Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki: Unsere Koalition setzt einen weiteren Impuls für die frühkindliche Bildung!

Die Kita Storchengang

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP werden in der kommenden Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag zur Änderung des Kindertages- stättengesetzes vorlegen. Dazu erklärten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Christian von Boetticher, und FDP, Wolfgang Kubicki:

“Wir haben heute in unseren Fraktionen beschlossen, dass das Land sein Engagement für das Investitionsprogramm zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren verstärkt und bis zum Jahresende 60 Millionen Euro auf die Investitionsbank überträgt. Wir ziehen die mit den Kommunen bereits verabredeten Investitionszuschüsse in Höhe von 46 Millionen Euro vor. Sie sollten ursprünglich erst in den Jahren 2012 bis 2014 ausgezahlt werden. Dadurch kann der  Ausbau beschleunigt werden, zudem unterstützt das Land die Kommunen bei den Investitionen zusätzlich mit 14 Millionen Euro. Möglich wird dies durch verschiedene Minderausgaben im Haushaltsvollzug 2010.”

weiterlesen

Statement der FDP zum Bau für die Gemeinschaftsschule Harksheide

Die Gemeinschaftsschule Harksheide mit ihrem alten Eingangsschild als Realschule

Die FDP-Fraktion hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport einen Änderungsantrag zu den erforderlichen Bau- maßnahmen für die Gemeinschaftsschule Harksheide gestellt. Kernpunkt dieses Änderungsantrages ist ein Neubau des Schul- gebäudes in räumlicher Nähe zum jetzigen Standort, der ein Gesamtkostenvolumen von 10 Mio. € nicht überschreiten soll. Darüber hinaus sollten zur kurzfristigen Lösung der Raumproblematik der Gemeinschaftsschule leere Räumlichkeiten im Gebäude der Hauptschule Falkenberg zur Verfügung gestellt werden. Kosten für zusätzlich benötigte Containerklassen hätten dadurch vermieden werden können.

„Dieser Vorschlag hätte 1,9 Mio. beim Bau und langfristig auch nicht unerhebliche Unterhaltungs- und Folgekosten eingespart. Leider fand dieser Vorschlag keine Mehrheit im Ausschuss“, stellte FDP Stadtvertreter Tobias Claßen fest.

weiterlesen

Das ist kein demokratischer Stil, Herr Oberbürgermeister!

Der Standort des zukünftigen Kulturwerk Norderstedts mit Musikschule

Bei jeder sich bietenden Gelegenheit wird vom Oberbürgermeister Grote und der Verwaltung  mit blumigen Worten darauf hingewiesen, dass im Erdgeschoss des Musikschulanbaus ein Café bzw. Restaurant eingebaut wird.

Die FDP Stadtvertreter finden es sehr bedenklich, dass Oberbürgermeister Grote mit seiner Verwaltung bei öffentlichen Stellungnahmen den Stadtvertreterbeschluss vom 14. Juli 2009 übersieht. Denn sie erwecken den Eindruck, dass eine Gastronomie im Erdgeschoss der Musikschule bereits beschlossene Sache sei. Obwohl sie genau wissen, dass über die genaue Nutzung dieser multifunktionalen Räume erst ein weiterer Beschluss der Stadtvertretung erforderlich ist.
weiterlesen

FDP für Bushaltebuchten am Friedrichsgaber Weg

Eine Bushaltestelle am Friedrichsgaber Weg

Auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 16. Juli 2009 wurde der FDP Prüfauftrag zur Einführung von Haltebuchten an den Bushaltestellen im Friedrichsgaber Weg mit 10 Ja Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Der Friedrichsgaber Weg stellt insbesondere zu den Verkehrsspitzenzeiten eine der am stärksten belasteten Straßenverbindungen in Norderstedt da. Die zu beobachtende Staubildung wird dabei zeitweise noch verstärkt durch auf der Straße haltende Busse des ÖPNV.
weiterlesen

Kreisverkehr am am Knotenpunkt Friedrichsgaber Weg/Ecke Stettiner Straße zum Greifen nah

Plakat an der Kreuzung Stettiner Straße und Friedrichsgaber Weg

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 16. Juli 2009 wurde auf Antrag der FDP ein Prüfauftrag zur Errichtung eines Kreisverkehres am Knotenpunkt Friedrichsgaber Weg/Ecke Stettiner
Straße mehrheitlich angenommen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hat in seiner Sitzung am 19. Februar 2009 aufgrund einer Vorlage der Verwaltung beschlossen, den benannten Knotenpunkt als klassische Kreuzung zu signalisieren.

Dem Ausschuss wurde damals keine Alternativenprüfung vorgelegt. Der vorhandene Kreisverkehrsplatz an dem Knotenpunkt Friedrichsgaber Weg/Buchenweg weist ähnliche Verkehrszahlen auf und hat sich seit seiner Einführung als hervorragende Lösung der Verkehrsprobleme und als besonders unfallarm bewährt.

Kreisverkehre tragen allgemein zu einer Verflüssigung und Verstetigung des Verkehrsgeschehens bei. Eine Verflüssigung des Verkehres ist auch aus ökologischen Gründen unbedingt zu unterstützen wie auch die Notwendigkeit, Lärm und Abgasausstoß für die Anlieger zu reduzieren.

“Wir freuen uns insbesondere, dass auch in der CDU nun ein Umdenken in diesem Fall festzustellen ist. Wenn dies auch bei der endgültigen Abstimmung nach der Sommerpause anhält ist dies ein Beleg für bürgernahe Politik in unserer Stadt. Initiert durch die FDP!” erklärte der FDP Landtagskandidat Tobias Claßen abschließend.
weiterlesen

Bürgerentscheid zur Schulentwicklungsplanung?!

Die Realschule Garstedt soll gegen ihren Willen mit der Hauptschule Falkenberg fusionieren

Geht es nach der Norderstedter FDP, haben die Bürger das letzte Wort zur Schulentwicklungs- planung. Der liberale Fraktionschef, Klaus-Peter Schroeder, hat den Antrag seiner Fraktion für einen Bürgerentscheid zur Schulentwicklungs- planung auf die Tagesordnung der Stadtvertretung setzen lassen.

In der Februarsitzung der Stadtvertretung hatte die Links-Koalition ihre Schulentwicklungsvorstellungen gegen die eindeutigen Beschlüsse von Schülern, Eltern und Lehrern an den betroffenen Schulen und gegen die Vorstellungen des Jugendbeirates durchgesetzt. Zu kontroversen Auffassungen kam es auch bei der Frage, welche Meinung die Eltern vertreten und welche Eltern gefragt werden müssten. „ Wir möchten in dieser wichtigen Frage der Selbstverwaltung Klarheit- und das ist das Votum der Bürger“, erklärt Schroeder den FDP-Antrag.
weiterlesen

FDP fordert Eltern auf, Anträge zu stellen!

Eine der zahlreichen Norderstedter Kindertagesstätten: Die Kita Storchengang

Die Norderstedter FDP fordert die Eltern auf, jetzt direkt Einfluss auf die Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu nehmen und diese aufzufordern, der Rücknahme der Gebührenfreiheit im letzten KiTa-Jahr nicht zuzustimmen. ,,Wir reden über ca. 17 Mio. Euro, das sind zwei Promille der Ausgaben des Landeshaushaltes, die jetzt von Union und SPD angeblich nicht aufgebracht werden können. Dabei wäre dies ein wirklich sinnvoller Beitrag zur Stärkung der Familien.” stellte der kinderpolitische Sprecher der  FDP-Fraktion, Tobias Claßen, fest.
weiterlesen

Offener Ganztagsschulbetrieb der Realschule Garstedt ist gesichert

Die Realschule Garstedt

Der Ausschuss  für Schule und Sport beschloss am 1. Oktober 2008, für die Realschule Garstedt beim Ministerium für Bildung und Frauen in Kiel einen Antrag auf Einrichtung einer Offenen Ganztagsschule zu stellen.

Hierzu sollen im 2. Nachtrag zum Grundhaushalt 2008/2009 260.000 € für Umbaumaßnahmen und Einrichtungskosten zur Mittagsverpflegung  sowie 16.000 € für Honorarkräfte (Kursleiter sowie Organisations- und Küchenkraft) für das Jahr 2009 bereitgestellt werden.

Die Schulgemeinschaft hat durch Eigeninitiative  bereits offene Ganztagsangebote etabliert. Die Finanzierung wurde durch Elternbeiträge und der Unterstützung des Schulvereins – es wurde z.B. ein Spendenlauf durchgeführt – gesichert. Für das letzte Quartal dieses Jahres standen diese Angebote aufgrund fehlender Mittel für die Organisationskraft vor dem Aus.
weiterlesen