Tobias Claßen

Der FDP Ortsverband Norderstedt unterstützt die Initiative des schleswig-holsteinischen Ministers für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Dr. Heiner Garg, zur Einführung einer politikfernen Lohnuntergrenze. Aus diesem Grund stellen die Norderstedter Liberalen zum kommenden Kreisparteitag am 5. November 2011 in Itzstedt einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel: „Soziale Sicherung aus einem Guss: Sozialer Fortschritt mit Lohnuntergrenzen und Bürgergeld.“

„Wir Liberalen halten den Zustand, dass Menschen fünf Tage in der Woche je acht Stunden arbeiten und nicht von ihrem Einkommen leben können, für völlig inakzeptabel. Niedriglöhne führen langfristig zu weiteren finanziellen und gesellschaftlichen Problemen, wie z.B. der Altersarmut.“, erklärte der Norderstedter Liberale Tobias Claßen, der den Antrag für seinen Ortsverband formuliert hat.

“Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ist die Anzahl der sogenannten “Aufstocker” von 2007 auf 2010 um 13 Prozent auf nun rund. 1,4 Millionen gestiegen. Dieser Entwicklung muss aus unserer Sicht nun entgegen gewirkt werden. Wir setzen uns für faire Markt- und Wettbewerbsbedingungen ein. Deshalb dürften manche Unternehmen auch nicht weiter darauf bauen können, dass der Staat dauerhaft niedrigste Löhne subventioniere. Hierzu benötigen wir nun verbindliche Lohnuntergrenzen.“ stellte Claßen fest und führt weiter aus „Einen politisch festgelegten Mindestlohn erteilen wir aber eine klare Absage. Wir wollen plumpe populistische Forderungen vor Wahlen verhindern und die Tarifautonomie in Deutschland nicht beschädigen.“

Somit wird in dem Antrag explizit die Beibehaltung der Tarifautonomie, z.B. durch Einführung einer Kommission nach britischem Vorbild (Low Pay Comission) gefordert. Darüber hinaus wird ebenfalls gefordert, dass dieses Gremium unabhängig von der Politik agieren soll und seine Entscheidungen zu Lohnuntergrenzen verbindlich sind und nicht von der Politik veränderbar.

Um eine soziale Sicherung aus einem Guss anzubieten, schlagen die Liberalen die Verbindung mit dem Konzept des Bürgergeldes vor. Im Bürgergeld sollen alle Sozialleistungen des Staates wie z.B. das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, das Wohngeld und viele weitere Leistungen zusammengefasst werden. Die Leistungen werden beim Bürgergeld dann von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt, verwaltet.

„Das Bürgergeld sichert die Lebensgrundlage für Bürger, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Durch die Zusammenfassung von Leistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen, nicht die Findigen. Wir sind auf die sicherlich sehr lebhafte und kontroverse Diskussion auf dem Kreisparteitag sehr gespannt. In der FDP ist mehr Leben als so manch einer zurzeit glauben mag!“, so Claßen abschließend.

Hier können sie den Antrag und die Begründung im Wortlaut nachlesen: Antrag „Soziale Sicherung aus einem Guss: Sozialer Fortschritt mit Lohnuntergrenzen und Bürgergeld.“

Dr. Heiner Garg, FDP-Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit von Schleswig-Holstein und Stellvertretender Ministerpräsident

„Seit Monaten verkünden wir für den schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt eine positive Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. Eine Personengruppe konnte von diesem Trend leider noch nicht profitieren. Das sind schwerbehinderte Arbeitslose. Mit der Kampagne ‚Leistungsstark trotz Handicap‘ wollen wir zeigen, dass schwerbehinderte Menschen genauso einsatzfähig wie Mitarbeiter ohne Einschränkungen sind. Das kann allerdings nur dann nachhaltig gelingen, wenn wir das Thema in den Köpfen von Personalentscheidern verankern können. Deshalb freut es mich umso mehr, dass wir gemeinsam mit dem Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Dr. Heiner Garg, am 07.11 im Landeshaus den Startschuss für diese landesweite Kampagne geben können. Zu der Auftaktveranstaltung werden mehr als 150 Gäste erwartet“, sagte Jürgen Goecke, Chef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, heute (31. Oktober 2011), in Kiel.

Sozialminister Dr. Heiner Garg betonte im Vorwege der Kampagne: „Ziel der Landesregierung ist ein selbstverständliches Zusammenleben von Menschen ohne und mit Behinderung. Das betrifft alle Lebensbereiche, auch die Arbeitswelt. Menschen mit Handicap können leistungsfähige Fachkräfte sein, vielfach sogar mit einer besonderen Motivation und hervorragenden Ergebnissen auf ihrem Gebiet.  Viele Unternehmen haben das erkannt – gerade seit der Wettbewerb um Fachkräfte härter geworden ist. An alle anderen appelliere ich: Nutzen Sie die Chancen einer Beschäftigung von Menschen mit Behinderung und die Fördermöglichkeiten, die Ihnen helfen, einen Arbeitsplatz entsprechend umzugestalten. Mit der Kampagne werden wir gezielt Arbeitgeber darüber informieren.“

Info I

Arbeitgeber, die sich noch einen der begehrten (Rest)Plätze in der Auftaktveranstaltung sichern wollen, können sich bis spätestens Mittwoch, den 2. November 2011, gerne an folgende E-Mail-Adresse wenden: Nord.ZLP@arbeitsagentur.de

Info II

Die Kampagne „Leistungsstark trotz Handicap“ ist eine gemeinsame Initiative des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein und der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit (BA). Zum Start der Kampagne gibt es im Landeshaus Kiel am 07. November 2011 von 10:30 Uhr bis 14:00 Uhr eine Auftaktveranstaltung für Arbeitgeber aus Schleswig-Holstein. Minister Dr. Heiner Garg wird gemeinsam mit Jürgen Goecke die Veranstaltung eröffnen. Neben Vorträgen von Dr. Thomas Hartwig, vom Landesamt für soziale Dienste, von Sebastian Schulze, Geschäftsführer/Pressesprecher im Unternehmensverband Nord, und Anette Löhndorf, Leiterin des Integrationsamtes, werden auch Arbeitgeber zu Wort kommen, die bereits schwerbehinderte Menschen eingestellt haben. In einer Podiumsdiskussion soll zudem offen über Vorteile aber auch Schwierigkeiten bei der Einstellung von schwebehinderten Mitarbeitern gesprochen werden.

In den Arbeitsagenturen in Schleswig-Holstein finden in der Woche vom 7. November bis 11. November zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne „Leistungsstark trotz Handicap“ statt.

Der Internetauftritt des Ministeriums ist unter folgenden Link zu erreichen: Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein

Kampagnenplakat der FDP-Bundestagsfraktion

Hier setzt die von der FDP geschaffene Magnus-Hirschfeld-Stiftung an.

Die politische Gleichstellung schreitet voran, doch gesellschaftlich haben Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transsexuelle noch immer mit Vorurteilen und Antipathie zu kämpfen. Beleidigungen wie „Schwuchtel“ oder „schwule Sau“ sind dabei nur ein sichtbares Zeichen für die alltägliche Homphobie Teilen der Gesellschaft.

Hier setzt die Koalition aus FDP und Union an. Auf Druck der Liberalen hat die Bundesregierung die Gründung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung beschlossen und dafür 10 Millionen Euro bereitgestellt. Mit der Gründung der Bundesstiftung erfüllt die FDP ein zehn Jahre altes Versprechen des Deutschen Bundestages, das weder Grüne noch SPD in ihrer Regierungszeit eingelöst haben.

Mit der Stiftung soll durch gezielte Bildungsarbeit die gesellschaftliche Diskriminierung bekämpft werden. Durch die Erforschung des gesellschaftlichen Lebens von homosexuellen Menschen sollen die unterschiedlichen Lebensformen und Lebensentwürfe beleuchtet und besonders auch jungen Menschen nahe gebracht werden. Damit folgt die Bundesstiftung dem Leitsatz von Magnus Hirschfeld, durch Wissenschaft Gerechtigkeit zu erlangen. Wir wollen die Köpfe der Menschen erreichen, statt nur gesetzliche Regeln zu setzen.

Die Vielfalt einer Gesellschaft und der Umgang mit anderen zeichnet sie aus, macht sie bunt und reich. Magnus Hirschfeld sagte dazu: „Die Menschen sind, wenn überhaupt etwas, dann von Geburt an ungleich.“ Daher darf es in Deutschland keinen Platz für Diskriminierung geben. Dies hat sich die FDP-Bundestagsfraktion zum Ziel gesetzt, daher unterstützen wir die neue Bundesstiftung Magnus Hirschfeld.

Weitere Informationen finden sie auf der Kampagnenseite “Freiheit ist Liebe”  und der dazugehörigen Facebook-Seite.

Weitere Informationen zur Bundesstiftung Magnus Hirschfeld Stiftung finden zu unter dem folgenden Link: Internetauftritt der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld

wilhelm.tel Logo

„Eine gute Infrastruktur ist die beste Grundlage für Wachstum und Beschäftigung. Das gilt für klassische Infrastruktur – Straße, Schiene, Energienetze –, aber auch für moderne Informations- und Kommunikationsnetze. Gerade Norderstedt weiß – dank wilhelm.tel – hiervon ein Lied zu singen“, erklärte der FDP Stadtvertreter und wilhelm-tel Aufsichtsratsmitglied Tobias Claßen.

Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag der schwarz-gelben Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zugestimmt. Das Regelwerk zielt auf den besseren Ausbau der Infrastruktur, die Wahrung der Netzneutralität und einen effektiven Verbraucherschutz ab.

Deswegen sei es wichtig, dass die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) den Netzausbau beschleunigt. Hierzu soll beispielsweise die gemeinsame Nutzung kommunaler Abwasserkanäle, Energieleitungen, bestehende Kabelkanäle in Straßen oder an Schienen für Glasfaserstränge erleichtert werden. Weiterhin wird auf die „bewährte Arbeitsteilung der sozialen Marktwirtschaft“ gesetzt. Danach beschränkt sich der Gesetzgeber darauf, einen Rahmen vorzugeben, während die Unternehmen dann gefordert sind, mit ihren Ideen, Technologien, Innovationen und Geschäftsmodellen für neue Netze zu sorgen. So wie es wilhelm-tel bereits vorbildlich gemacht hat.

„Wir Liberale kritisieren in diesem Zusammenhang die Forderung der drei linken Parteien, SPD, Grünen und Die Linke, den Breitbandausbau zum Universaldienst zu machen. Die geschätzten 90 Milliarden Euro Kosten müssten dann durch alle Bundesbürger mitfinanziert werden. Das ist ungerecht, falsch und exorbitant teuer.“ erklärte Claßen und führte weiter aus „Darüber hinaus müssten bei einer Verstaatlichung die Unternehmen, die sich bereits in der Branche etabliert hatten, schließen. Dies wäre dann eine Enteignung von wilhelm-tel und somit der Stadt Norderstedt. Dafür können wir einfach nicht sein.“

Ein ähnlicher Universaldienst ist die Versorgung mit Fernseh- und Hörfunksendungen über die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Hierzu wird über die GEZ von den Bürgerinnen und Bürgern eine Zwangsgebühr eingefordert.

Im August dieses Jahres konnten die Norderstedter Liberalen mit wilhelm-tel Geschäftsführer Theo Weirich der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Claudia Bögel, das Unternehmen vorstellen. Nachdem sich Frau Bögel sehr beeindruckt von den Aktivitäten des Unternehmens zeigte, wurde die Gelegenheit genutzt, die Interessen wilhelm.tels und Norderstedts bei der Novelle des TKG gegenüber der Bundestagsabgeordneten zu vertreten.

„Wir sind froh, dass wir uns erfolgreich für Norderstedt in Berlin einsetzen konnten! Wir warnen aber die Opposition davor, das TKG im Bundesrat mit „Betonpolitik“ zu blockieren. Hier sind nun auch die anderen Aufsichtsratsmitglieder gefordert, sich bei ihren Parteikollegen für Norderstedt einzusetzen!“ stellt Claßen abschließend fest.

Horst Meierhofer, MdB. (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

Zur Olympiaentscheidung erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER:

Mit Bedauern nimmt die FDP-Bundestagsfraktion die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees zur Kenntnis. Die Spiele hätten den Wintertourismus in Bayern und den Städtetourismus in München erheblich befeuern können. Dass die Entscheidung nun gegen München ausgefallen ist, ist daher natürlich enttäuschend. Dennoch hatten wir mit Annecy und Pyeongchang würdige Konkurrenten. Die FDP-Bundestagsfraktion gratuliert der Republik Süd-Korea, dass sie nachdem sie zweimal knapp gescheitert ist, nun mit ihrer Olympiabewerbung Erfolg hatte. Mit der Bewerbung konnte auch ein positives Bild von München in der Welt generiert werden. Daher hat Deutschland trotzdem gewonnen.

Das Norderstedter Rathaus.

„Wir Liberale freuen uns, mit der Änderung der Geschäftsordnung den Bürgern eine weitere Beteiligungschance im politischen Prozess ermöglicht zu haben. Nun ist es den Bürgern zumindest in den Ausschüssen möglich, auch am Ende der Sitzungen Fragen an die Norderstedter Verwaltung und die Ausschussmitglieder zu stellen.“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus-Peter Schroeder.

Bisher bestand nur die Möglichkeit vor den inhaltlichen Beratungen in einer Einwohnerfragestunde vorab seine Fragen loszuwerden. In der Praxis hat sich aber häufiger gezeigt, dass sich aufgrund der Vorträge der Verwaltung und dem Beratungsverlauf Fragen ergeben.  Dies hat einen Norderstedter Bürger dazu veranlasst, eine Zweiteilung der Einwohnerfragestunde anzuregen. Diese neue Regelung gilt leider nicht für die Sitzungen der Stadtvertretung.

„Unsere Fraktionssitzungen sind schon seit Jahren offen für unsere Bürger. Vor kurzem wurde die Beteiligung der Bürger am Haushalt beschlossen. Nun die Einführung der zweigeteilten Fragestunde in den Ausschüssen. Die Norderstedter Liberalen werden sich weiterhin auch dafür einsetzen, dass es in der Zukunft eine Mehrheit für eine zweigeteilte Fragestunde in der Stadtvertretung geben wird. Wir wollen, dass der Bürger sich einmischt!“  erläutert Schroeder die Position der FDP.

Dieser Beschluss wurde leider nicht von allen Norderstedter Stadtvertretern getragen. Bereits bei den Beratungen im Hauptausschuss hat sich gezeigt, dass die CDU Fraktion in dieser Sache keine einheitliche Stellung bezieht. Bei einer namentlichen Abstimmung stimmten von der CDU 13 dagegen und 5 enthielten sich. Es wird u.a. von Ihnen befürchtet, dass diese Zweiteilung die Ausschusssitzungen unnötig in die Länge ziehen könnte.

„Einerseits wird sich über das mangelnde Interesse der Bürger und Bürgerinnen an der Politik beklagt. Bei jeder Wahl stellen Politiker die abermals gesunkene Wahlbeteiligung fest, schieben dies dem politischen Gegner zu und geloben selbst Besserung. Auf der anderen Seite wird die stärkere Beteiligung in diesem konkreten Fall abgelehnt.  Aus den letzten Wochen gewinnt man leider immer mehr den Eindruck, dass einigen gewählten Vertretern das anstehende Fußballspiel  im Fernsehen o.ä.  wichtiger ist als eine intensive und gründliche Ausschussarbeit. Das ist einfach traurig!“, stellt FDP-Stadtvertreter Tobias Claßen abschließend fest.

Hier als Zusatzinfo das Ergebnis der namentlichen Abstimmung:

Mit Ja haben gestimmt:

SPD: Frau Ebert, Frau Fedrowitz, Frau Hahn, Frau Wendland, Herr Engel, Herr Jäger, Herr Lange, Herr Mendel, Herr Paustenbach, Herr Schmidt, Herr Stender, Herr von Appen und Herr Zibell

GaLiN: Frau Gutzeit, Frau Last, Herr Grzybowski, Herr Hattendorf und Herr Rädiker

DIE LINKE: Herr Becker, Herr Berbig, Herr Dr. Pranzas und Herr Woitakowski

FDP: Frau Heyer, Herr Claßen und Herr Schroeder

CDU: Frau Algier, Herr Berg und Herr Tyedmers

Mit Nein haben gestimmt:

CDU:  Frau Basarici, Frau Müller-Schönemann, Frau Peihs, Herr Bülow, Herr Gloger, Herr Holle, Herr Leiteritz, Herr Nicolai, Herr Schenppe, Herr D. Schulz, Herr J. Schulz, Herr Schumacher, Herr Senckel,

Enthaltungen:

CDU: Frau Oehme, Frau Vorpahl, Frau Weidler, Herr Murmann und Herr Voß

Nicht anwesend waren: Frau Krogmann (FDP), Frau Plaschnik (GaLiN) und Herr Krebber (SPD)

Joachim Günther, sportpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

Zu den Vorkommnissen bei der FIFA und der heutigen Wahl eines neuen Präsidenten erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim GÜNTHER:

Mit der heute angesetzten Wahl eines neuen FIFA-Präsidenten tut sich die Weltorganisation keinen Gefallen. Nach all den Vorkommnissen der vergangenen Wochen und nach den vielen Korruptionsvorwürfen wäre es dringend notwendig, die Situation zuerst aufzuklären. Das erwarten auch die Millionen Fußballfans weltweit. Sie sind allein an guten und ehrlichen Fußballspielen interessiert und nicht an den Machenschaften einiger Funktionsträger bei der FIFA.

Sollte Herr Blatter heute gewählt werden, muss er seinen Beitrag zur kompletten Aufklärung der Vorwürfe leisten. Und – wenn nötig – einen Neuanfang mit anderen, besseren Strukturen ermöglichen.

Der älteste Baum Norderstedts im Tangstedter Weg 83.

“Auf der letzten Sitzung des Umweltausschusses wurde, gegen die Stimmen der FDP, eine Baumschenkungsaktion der Gemeinde an interessierte Bürger beschlossen. Hierfür sollen nun jährlich 30.000 € an Haushaltsmitteln bereitgestellt werden.” erklärte FDP Stadtvertreter Tobias Claßen. Genau 24 Stunden vorher wurden Steuererhöhungen wegen der desolaten  Kassenlage der Stadt Norderstedt von den Stadtvertretern notgedrungen verabschiedet.

Auf diese Diskrepanz zwischen klammer Stadtkasse einerseits und der beabsichtigten, großzügigen Schenkungsaktion andererseits machte der FDP-Stadtvertreter Tobias Claßen die Vertreter der anderen Fraktionen vor der Abstimmung im Ausschuss ausdrücklich aufmerksam. Auf die implizite Frage, wie diese Gegensätzlichkeit (oder besser dieser Irrsinn) dem Bürger zu vermitteln ist, konnte niemand eine Antwort geben.

“Der kleinlaute von der Fraktion “Die Linke” vorgetragene Einwand, dass sie diese Aktion als Kompensation für die abgelehnte Baumschutzsatzung versteht, wurde von den anderen Parteien, die später der Schenkungsaktion zustimmten, mit sichtbarem Unwohlsein zur Kenntnis genommen,”  stellt das FDP Ausschussmitglied Horst Heyde abschließend fest.

Michael Kauch, MdB. (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Sportausschusses zum Thema “Homosexualität im Sport” erklären der Berichterstatter für die Schwulen- und Lesbenpolitik Michael KAUCH und der Obmann im Sportausschuss der FDP-Bundestagsfraktion Lutz KNOPEK:

Homosexualität im Sport ist noch immer ein Tabu in unserer Gesellschaft. Insbesondere im Fußball hat sich bislang kein aktiver Profisportler in Deutschland getraut, sich öffentlich zu seiner Homosexualität zu bekennen.

Die in den letzten Jahren gewachsene Toleranz unserer Gesellschaft gegenüber Homosexualität muss nun endlich auch Einzug in den Sport halten. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Sportler ihre sexuelle Identität verbergen aus Angst, keinen Profivertrag mehr zu erhalten oder von den Tribünen aus beschimpft zu werden.

Wie schon beim Thema Rassismus erfolgreich praktiziert, muss der Homophobie in den Stadien und auf den Sportplätzen unserer Republik entschlossen entgegengetreten werden. Hier sieht die FDP-Bundestagsfraktion insbesondere die Bundesligavereine mit ihren Fanprojekten in der Pflicht. Erst wenn mehr Offenheit und Toleranz in die Fankurven Einzug halten, werden sich mehr Sportler trauen, offen zu ihrer sexuellen Orientierung zu stehen.

Bereits bestehende Initiativen seitens des DFB, des DOSB, der Vereine und Fanprojekte begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Wir Liberale appellieren an die Verbände, in Zukunft verstärkt mit geeigneten Coaching-Angeboten aktiv auf die Vereine zuzugehen. Eine Sensibilisierung für dieses nach wie vor schwierige Thema kann sicherlich nur unmittelbar “vor Ort” erreicht werden.

Gerade im Amateursport ist die Zivilcourage von Sportlern, Betreuern und Zuschauern gefragt, Homophobie nicht unwidersprochen hinzunehmen. Gute Beispiele dafür sind schwule und lesbische Sportvereine, die mit ihren Mannschaften bereits an Turnieren teilnehmen.