Statement der FDP zum Bau für die Gemeinschaftsschule Harksheide

Die Gemeinschaftsschule Harksheide mit ihrem alten Eingangsschild als Realschule

Die FDP-Fraktion hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport einen Änderungsantrag zu den erforderlichen Bau- maßnahmen für die Gemeinschaftsschule Harksheide gestellt. Kernpunkt dieses Änderungsantrages ist ein Neubau des Schul- gebäudes in räumlicher Nähe zum jetzigen Standort, der ein Gesamtkostenvolumen von 10 Mio. € nicht überschreiten soll. Darüber hinaus sollten zur kurzfristigen Lösung der Raumproblematik der Gemeinschaftsschule leere Räumlichkeiten im Gebäude der Hauptschule Falkenberg zur Verfügung gestellt werden. Kosten für zusätzlich benötigte Containerklassen hätten dadurch vermieden werden können.

„Dieser Vorschlag hätte 1,9 Mio. beim Bau und langfristig auch nicht unerhebliche Unterhaltungs- und Folgekosten eingespart. Leider fand dieser Vorschlag keine Mehrheit im Ausschuss“, stellte FDP Stadtvertreter Tobias Claßen fest.

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Joachim Günther: Die Entscheidungen zur Vergabe der Fußball-WM 2018 und 2022 sind gefallen

Joachim Günther, sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

Zur Vergabe der Fußball-WM 2018 und 2022 erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestags- fraktion Joachim GÜNTHER:

Soeben ist die Entscheidung über die Vergabe der Fußballweltmeisterschaft sowohl für das Jahr 2018 als auch für 2022 gefallen. Die Fifa hat in Zürich getagt und dieses großartige Fußballfest „Weltmeisterschaft“ für 2018 an Russland und für das Jahr 2022 an Katar vergeben. Die Doppelvergabe ist zu begrüßen, weil nun auch langfristige Planungen möglich sind und der Zeitdruck damit minimiert ist. Spekulationen über Seilschaften und Manipulationen im Vorfeld der Vergabe sollten die Vorfreude auf diese Meisterschaften nicht trüben. Ich schließe mich ihnen ausdrücklich nicht an, sondern hoffe, dass die nun mit den Meisterschaften betrauten Länder diese in Ruhe vorbereiten können.

Christine Aschenberg-Dugnus: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist weiteres Mosaiksteinchen hin zu einer Liberalisierung des Glücksspielmarktes

Christine Aschenberg-Dugnus, MdB. (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungs- gerichts zum deutschen Sportwettenmonopol erklärt die Bericht- erstatterin für Sucht- und Drogenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS:

Die FDP-Bundestags- fraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum deutschen Sportwettenmonopol. Es stellt klar, dass das Sportwettenmonopol in Deutschland nur weiter bestehen darf, wenn es ausschließlich die Bekämpfung von Spielsucht zum Ziel hat. Dies ist jedoch äußerst schwer nachzuweisen. Nach der Entscheidung des EuGH vom September 2010 wird einmal mehr deutlich, dass das deutsche Glücksspielmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung missglückt ist.

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Joachim Günther: Grüne zeigen mit Ablehnung der Olympiabewerbung Münchens ihr wahres Gesicht

Joachim Günther, sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

Zur Entscheidung von Bündnis 90 / Die Grünen, sich gegen die Bewerbung Münchens für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2018 zu positionieren, erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim GÜNTHER:

Mit ihrer Ablehnung der Münchener Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2018 zeigen die Grünen wieder einmal ihr wahres Gesicht. Sie sind mit ihrer Dagegen-Politik die Fortschrittsbremse der Bundesrepublik. Nachdem sie Technologie und Innovation bereits ablehnen, wenden sie sich jetzt auch noch vom Fortschritt des Sports ab. Offensichtlich sind die Grünen nicht daran interessiert, Sportereignisse von globaler Bedeutung hierzulande auszurichten, die für das sportliche und gesellschaftliche Ansehen Deutschlands in aller Welt von zentraler Bedeutung sind.

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Joachim Günther: Tor für Wettbewerb im Sportwettenmarkt steht offen

Joachim Günther, sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

Zur heutigen Entscheidung des EuGH zum deutschen Glücksspielmonopol erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim GÜNTHER:

Die FDP-Bundestags- fraktion begrüßt die deutliche Entscheidung, die aufzeigt, dass das deutsche Glücksspiel- monopol gescheitert ist. Diese Entscheidung ist das Fundament für einen fairen Wettbewerb im Sportwettenmarkt und für verbesserte Möglichkeiten des Sponsorings in diesem bedeutenden Wirtschaftszweig.

Pläne für einen neuen, wettbewerbsorientierten Glücksspielstaatsvertrag liegen seit längerer Zeit auf dem Tisch. Die bislang blockierenden Länder müssen nun ihren Widerstand aufgeben und zügig, gemeinsam mit den reformorientierten Ländern, das Glücksspiel in Deutschland auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. Dann können auch der Breitensport und die Kultur endlich wieder von Einnahmen aus diesem Bereich profitieren, die in den letzten Jahren dramatisch eingebrochen waren.

FDP: Zukunftsorientierte Sportstättenplanung

Das Sportlerheim des 1. SC Norderstedts.

„Wir wollen eine zukunftsorientierte Sportstättenplanung für zukünftige Generationen, die die  heutigen und zukünftigen Belange des Sports und der veränderten Schullandschaft berücksichtigt“, erklärten der sportpolitische Sprecher der Norderstedter FDP-Fraktion Tobias Claßen und seine Stellvertreterin Petra Schulze-Fasel.

Die Liberalen hatten durchgesetzt, dass der zuständige Fachausschuss den CDU-Vorschlag ablehnte, ein 30 Jahre altes Papier zum Maßstab der Planung zu machen.

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Joachim Günther: FDP-Bundestagsfraktion unterstützt Olympiabewerber München und Garmisch

Joachim Günther, sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

Zur heutigen Ernennung von München zur “Candidate City” für die Olympischen Winterspiele 2018 erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestags- fraktion Joachim GÜNTHER:

Die erste wichtige Hürde ist genommen. Nun gilt es, in aller Welt für München und Garmisch als gemeinsamen Austragungsort für die Olympischen Winterspiele 2018 zu werben. Die Sportpolitik wird München und Garmisch dabei mit den ihr zu Verfügung stehenden Mitteln tatkräftig unterstützen. Dass Deutschland ein hervorragender, professioneller Ausrichter von internationalen Sportgroßveranstaltungen und ein herzliches Gastgeberland ist, hat nicht nur die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2006 bewiesen. Die Ausrichtung der Spiele würde einen enormen Gewinn für unser ganzes Land mit sich bringen.

Serkan Tören: Deutsche Nationalmannschaft ist Integrationsweltmeister

Serkan Tören, Sprecher für Integrationspolitik der FDP-Bundestagsfraktion. (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

Zur Aufstellung des Deutschen WM-Kaders 2010, erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:

Im aktuellen WM-Kader haben 43 Prozent der Spieler einen Migrationshintergrund. Diese Aufstellung ist ein tolles Vorbild für ein funktionierendes Miteinander vieler Kulturen für ein gemeinsames Ziel. Dies hat eine positive und wichtige Signalwirkung in unsere Gesellschaft hinein. Es muss aber auch in anderen Bereichen unserer Gesellschaft zur Selbstverständlichkeit werden, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund engagieren und präsent sind. Den Titel Integrationsweltmeister hat die Mannschaft schon jetzt gewonnen, jetzt gilt es, auch den Weltmeistertitel im Fußball zu holen!

Norderstedts politische Jugend zieht an einem Strang!

Die politische Jugend in Norderstedt.

Nach Jahren der Funkstille und des gelegentlichen Zwist haben die 5 politischen Jugendorganisationen Norderstedts wieder zueinander gefunden. Bei einem Treffen am vergangenen Samstag diskutierten Vertreter der Jungen Union, der Jusos, der Grünen Jugend und der Jungen Liberalen sowie Vertreter des Kinder- und Jugendbeirates über die Umsetzung einer Politisierungsstrategie in Norderstedt. Ein Vertreter der Linksjugend solid hatte sich für diese Sitzung entschuldigt, aber sein Interesse bekundet mitzuwirken. Für die Organisation von Projekten wurde ein Koordinierungsgremium mit Vertretern aller Jugendorganisationen gebildet. Zu den ersten Sprechern wurden Alske Freter (Grüne Jugend) und Tobias Claßen (Junge Liberalen) gewählt. Diese Position wird in einem Rotationsprinzip von allen Organisationen jeweils mal besetzt.

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Joachim Günther: Missbrauchsfälle im Sport müssen Thema des Runden Tisches werden

Joachim Günther, sportpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

Zu Berichten über Missbrauchsfälle auch im Sport erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestags- fraktion Joachim GÜNTHER:

Der Missbrauch von Kindern ist eine abscheuliche Tat. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass sich nun ein von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angeregter Runder Tisch mit der Aufarbeitung und der Vorbereitung von Lösungsansätzen beschäftigt. Die Vorgänge im Bereich des Sports müssen in diese Diskussion mit einbezogen werden. Aber nicht nur die Politik, sondern auch die Verbände und Vereine sind gefordert, damit unsere Kinder ohne die Gefahr von sexuellen Übergriffen im Verein Sport treiben können. Es muss zu einer Kultur des besseren Hinsehens kommen und Verdachtsfällen muss rigoros nachgegangen werden. Klar muss aber auch sein, dass die vielen redlichen Ehrenamtlichen im Sport jetzt nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden dürfen.