Joachim Günther: Grüne zeigen mit Ablehnung der Olympiabewerbung Münchens ihr wahres Gesicht

Joachim Günther, sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

Zur Entscheidung von Bündnis 90 / Die Grünen, sich gegen die Bewerbung Münchens für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2018 zu positionieren, erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim GÜNTHER:

Mit ihrer Ablehnung der Münchener Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2018 zeigen die Grünen wieder einmal ihr wahres Gesicht. Sie sind mit ihrer Dagegen-Politik die Fortschrittsbremse der Bundesrepublik. Nachdem sie Technologie und Innovation bereits ablehnen, wenden sie sich jetzt auch noch vom Fortschritt des Sports ab. Offensichtlich sind die Grünen nicht daran interessiert, Sportereignisse von globaler Bedeutung hierzulande auszurichten, die für das sportliche und gesellschaftliche Ansehen Deutschlands in aller Welt von zentraler Bedeutung sind.

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Statement zur Diskussion über die Erhöhung der Kita-Gebühren

Die Kita Storchengang

Das Norderstedter Stadtmagazin stellte den Norderstedter Parteien folgende Frage auf die der FDP Landtagskandidat und kinderpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Tobias Claßen antwortete:

Nach dem Wegbrechen von Steuereinnahmen kommt auf den städtischen Haushalt mit dem Tarif-Abschluss für die Angestellten in den Kindertagesstätten eine weitere Belastungsprobe zu. Konsequenz: Die Stadt prüft höhere Kita-Gebühren. Halten Sie diesen Ausgleich der Mehrbelastung für unausweichlich? Welche andere(n) Sparmaßnahme(n) haben Sie?

Eine Erhöhung der Kita-Gebühren widerspricht dem Ziel der FDP, auf längere Sicht drei Kita-Jahre gebührenfrei zu stellen. Ein Ziel, dem sich auch die anderen Parteien im Land verschrieben haben. Dass der Tarifabschluss zu Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt führen wird, war abzusehen. Die Finanzierung für dieses Jahr ist durch die Personalkostendeckungsreserve wohl gesichert.
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Heiner Garg: „Staatsmedizin hat niemand verdient“

Dr. Heiner Garg, Stellv. Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion

Anlässlich der heutigen Demonstration der niedergelassenen Ärzte und Patientenverbände für den Erhalt einer guten flächendeckenden medizinischen Versorgung sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:

„Eine ganz große Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Postkommunisten
ist gerade dabei, unser freiheitliches Gesundheitssystem zu zerstören, die Freiberuflichkeit der Ärzte abzuschaffen, die Therapiefreiheit einzuschränken und nach dem Vorbild der ehemaligen DDR eine staatliche Notfallversorgung zu etablieren. Das ist der Durchmarsch in eine „echte Zweiklassenmedizin“ – um nicht zu sagen in die Zweit- oder Drittklassigkeit der medizinischen Versorgung in Deutschland.
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Rede des Stadtvertreters Tobias Claßen über die Gültigkeit der Gemeindewahl

Das Norderstedter Rathaus: Genau hier hinter dem Glockenspiel befindet sich der Plenarsaal

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich musste selber ein Referat über das Schleswig-Holsteinische Landeswahlgesetz halten und ich grübelte und recherchierte über ein reales Beispiel, welche Paradoxien das Höchstzahlverfahren d´Hondt verursachen kann. In der Woche nach der Kommunalwahl fielen diese wie vom Himmel.

1 Gesetzesparagraph = mindestens 2 verschiedene Rechtsauffassungen.

Hier in Norderstedt fordert die SPD einen zusätzlichen Sitz, die CDU lehnt ihn ab. In Kiel haben CDU und die Grünen einen zusätzlichen Sitz gefordert und im Endeffekt auch bekommen, die SPD hat sich enthalten. Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert durch ihren Sprecher Peter Lehnert wie auch die Fraktion der Grünen und der FDP die Landeswahlleiterin auf, ihre Auffassung zu überdenken. Die SPD Landtagsfraktion schweigt lieber, um ihren eigenen Innenminister nicht zu beschädigen. Aber die FDP vertritt landesweit dieselbe Auffassung. Dass ist bei den großen Parteien – wie wir nur an diesen wenigen Beispielen sehen – nicht so.
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Chance bei Kitas verpasst

Pavillion des Paul-Gerhardt Kinderhauses

Den Stop des Kita-Gutschein-System in Norderstedt bedauert die FDP zutiefst. Es ist verpasst worden, ein modernes, auf Nachfrage basierendes System zu etablieren. Ein System, das in Hamburg trotz anfänglicher Probleme jetzt hervorragend funktioniert und bundesweit als beispielhaft angesehen wird. Selbst SPD und Grünen in Hamburg stellen die Kita-Gutscheine nicht mehr in Frage.

„Norderstedt hat eine Chance verpasst. Es darf nämlich nicht sein, dass z.B. eine Gruppenumwandlung von einer Elementar- in eine Krippengruppe bis zu 4 Jahre dauert. Den Trägern muss mehr Flexibilität, Eigenständigkeit und Verantwortung zugestanden werden, um die aktuellen Bedürfnisse schneller und besser erfüllen zukönnen. Das Kita-Gutschein-System ist erst einmal vom Tisch, aber nicht aus dem Programm der FDP gestrichen,“ stellt Tobias Claßen, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der FDP Fraktion fest.
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