Rede des Stadtvertreters Tobias Claßen zur Resolution zum KKW Krümmel

KKW Krümmel nicht wieder ans Netz lassen

28. Juni 2007: Der erste Brand im Kernkraftwerk Krümmel. Es war keine Landtagswahl in Sicht. Die GaLiN in Norderstedt stellt keinen Antrag für die Stadtvertretung.

1.Juli 2009: Eine Woche nach Wiederanfahren geht das KKW Krümmel wieder vom Netz. Es war keine Landtagswahl in Sicht. Die GaLiN in Norderstedt stellt keinen Antrag für die Stadtvertretung.

4. Juli 2009: Per Schnellabschaltung geht das KKW Krümmel abermals vom Netz. Es war keine Landtagswahl in Sicht. Die GaLiN in Norderstedt stellt keinen Antrag für die Stadtvertretung.

22. September 2009 Die Landtagswahl steht kurz vor der Tür. Die Fraktionsvorsitzende der GaLiN, Anette Reinders, kandidiert für Bündnis 90/Die Grünen für den Landtag. Und nun hier liegt eine Resolution zum KKW Krümmel vor, über die wir als Stadtvertretung gar nicht entscheiden dürfen.
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FDP Sportsommertour 3: 1.SC Norderstedt

Der 1. SC Norderstedt stellt seine Umbaupläne vor.

Bei der Begehung der Sportanlage des 1.SC Norderstedt konnten sich die FDP Vertreter schon einen ersten Eindruck über die Umbauten im Sportpark Edmund-Plambeck zugunsten der Leistungsturner machen. Nachdem SPD, GaLiN und Die Linke die Leistungsturner in Norderstedt sprichwörtlich auf die Straße gesetzt hat, ist es vorallem durch die Initative des FDP Stadtvertreters Tobias Claßen gelungen im 3. Nachtragshaushalt der Stadt Norderstedt kurzfristig Mittel dafür bereitzustellen.

Dieser erste geplante Bauabschnitt soll voraussichtlich im September den Sportler zur Verfügung stehen. In einem weiteren Bauabschnitt sind Erweiterungen z.B. der Dusch- und Umkleideräume sowie der Geschäftsräume und des Eingangsbereiches geplant.
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Rede des Stadtvertreters Tobias Claßen zum Leistungsturnen in Norderstedt

Das Sportlerheim des 1. SC Norderstedts.

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren ,

Für die FDP gilt die Prämisse Schule und Sport und eben nicht Schule anstatt Sport. Deswegen stellen wir gemeinsam mit der CDU zum 3.Nachtragshaushalt. 2009 der Stadt Norderstedt folgenden Ergänzungsantrag:

Die Stadtvertretung möge beschließen:

In der 3. Nachtragshaushaltssatzung 2009 wird eine zusätzliche Haushaltsstelle ausgewiesen, aus der im Vorgriff auf die möglichen weiteren Investitionen im Sportpark Edmund-Plambeck die Umbauten zugunsten der Leistungsturner schon in diesem Jahr – so wie vom Vereinspräsidium in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 03.06.2009 vorgetragen – finanziert werden können.
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Rede des Stadtvertreters Tobias Claßen zur Schulentwicklungsplanung

Die Realschule Harksheide

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

abermals steht heute aufgrund eines Fraktionsübertritts die Entwicklung der Norderstedter Schullandschaft auf der Tagesordnung.

Die Aufregung über so einen Übertritt war noch nie so groß wie heute. Bei vielen aber schon fast vergessen, dass hier in der 1. Reihe der Stadtvertretung auch eine Stadtvertreterin sitzt, die aus der SPD Fraktion damals ausgetreten ist und ihr Mandat behalten hat. Eine Möglichkeit, die das „Freie Mandat“ nun einmal vorsieht. Nur damals war diese einzelne Person nicht mehrheitsentscheidend und wohl einige in der SPD ziemlich froh die – ich zitiere sinngemäß aus der Norderstedter Zeitung vom 28. Juni 2002 – „die wegen kritischer Fragen z.B. zu den Stadtwerken ausgegrenzte Querulantin“ verloren zu haben. Stimmen Sie mir zu Frau Plaschnik?

Hier hatte jemand den Mut, sich nicht mehr dem Druck zu beugen, den Mut nicht mehr eine Marionette des SPD Ortsvorstandes zu sein, den Mut sich dem im Hintergrund praktizierten imperativen Mandat in der SPD zu widersetzen. Denn genau das imperative Mandat in der SPD hat gerade uns Liberale in den vergangenen Monaten heftiges Kopfschütteln abgerungen. Wir – die Liberalen – stehen zum „Freien Mandat“, weil es neben vielen weiteren Bausteinen ein Garant für den Erfolg unserer Bundesrepublik Deutschland ist. Das 60-jährige Bestehen unserer „Quasi“-Verfassung ist keine Selbstverständlichkeit gewesen.
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Bürgerentscheid zur Schulentwicklungsplanung?!

Die Realschule Garstedt soll gegen ihren Willen mit der Hauptschule Falkenberg fusionieren

Geht es nach der Norderstedter FDP, haben die Bürger das letzte Wort zur Schulentwicklungs- planung. Der liberale Fraktionschef, Klaus-Peter Schroeder, hat den Antrag seiner Fraktion für einen Bürgerentscheid zur Schulentwicklungs- planung auf die Tagesordnung der Stadtvertretung setzen lassen.

In der Februarsitzung der Stadtvertretung hatte die Links-Koalition ihre Schulentwicklungsvorstellungen gegen die eindeutigen Beschlüsse von Schülern, Eltern und Lehrern an den betroffenen Schulen und gegen die Vorstellungen des Jugendbeirates durchgesetzt. Zu kontroversen Auffassungen kam es auch bei der Frage, welche Meinung die Eltern vertreten und welche Eltern gefragt werden müssten. „ Wir möchten in dieser wichtigen Frage der Selbstverwaltung Klarheit- und das ist das Votum der Bürger“, erklärt Schroeder den FDP-Antrag.
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FDP ruft Schulgemeinschaften zum weiteren Widerstand auf!

Die Hauptschule Falkenberg: Soll aufgrund des Beschlusses mit der Realschule Garstedt fusionieren. Die Schulgemeinschaften wurden hierzu vorher nicht angehört.

Die Liberalen bleiben trotz gegenteiligen Beschluss in der Stadtvertretung weiterhin bei ihrer Auffassung, dass in Norderstedt 3 Regional- und 3 Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden sollten.

“Dass Rot-Rot-Grün die breite Übereinstimmung des Gesamtansatzes mit den Entscheidungen der Schulkonferenzen  und der bisherigen Arbeit der Schulen geflissentlich übersieht, liege einzig und allein daran, dass die 3 Parteien die Gemeinschaftsschule aus ideologischen Gründen forcieren möchten.” erklärte der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Tobias Claßen.
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Rede des Stadtvertreters Tobias Claßen über die Gültigkeit der Gemeindewahl

Das Norderstedter Rathaus: Genau hier hinter dem Glockenspiel befindet sich der Plenarsaal

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich musste selber ein Referat über das Schleswig-Holsteinische Landeswahlgesetz halten und ich grübelte und recherchierte über ein reales Beispiel, welche Paradoxien das Höchstzahlverfahren d´Hondt verursachen kann. In der Woche nach der Kommunalwahl fielen diese wie vom Himmel.

1 Gesetzesparagraph = mindestens 2 verschiedene Rechtsauffassungen.

Hier in Norderstedt fordert die SPD einen zusätzlichen Sitz, die CDU lehnt ihn ab. In Kiel haben CDU und die Grünen einen zusätzlichen Sitz gefordert und im Endeffekt auch bekommen, die SPD hat sich enthalten. Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert durch ihren Sprecher Peter Lehnert wie auch die Fraktion der Grünen und der FDP die Landeswahlleiterin auf, ihre Auffassung zu überdenken. Die SPD Landtagsfraktion schweigt lieber, um ihren eigenen Innenminister nicht zu beschädigen. Aber die FDP vertritt landesweit dieselbe Auffassung. Dass ist bei den großen Parteien – wie wir nur an diesen wenigen Beispielen sehen – nicht so.
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Chance bei Kitas verpasst

Pavillion des Paul-Gerhardt Kinderhauses

Den Stop des Kita-Gutschein-System in Norderstedt bedauert die FDP zutiefst. Es ist verpasst worden, ein modernes, auf Nachfrage basierendes System zu etablieren. Ein System, das in Hamburg trotz anfänglicher Probleme jetzt hervorragend funktioniert und bundesweit als beispielhaft angesehen wird. Selbst SPD und Grünen in Hamburg stellen die Kita-Gutscheine nicht mehr in Frage.

„Norderstedt hat eine Chance verpasst. Es darf nämlich nicht sein, dass z.B. eine Gruppenumwandlung von einer Elementar- in eine Krippengruppe bis zu 4 Jahre dauert. Den Trägern muss mehr Flexibilität, Eigenständigkeit und Verantwortung zugestanden werden, um die aktuellen Bedürfnisse schneller und besser erfüllen zukönnen. Das Kita-Gutschein-System ist erst einmal vom Tisch, aber nicht aus dem Programm der FDP gestrichen,“ stellt Tobias Claßen, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der FDP Fraktion fest.
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