FDP Sportsommertour 3: 1.SC Norderstedt

Der 1. SC Norderstedt stellt seine Umbaupläne vor.

Bei der Begehung der Sportanlage des 1.SC Norderstedt konnten sich die FDP Vertreter schon einen ersten Eindruck über die Umbauten im Sportpark Edmund-Plambeck zugunsten der Leistungsturner machen. Nachdem SPD, GaLiN und Die Linke die Leistungsturner in Norderstedt sprichwörtlich auf die Straße gesetzt hat, ist es vorallem durch die Initative des FDP Stadtvertreters Tobias Claßen gelungen im 3. Nachtragshaushalt der Stadt Norderstedt kurzfristig Mittel dafür bereitzustellen.

Dieser erste geplante Bauabschnitt soll voraussichtlich im September den Sportler zur Verfügung stehen. In einem weiteren Bauabschnitt sind Erweiterungen z.B. der Dusch- und Umkleideräume sowie der Geschäftsräume und des Eingangsbereiches geplant.
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Heiner Garg: „Staatsmedizin hat niemand verdient“

Dr. Heiner Garg, Stellv. Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion

Anlässlich der heutigen Demonstration der niedergelassenen Ärzte und Patientenverbände für den Erhalt einer guten flächendeckenden medizinischen Versorgung sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:

„Eine ganz große Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Postkommunisten
ist gerade dabei, unser freiheitliches Gesundheitssystem zu zerstören, die Freiberuflichkeit der Ärzte abzuschaffen, die Therapiefreiheit einzuschränken und nach dem Vorbild der ehemaligen DDR eine staatliche Notfallversorgung zu etablieren. Das ist der Durchmarsch in eine „echte Zweiklassenmedizin“ – um nicht zu sagen in die Zweit- oder Drittklassigkeit der medizinischen Versorgung in Deutschland.
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Rede des Stadtvertreters Tobias Claßen zum Leistungsturnen in Norderstedt

Das Sportlerheim des 1. SC Norderstedts.

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren ,

Für die FDP gilt die Prämisse Schule und Sport und eben nicht Schule anstatt Sport. Deswegen stellen wir gemeinsam mit der CDU zum 3.Nachtragshaushalt. 2009 der Stadt Norderstedt folgenden Ergänzungsantrag:

Die Stadtvertretung möge beschließen:

In der 3. Nachtragshaushaltssatzung 2009 wird eine zusätzliche Haushaltsstelle ausgewiesen, aus der im Vorgriff auf die möglichen weiteren Investitionen im Sportpark Edmund-Plambeck die Umbauten zugunsten der Leistungsturner schon in diesem Jahr – so wie vom Vereinspräsidium in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 03.06.2009 vorgetragen – finanziert werden können.
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Rede des Stadtvertreters Tobias Claßen zur Schulentwicklungsplanung

Die Realschule Harksheide

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

abermals steht heute aufgrund eines Fraktionsübertritts die Entwicklung der Norderstedter Schullandschaft auf der Tagesordnung.

Die Aufregung über so einen Übertritt war noch nie so groß wie heute. Bei vielen aber schon fast vergessen, dass hier in der 1. Reihe der Stadtvertretung auch eine Stadtvertreterin sitzt, die aus der SPD Fraktion damals ausgetreten ist und ihr Mandat behalten hat. Eine Möglichkeit, die das „Freie Mandat“ nun einmal vorsieht. Nur damals war diese einzelne Person nicht mehrheitsentscheidend und wohl einige in der SPD ziemlich froh die – ich zitiere sinngemäß aus der Norderstedter Zeitung vom 28. Juni 2002 – „die wegen kritischer Fragen z.B. zu den Stadtwerken ausgegrenzte Querulantin“ verloren zu haben. Stimmen Sie mir zu Frau Plaschnik?

Hier hatte jemand den Mut, sich nicht mehr dem Druck zu beugen, den Mut nicht mehr eine Marionette des SPD Ortsvorstandes zu sein, den Mut sich dem im Hintergrund praktizierten imperativen Mandat in der SPD zu widersetzen. Denn genau das imperative Mandat in der SPD hat gerade uns Liberale in den vergangenen Monaten heftiges Kopfschütteln abgerungen. Wir – die Liberalen – stehen zum „Freien Mandat“, weil es neben vielen weiteren Bausteinen ein Garant für den Erfolg unserer Bundesrepublik Deutschland ist. Das 60-jährige Bestehen unserer „Quasi“-Verfassung ist keine Selbstverständlichkeit gewesen.
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Bürgerentscheid zur Schulentwicklungsplanung?!

Die Realschule Garstedt soll gegen ihren Willen mit der Hauptschule Falkenberg fusionieren

Geht es nach der Norderstedter FDP, haben die Bürger das letzte Wort zur Schulentwicklungs- planung. Der liberale Fraktionschef, Klaus-Peter Schroeder, hat den Antrag seiner Fraktion für einen Bürgerentscheid zur Schulentwicklungs- planung auf die Tagesordnung der Stadtvertretung setzen lassen.

In der Februarsitzung der Stadtvertretung hatte die Links-Koalition ihre Schulentwicklungsvorstellungen gegen die eindeutigen Beschlüsse von Schülern, Eltern und Lehrern an den betroffenen Schulen und gegen die Vorstellungen des Jugendbeirates durchgesetzt. Zu kontroversen Auffassungen kam es auch bei der Frage, welche Meinung die Eltern vertreten und welche Eltern gefragt werden müssten. „ Wir möchten in dieser wichtigen Frage der Selbstverwaltung Klarheit- und das ist das Votum der Bürger“, erklärt Schroeder den FDP-Antrag.
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FDP ruft Schulgemeinschaften zum weiteren Widerstand auf!

Die Hauptschule Falkenberg: Soll aufgrund des Beschlusses mit der Realschule Garstedt fusionieren. Die Schulgemeinschaften wurden hierzu vorher nicht angehört.

Die Liberalen bleiben trotz gegenteiligen Beschluss in der Stadtvertretung weiterhin bei ihrer Auffassung, dass in Norderstedt 3 Regional- und 3 Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden sollten.

“Dass Rot-Rot-Grün die breite Übereinstimmung des Gesamtansatzes mit den Entscheidungen der Schulkonferenzen  und der bisherigen Arbeit der Schulen geflissentlich übersieht, liege einzig und allein daran, dass die 3 Parteien die Gemeinschaftsschule aus ideologischen Gründen forcieren möchten.” erklärte der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Tobias Claßen.
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Pisa bringt es an den Tag: Falsche Schulentwicklung in Norderstedt

Die FDP richtet ihre Augen und Ohren auf das wesentliche in der Schulentwicklung

„Pisa bringt es an den Tag – die Norderstedter Schulentwicklungs-planung ist auf dem Holzweg“, kommentieren der stellvertretende Norderstedter FDP-Vorsitzende Hans-Joachim Zibell und der schulpolitische Sprecher der Liberalen, Tobias Claßen, die erneute schallende Ohrfeige für die schleswig-holsteinische Bildungspoltik.

Beim Pisa-Spitzenreiter Sachsen gibt es nur eine Mittelschule, die Haupt- und Realschule zusammenfasst und das Gymnasium, nicht aber Gemeinschaftsschulen. Vor allem aber gibt es mehr Lehrer und mehr Förderunterricht für die Schüler, eine alte Forderung der FDP.
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