Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki: Unsere Koalition setzt einen weiteren Impuls für die frühkindliche Bildung!

Die Kita Storchengang

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP werden in der kommenden Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag zur Änderung des Kindertages- stättengesetzes vorlegen. Dazu erklärten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Christian von Boetticher, und FDP, Wolfgang Kubicki:

“Wir haben heute in unseren Fraktionen beschlossen, dass das Land sein Engagement für das Investitionsprogramm zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren verstärkt und bis zum Jahresende 60 Millionen Euro auf die Investitionsbank überträgt. Wir ziehen die mit den Kommunen bereits verabredeten Investitionszuschüsse in Höhe von 46 Millionen Euro vor. Sie sollten ursprünglich erst in den Jahren 2012 bis 2014 ausgezahlt werden. Dadurch kann der  Ausbau beschleunigt werden, zudem unterstützt das Land die Kommunen bei den Investitionen zusätzlich mit 14 Millionen Euro. Möglich wird dies durch verschiedene Minderausgaben im Haushaltsvollzug 2010.”

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Norderstedt; Tobias Claßen; Direktkandidat WK 31 (S-H)

“Liebe Norderstedter, Sie finden vielleicht auch, dass Norderstedt einen Landtagsabgeordneten aus Norderstedt braucht? Seit meinem allerersten Jahr, bin ich Norderstedter durch und durch! Wählen Sie am kommenden Sonntag (einen) Norderstedter der ganz nah an Ihnen dran ist. Unterstützen Sie mich, mit Ihrer Zweitstimme für die FDP.”

Wolfgang Kubicki: Die FDP tritt an, um für eine stabile und handlungsfähige Regierung in Schleswig-Holstein zu sorgen!

Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion

Zur Debatte und zum Ergebnis der Abstimmung um die Vertrauensfrage sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: ,,Die Ehe zwischen Sozialdemokraten und CDU ist seit langem zerrüttet und in der Art und Weise, wie sich die Scheidung in diesen Tagen vollzieht, wird deutlich, dass die Ehe nie wirklich bestanden hat. Nachdem die SPD-Fraktion sich dem Weg über die Selbstauflösung des Parlamentes verweigert hat, war die Vertrauensfrage der einzige Weg, diese zerrüttete Ehe zu trennen. Die Vertrauensfrage gibt dem Ministerpräsidenten dabei ein Instrument zur Überprüfung der Mehrheitsfähigkeit seiner Regierung an die Hand. Dass diese Regierung gescheitert ist, war schon nach Debatten in der vergangenen Woche offenkundig. Die FDP-Fraktion hat in der Vertrauensfrage deshalb mit Nein votiert. Das ist kein Votum gegen den Ministerpräsidenten persönlich, sondern es ist ein Votum gegen die vier Jahre dieser Landesregierung aus SPD und CDU in Schleswig-Holstein. Der Landtag hat heute der Landesregierung aus SPD und Union das Vertrauen verweigert.
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Wolfgang Kubicki: 2,9 Millionen Euro Sonderzahlung sind unverschämt!

Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion

In seinem Redebeitrag zu TOP 30A (Sonderzahlung des Vorstandes der HSH) sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:

„Ich bin einigermaßen schockiert. Mit bisher 4 Milliarden Eigenkapital und 10 Milliarden Garantien haben die Steuerzahler von Hamburg und Schleswig-Holstein die HSH Nordbank bislang unterstützt – nicht zuletzt, um den Jahresfehlbetrag des Jahres 2008 in Höhe von 2,7 Milliarden Euro auszugleichen. Die HSH Nordbank gehört mittlerweile zu über 85% den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein und damit überwiegend den Bürgerinnen und Bürgern dieser Länder. Und jetzt erfahren wir so nach und nach über die Presse, dass dem Vorstandsvorsitzenden dieses Institutes eine Gehaltssonderzahlung in Höhe von 2,9 Mio. Euro zufließt.

Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass ein Milliardenverlust auch noch mit 2,9 Millionen Steuerzahlergeld belohnt wird. Der Vertrag, der dieser Sonderzahlung zugrunde liegt, wurde offenbar im November 2008 abgeschlossen. Dieser Vertrag, so Hamburgs Finanzsenator Freytag in „Die Welt“ am 14. Juli, sei „in einer absoluten Notsituation“ abgeschlossen worden, „in der die Bank kurz vor dem Abgrund stand. Daher konnte Herr Nonnenmacher diese Klauseln durchsetzen.“
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Konnexität bei der Schulreform ist gegeben

Der Eingang des Gymnasiums Harksheide

Die Norderstedter Schulen stehen aufgrund des neuen Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes vor gravierenden Veränderungen. Um den neuen Ansprüchen gerecht zu werden sind auch bauliche Veränderungen nötig, dessen finanzielle Auswirkungen für die Stadt Norderstedt bisher nicht prognostiziert sind. „Alleine die Erweiterungsbaumaßnahmen am Coppernicus Gymnasium und Gymnasium Harksheide kosten die Stadt Norderstedt ca. 6 Mio. €. Dies ist nur ein Anzeichen dafür vor welchen finanziellen Herausforderungen die Stadt Norderstedt in den nächsten Jahren steht“ stellt Tobias Claßen, schulpolitischer Sprecher der Norderstedter FDP, fest.

Ein Großteil dieser Kosten ist durch die Schulpolitik des Landes verursacht und löst damit nach Ansicht der Liberalen auch die Zahlungsverpflichtung des Landes aus. Dies entspräche dem in der Landesverfassung verankerten Konnexitätsprinzip, also dem Prinzip „ wer die Musik bestellt, muss auch zahlen“. 
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Was Recht ist, muss auch Recht bleiben!

Sitzverteilung in der Norderstedter Stadtvertretung

„Landesweit vertritt die FDP eine einheitliche Rechtsauffassung zur Frage des Verhältnisausgleiches nach dem Gemeindewahlgesetz. Die Zustimmung zur Entscheidung des Wahlprüfungs-ausschusses, der SPD ein zusätzliches Mandat zuzuerkennen, ist daher keine Gefälligkeit, sondern eine konsequente Entscheidung für Recht und Gerechtigkeit“, erklärte Stadtvertreter Tobias Claßen in der Stadtvertretung.

Zur Kommunalwahl hatte die CDU 19 Direktmandate gewonnen, hätte nach ihrem relativen Stimmanteil aber weniger Sitze erhalten. Die direkt gewählten Stadtvertreter bleiben und die Mehrsitze werden ausgeglichen. Die Landeswahlleiterin hatte die Auffassung vertreten, dass lediglich das 18. CDU-Mandat in den Ausgleich einzubeziehen ist, während die FDP genauso wie die CDU im  Innen- und Rechtsausschuss des Landtages nach dem Wortlaut des Gesetzes auch das 19. Mandat mit einbezieht.
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