FDP: Norderstedter haben jetzt zwei Möglichkeiten Einwohnerfragen zu stellen

Das Norderstedter Rathaus.

„Wir Liberale freuen uns, mit der Änderung der Geschäftsordnung den Bürgern eine weitere Beteiligungschance im politischen Prozess ermöglicht zu haben. Nun ist es den Bürgern zumindest in den Ausschüssen möglich, auch am Ende der Sitzungen Fragen an die Norderstedter Verwaltung und die Ausschussmitglieder zu stellen.“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus-Peter Schroeder.

Bisher bestand nur die Möglichkeit vor den inhaltlichen Beratungen in einer Einwohnerfragestunde vorab seine Fragen loszuwerden. In der Praxis hat sich aber häufiger gezeigt, dass sich aufgrund der Vorträge der Verwaltung und dem Beratungsverlauf Fragen ergeben.  Dies hat einen Norderstedter Bürger dazu veranlasst, eine Zweiteilung der Einwohnerfragestunde anzuregen. Diese neue Regelung gilt leider nicht für die Sitzungen der Stadtvertretung.

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Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki: Unsere Koalition setzt einen weiteren Impuls für die frühkindliche Bildung!

Die Kita Storchengang

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP werden in der kommenden Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag zur Änderung des Kindertages- stättengesetzes vorlegen. Dazu erklärten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Christian von Boetticher, und FDP, Wolfgang Kubicki:

“Wir haben heute in unseren Fraktionen beschlossen, dass das Land sein Engagement für das Investitionsprogramm zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren verstärkt und bis zum Jahresende 60 Millionen Euro auf die Investitionsbank überträgt. Wir ziehen die mit den Kommunen bereits verabredeten Investitionszuschüsse in Höhe von 46 Millionen Euro vor. Sie sollten ursprünglich erst in den Jahren 2012 bis 2014 ausgezahlt werden. Dadurch kann der  Ausbau beschleunigt werden, zudem unterstützt das Land die Kommunen bei den Investitionen zusätzlich mit 14 Millionen Euro. Möglich wird dies durch verschiedene Minderausgaben im Haushaltsvollzug 2010.”

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FDP: Chance für den Sport vertan

Das Sportlerheim des 1. SC Norderstedts.

„Die Fraktionen von CDU und SPD sehen in dem Beschluss – die Erstellung eines neuen Sportstättenleitplans  – einen großen Wurf für den Sport in Norderstedt. Aus Sicht der Liberalen wurde eine Chance für den Sport vertan! Gerade jetzt, wo der Ausschuss beschlossen hat, sich um den Titel „Sportfreundliche Kommune 2011“ des Landes Schleswig-Holsteins zu bewerben“ fasste der sportpolitische Sprecher der FDP, Tobias Claßen, die letzte Ausschusssitzung zusammen.

Eine von der Verwaltung nun zu erstellende Sportstättenleitplanung beschränkt sich auf die Punkte: Bevölkerung und Bevölkerungsprognose, Bestand und Bewertung der vorhandenen Sporteinrichtungen, Bedarfsermittlung des Schul- und Vereinssports und eine Bilanzierung mit einer Prognose bis ins Jahr 2020 und mögliche Maßnahmen.

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FDP: Zukunftsorientierte Sportstättenplanung

Das Sportlerheim des 1. SC Norderstedts.

„Wir wollen eine zukunftsorientierte Sportstättenplanung für zukünftige Generationen, die die  heutigen und zukünftigen Belange des Sports und der veränderten Schullandschaft berücksichtigt“, erklärten der sportpolitische Sprecher der Norderstedter FDP-Fraktion Tobias Claßen und seine Stellvertreterin Petra Schulze-Fasel.

Die Liberalen hatten durchgesetzt, dass der zuständige Fachausschuss den CDU-Vorschlag ablehnte, ein 30 Jahre altes Papier zum Maßstab der Planung zu machen.

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Statement zur Diskussion über die Erhöhung der Kita-Gebühren

Die Kita Storchengang

Das Norderstedter Stadtmagazin stellte den Norderstedter Parteien folgende Frage auf die der FDP Landtagskandidat und kinderpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Tobias Claßen antwortete:

Nach dem Wegbrechen von Steuereinnahmen kommt auf den städtischen Haushalt mit dem Tarif-Abschluss für die Angestellten in den Kindertagesstätten eine weitere Belastungsprobe zu. Konsequenz: Die Stadt prüft höhere Kita-Gebühren. Halten Sie diesen Ausgleich der Mehrbelastung für unausweichlich? Welche andere(n) Sparmaßnahme(n) haben Sie?

Eine Erhöhung der Kita-Gebühren widerspricht dem Ziel der FDP, auf längere Sicht drei Kita-Jahre gebührenfrei zu stellen. Ein Ziel, dem sich auch die anderen Parteien im Land verschrieben haben. Dass der Tarifabschluss zu Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt führen wird, war abzusehen. Die Finanzierung für dieses Jahr ist durch die Personalkostendeckungsreserve wohl gesichert.
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CDU folgt FDP in Sachen Studiengebühren

Die Hauptforte der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Die Ankündigung der Schleswig-Holsteinischen CDU von einer Einführung von Studiengebühren abzusehen kommentiert der FDP Landtagskandidat Tobias Claßen folgendermaßen: Es war nun auch an der Zeit, dass die CDU die Realität zur Kenntnis nimmt. Dass es bei der Union offenkundig des Drucks der unmittelbar bevorstehenden Landtagswahl bedurfte, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, hinterlässt einen etwas faden Beigeschmack, ändert aber an dem positiven Signal nichts.”

Die CDU folgt somit einem FDP Parteitagsbeschluss vom 29. März 2009. Die Erfahrungen mit Studiengebühren zeigen, dass sich die Erwartungen, die in sie gesetzt wurden, nicht erfüllt haben. Mittlerweile wissen wir aus neuesten Untersuchungen, dass Studiengebühren den Zugang zu den Universitäten erschweren. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen, die uns in den nächsten Jahrzehnten bevorstehen, darf es solche Barrieren nicht geben. Es kommt darauf an, alle Talente und alle Kreativität an die Hochschulen zu bekommen, deshalb darf es keine Studiengebühren geben.
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Wolfgang Kubicki: Die FDP tritt an, um für eine stabile und handlungsfähige Regierung in Schleswig-Holstein zu sorgen!

Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion

Zur Debatte und zum Ergebnis der Abstimmung um die Vertrauensfrage sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: ,,Die Ehe zwischen Sozialdemokraten und CDU ist seit langem zerrüttet und in der Art und Weise, wie sich die Scheidung in diesen Tagen vollzieht, wird deutlich, dass die Ehe nie wirklich bestanden hat. Nachdem die SPD-Fraktion sich dem Weg über die Selbstauflösung des Parlamentes verweigert hat, war die Vertrauensfrage der einzige Weg, diese zerrüttete Ehe zu trennen. Die Vertrauensfrage gibt dem Ministerpräsidenten dabei ein Instrument zur Überprüfung der Mehrheitsfähigkeit seiner Regierung an die Hand. Dass diese Regierung gescheitert ist, war schon nach Debatten in der vergangenen Woche offenkundig. Die FDP-Fraktion hat in der Vertrauensfrage deshalb mit Nein votiert. Das ist kein Votum gegen den Ministerpräsidenten persönlich, sondern es ist ein Votum gegen die vier Jahre dieser Landesregierung aus SPD und CDU in Schleswig-Holstein. Der Landtag hat heute der Landesregierung aus SPD und Union das Vertrauen verweigert.
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Kreisverkehr am am Knotenpunkt Friedrichsgaber Weg/Ecke Stettiner Straße zum Greifen nah

Plakat an der Kreuzung Stettiner Straße und Friedrichsgaber Weg

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 16. Juli 2009 wurde auf Antrag der FDP ein Prüfauftrag zur Errichtung eines Kreisverkehres am Knotenpunkt Friedrichsgaber Weg/Ecke Stettiner
Straße mehrheitlich angenommen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hat in seiner Sitzung am 19. Februar 2009 aufgrund einer Vorlage der Verwaltung beschlossen, den benannten Knotenpunkt als klassische Kreuzung zu signalisieren.

Dem Ausschuss wurde damals keine Alternativenprüfung vorgelegt. Der vorhandene Kreisverkehrsplatz an dem Knotenpunkt Friedrichsgaber Weg/Buchenweg weist ähnliche Verkehrszahlen auf und hat sich seit seiner Einführung als hervorragende Lösung der Verkehrsprobleme und als besonders unfallarm bewährt.

Kreisverkehre tragen allgemein zu einer Verflüssigung und Verstetigung des Verkehrsgeschehens bei. Eine Verflüssigung des Verkehres ist auch aus ökologischen Gründen unbedingt zu unterstützen wie auch die Notwendigkeit, Lärm und Abgasausstoß für die Anlieger zu reduzieren.

“Wir freuen uns insbesondere, dass auch in der CDU nun ein Umdenken in diesem Fall festzustellen ist. Wenn dies auch bei der endgültigen Abstimmung nach der Sommerpause anhält ist dies ein Beleg für bürgernahe Politik in unserer Stadt. Initiert durch die FDP!” erklärte der FDP Landtagskandidat Tobias Claßen abschließend.
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Wolfgang Kubicki: 2,9 Millionen Euro Sonderzahlung sind unverschämt!

Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion

In seinem Redebeitrag zu TOP 30A (Sonderzahlung des Vorstandes der HSH) sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:

„Ich bin einigermaßen schockiert. Mit bisher 4 Milliarden Eigenkapital und 10 Milliarden Garantien haben die Steuerzahler von Hamburg und Schleswig-Holstein die HSH Nordbank bislang unterstützt – nicht zuletzt, um den Jahresfehlbetrag des Jahres 2008 in Höhe von 2,7 Milliarden Euro auszugleichen. Die HSH Nordbank gehört mittlerweile zu über 85% den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein und damit überwiegend den Bürgerinnen und Bürgern dieser Länder. Und jetzt erfahren wir so nach und nach über die Presse, dass dem Vorstandsvorsitzenden dieses Institutes eine Gehaltssonderzahlung in Höhe von 2,9 Mio. Euro zufließt.

Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass ein Milliardenverlust auch noch mit 2,9 Millionen Steuerzahlergeld belohnt wird. Der Vertrag, der dieser Sonderzahlung zugrunde liegt, wurde offenbar im November 2008 abgeschlossen. Dieser Vertrag, so Hamburgs Finanzsenator Freytag in „Die Welt“ am 14. Juli, sei „in einer absoluten Notsituation“ abgeschlossen worden, „in der die Bank kurz vor dem Abgrund stand. Daher konnte Herr Nonnenmacher diese Klauseln durchsetzen.“
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Heiner Garg: „Staatsmedizin hat niemand verdient“

Dr. Heiner Garg, Stellv. Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion

Anlässlich der heutigen Demonstration der niedergelassenen Ärzte und Patientenverbände für den Erhalt einer guten flächendeckenden medizinischen Versorgung sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:

„Eine ganz große Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Postkommunisten
ist gerade dabei, unser freiheitliches Gesundheitssystem zu zerstören, die Freiberuflichkeit der Ärzte abzuschaffen, die Therapiefreiheit einzuschränken und nach dem Vorbild der ehemaligen DDR eine staatliche Notfallversorgung zu etablieren. Das ist der Durchmarsch in eine „echte Zweiklassenmedizin“ – um nicht zu sagen in die Zweit- oder Drittklassigkeit der medizinischen Versorgung in Deutschland.
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