit 10 Ja Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Der Friedrichsgaber Weg stellt insbesondere zu den Verkehrsspitzenzeiten eine der am stärksten belasteten Straßenverbindungen in Norderstedt da. Die zu beobachtende Staubildung wird dabei zeitweise noch verstärkt durch auf der Straße haltende Busse des ÖPNV.
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Heiner Garg: Land muss Kontrollfunktion auch weiterhin wahrnehmen!

Dr. Heiner Garg, Stellv. Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion

In seinem Redebeitrag zu TOP 30 (Aufsichtsrat der HSH) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:

„Am 2. Juli hat die Hauptversammlung der HSH Nordbank einen neuen Aufsichtsrat gewählt. Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass es in der jetzigen schwierigen Situation in der sich die HSH befindet, überaus positiv ist, dass das Vakuum an der Spitze des Kontrollgremiums beendet ist. Weiterhin bin ich der Auffassung, dass die Entscheidung, den ehemaligen Deutsche Bank-Chef Hilmar Kopper zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden zu machen, eine gute ist. Hilmar Kopper ist in der jetzigen Situation die richtige Wahl. Er ist der erste Aufsichtsratschef einer Landesbank, der nicht aus der Politik oder dem Sparkassenlager kommt und sozusagen unbelastet an die vor ihm liegende Aufgabe gehen kann. So ergibt sich zumindest die Chance, dass die Bank in ruhigeres Fahrwasser gesteuert wird. Im Übrigen kann es nicht schaden, wenn ein ausgewiesener Fachmann wie Herr Kopper dem Vorstand und seinem Vorsitzenden auf die Finger schaut. Denn der alte Aufsichtsrat war dazu ja offensichtlich nicht in der Lage. Ich verweise auf ein Interview des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner vom 9. Januar 2009 in den Lübecker Nachrichten. Auf die Frage, warum er – also Stegner – als Aufsichtsrat die Geschäfte der HSH nicht kontrolliert hat, sagte er wörtlich: „Das ist eine völlig falsche Vorstellung davon, was im Aufsichtsrat einer Bank stattfindet. Da wird die generelle Geschäftspolitik diskutiert, da wird auf Basis von testierten Gutachten von Wirtschaftsprüfern entschieden.“
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