Jimmy Schulz: Keine Netzsperren durch die Hintertür

Jimmy Schulz, MdB. (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

Zu einer möglichen Einführung von Internetsperren zur Durchsetzung des Glücksspiel- staatsvertrages erklärt der Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ:

Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben sich mittlerweile gegen Netzsperren entschieden. Dabei kommt es nicht darauf an, zu welchem Zweck diese dienen sollen. Es kann nicht angehen, dass nach der von schwarz-gelb auf Druck der FDP beschlossenen Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes nun durch die Hintertür eines Staatsvertrages eine Zensurinfrastruktur eingeführt werden könnte. Auch die Landtage sollten diesem Beispiel folgen und sich jedem Entwurf verweigern, der die Einführung oder die Verwendung von Internetsperren vorsieht.

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Joachim Günther: Endlich ein fairer Wettbewerb auf dem Sportwettenmarkt

Joachim Günther, sportpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

Zu der Entscheidung der Ministerpräsidenten der Länder, künftig private Wettanbieter zuzulassen, erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim GÜNTHER:

Die FDP-Bundestags- fraktion begrüßt die Entscheidung der Ministerpräsidenten, künftig private Wettanbieter zuzulassen. Dadurch wird nun endlich auch auf dem Sportwettenmarkt ein fairer Wettbewerb eröffnet. Bei Sportwetten sollen bundesweit an private Anbieter sieben Konzessionen vergeben werden. Dabei handelt es sich allerdings nur um einen Teilerfolg, der aus unserer Sicht noch nicht den EU-Vorgaben entspricht. Ein neuer, wettbewerbsorientierter Glücksspielstaatsvertrag würde zudem neue Möglichkeiten des Sponsorings in diesem bedeutenden Wirtschaftszweig schaffen. Auch Breitensport und Kultur könnten endlich wieder von Einnahmen aus dem Bereich profitieren, die in den vergangenen Jahren dramatisch eingebrochen waren.

Dr. Rainer Stinner: Weckt Fußball-Aus Bosnien-Herzegowina endlich auf?

Dr. Rainer Stinner, MdB. (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

Zum Ausschluss Bosnien-Herzegowinas aus den Fußballverbänden UEFA und FIFA erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestags- fraktion Rainer STINNER:

Bisher waren alle Anstrengungen vergeblich, die verantwortlichen Politiker in Bosnien-Herzegowina über die ethnischen Grenzen hinweg zur Zusammenarbeit zu bewegen. So scheitert seit fünf Monaten eine Regierungsbildung. Von der Bevölkerung wird das bisher weitgehend passiv hingenommen.

Vielleicht bewirkt Fußball eine Änderung: Weil sich der nationale Verband nicht auf einen statt wie bisher drei Präsidenten einigen konnte, ist die Fußball-Nationalmannschaft ab sofort von allen internationalen Wettbewerben ausgeschlossen, auch von der jetzt laufenden EM-Qualifikation.

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Joachim Günther und Lutz Knopek: Pechstein verdient Chance auf Rehabilitierung

Joachim Günther, sportpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

Zur heutigen Pressekonferenz von Claudia Pechstein anlässlich des Endes ihrer zweijährigen Sperre erklären der sportpolitische Sprecher Joachim GÜNTHER und der Dopingexperte und Obmann im Sportausschuss Lutz KNOPEK:

Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein, die erfolgreichste deutsche Winter-Olympionikin, verdient nach Meinung der FDP jetzt die Chance auf eine vollständige Rehabilitierung. Die FDP teilt die einhellige Meinung der deutschen Hämatologen, dass Frau Pechstein zu Unrecht verurteilt und für zwei Jahre gesperrt wurde.

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FDP beantragt Besprechungspunkt Sperrung des Sportplatzes am Coppernicus Gymnasium

Das Coppernicus Gymnasium.

Der Sportplatz am Coppernicus Gymnasium ist aufgrund der Kaninchenplage erneut gesperrt. Dem Ausschuss für Schule und Sport wurde seit längerer Zeit nicht über die Maßnahmen zur Problembehebung berichtet. Damit wieder zügig der Betrieb des Sportplatzes für die Schule und Sportvereine hergestellt wird, hat die FDP einen Besprechungspunkt hierzu für die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport gestellt.

Der Antrag lautet wie folgt: “Die FDP-Fraktion bittet darum, dass die Verwaltung zu diesem Besprechungspunkt genau die Historie seit der ersten Sperrung des Sportplatzes mit allen von der Verwaltung ergriffenen Maßnahmen und deren Ergebnissen darstellt.

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FDP fragt zum Thema Smartboards (elektrische Tafeln) an!

Das Norderstedter Rathaus: Genau hier hinter dem Glockenspiel befindet sich der Plenarsaal

Bei der Eröffnung des naturwissenschaftlichen Traktes des Gymnasiums Harksheide konnten sich die Mitglieder des Ausschusses für Schule und Sport zuletzt von den Möglichkeiten von Smartboards überzeugen. Das Smart Board ist eine mit einem PC bzw. Notebook verbundende Tafel, auf die projiziert wird. Weiterhin sind alle Funktionen einer alten herkömmlichen Tafel möglich. Darüber hinaus können alle Informationen aber auch gespeichert werden und stehen dadurch für viele verschiedene Aufgaben zur Verfügung: Lesen und neu bearbeiten, drucken oder per E-Mail versenden. Das Board fördert kreative Leistungen und bietet neue Gestaltungsmöglichkeiten des Unterrichts.

„Genau diese möchte die FDP-Fraktion fördern und stellte bereits jetzt als Vorbereitung für die Beratungen des Doppelhaushaltes 2012/2013 im Sommer des nächsten Jahres eine Anfrage an die Verwaltung. Ziel ist es, den Gesamtbedarf in der Stadt und die daraus resultierenden Kosten zu ermitteln“, erläutert die schulpolitische Sprecherin Petra Schulze-Fasel.

„Vielleicht können wir den Gesamtbedarf in dem Doppelhaushalt nicht vollkommen decken, aber wir möchten die Anschaffung dieses fortschrittlichen Unterrichtsmaterials forcieren. Denn wir Liberale wollen vor allem in die Köpfe der Kinder und nicht in Steine investieren!“, führt der FDP Stadtvertreter Tobias Claßen abschließend aus.

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Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki: Unsere Koalition setzt einen weiteren Impuls für die frühkindliche Bildung!

Die Kita Storchengang

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP werden in der kommenden Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag zur Änderung des Kindertages- stättengesetzes vorlegen. Dazu erklärten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Christian von Boetticher, und FDP, Wolfgang Kubicki:

“Wir haben heute in unseren Fraktionen beschlossen, dass das Land sein Engagement für das Investitionsprogramm zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren verstärkt und bis zum Jahresende 60 Millionen Euro auf die Investitionsbank überträgt. Wir ziehen die mit den Kommunen bereits verabredeten Investitionszuschüsse in Höhe von 46 Millionen Euro vor. Sie sollten ursprünglich erst in den Jahren 2012 bis 2014 ausgezahlt werden. Dadurch kann der  Ausbau beschleunigt werden, zudem unterstützt das Land die Kommunen bei den Investitionen zusätzlich mit 14 Millionen Euro. Möglich wird dies durch verschiedene Minderausgaben im Haushaltsvollzug 2010.”

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Sylvia Canel: Auf dem richtigen Weg zur Bildungsrepublik

Sylvia Canel, Berichterstatterin für Schulpolitik der FDP-Bundestagsfraktion. (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

Die am Dienstag vorgestellte OECD-Vergleichsstudie PISA 2009 sieht deutliche Verbesserungen. Die Bildungschancen der Kinder werden aber noch immer stark durch ihre soziale Herkunft bestimmt. “Deutschland ist auf dem richtigen Weg hin zur Bildungsrepublik, auch wenn das Ziel noch weit ist”, erklärt die Berichterstatterin für Schulpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Sylvia Canel. Deutschland hat sich in der vierten Pisa-Studie der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) leicht verbessert. In Mathematik und Naturwissenschaften liegen die deutschen Schüler inzwischen über dem Länderdurchschnitt. Beim Leseverständnis, dem Schwerpunkt der neuen Studie, erreichen unter 15-Jährigen das Mittelfeld.

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FDP: Chance für den Sport vertan

Das Sportlerheim des 1. SC Norderstedts.

„Die Fraktionen von CDU und SPD sehen in dem Beschluss – die Erstellung eines neuen Sportstättenleitplans  – einen großen Wurf für den Sport in Norderstedt. Aus Sicht der Liberalen wurde eine Chance für den Sport vertan! Gerade jetzt, wo der Ausschuss beschlossen hat, sich um den Titel „Sportfreundliche Kommune 2011“ des Landes Schleswig-Holsteins zu bewerben“ fasste der sportpolitische Sprecher der FDP, Tobias Claßen, die letzte Ausschusssitzung zusammen.

Eine von der Verwaltung nun zu erstellende Sportstättenleitplanung beschränkt sich auf die Punkte: Bevölkerung und Bevölkerungsprognose, Bestand und Bewertung der vorhandenen Sporteinrichtungen, Bedarfsermittlung des Schul- und Vereinssports und eine Bilanzierung mit einer Prognose bis ins Jahr 2020 und mögliche Maßnahmen.

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Statement der FDP zum Bau für die Gemeinschaftsschule Harksheide

Die Gemeinschaftsschule Harksheide mit ihrem alten Eingangsschild als Realschule

Die FDP-Fraktion hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport einen Änderungsantrag zu den erforderlichen Bau- maßnahmen für die Gemeinschaftsschule Harksheide gestellt. Kernpunkt dieses Änderungsantrages ist ein Neubau des Schul- gebäudes in räumlicher Nähe zum jetzigen Standort, der ein Gesamtkostenvolumen von 10 Mio. € nicht überschreiten soll. Darüber hinaus sollten zur kurzfristigen Lösung der Raumproblematik der Gemeinschaftsschule leere Räumlichkeiten im Gebäude der Hauptschule Falkenberg zur Verfügung gestellt werden. Kosten für zusätzlich benötigte Containerklassen hätten dadurch vermieden werden können.

„Dieser Vorschlag hätte 1,9 Mio. beim Bau und langfristig auch nicht unerhebliche Unterhaltungs- und Folgekosten eingespart. Leider fand dieser Vorschlag keine Mehrheit im Ausschuss“, stellte FDP Stadtvertreter Tobias Claßen fest.

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