Begriffs Archiv: Selbstauflösung

Jul200920

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Kategorie(n): Landesverb. Schleswig-Holstein, Landtagswahl 2009

Wolfgang Kubicki: Unwürdiges Schauspiel der schleswig-holsteinischen SPD

Die städtischen Plakatwände kommen wohl für die Landtagswahl früher zum Einsatz als geplant

Die städtischen Plakatwände kommen wohl für die Landtagswahl früher zum Einsatz als geplant

Das Ergebnis der Abstimmung zur Selbstauflösung des Landtages kommentiert der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:

„Der Schleswig-Holsteinische Landtag hätte sich heute selbst auflösen müssen. Das wäre der gerade Weg gewesen. Jetzt muss das Parlament aufgrund der Verweigerungshaltung der Sozialdemokraten einen Umweg über die Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten nehmen.

Das ist ein unwürdiges Schauspiel der schleswig-holsteinischen Sozialdemokratie. Alle Abgeordneten wissen, dass die Grundlage für diese Koalition bereits seit langem nicht mehr vorhanden ist. Die Mehrheit im Parlament für Union und SPD besteht nicht mehr. Für genau diesen Fall hat der Verfassungsgesetzgeber 1990 das Selbstauflösungsrecht des Landtages unter maßgeblicher Beteiligung der SPD in die Landesverfassung eingefügt. Ihre jetzige Verweigerungshaltung, die dem Spitzenkandidaten der SPD, Dr. Stegner, einzig dazu dienen soll, den Ministerpräsidenten vermeintlich zu beschädigen, ist in der Sache völlig unangemessen und der SPD und ihren Mandatsträgern insgesamt unwürdig“, stellte Kubicki heute in Kiel fest.
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Jul200918

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Kategorie(n): Landesverb. Schleswig-Holstein, Landtagswahl 2009

Wolfgang Kubicki: Die Menschen im Land wollen Neuwahlen

Wolfgang Kubicki, Dr. Ekkehard Klug und Jürgen Koppelin im Gespräch

Wolfgang Kubicki, Dr. Ekkehard Klug und Jürgen Koppelin im Gespräch

- Die FDP liegt gut im Rennen – SPD muss Auflösung am Montag zustimmen -

Zu den drei aktuellen Umfragen zur bevorstehenden Wahl des Schleswig-Holsteinischen Landtages für die Lübecker Nachrichten (Forsa), das Hamburger Abendblatt (Psephos) und den NDR (Infratest-dimap) sagte der Oppositionsführer im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki:

“Mit 14 bzw. 15 Prozentpunkten liegt die FDP gut im Rennen. Die Stimmung für die Liberalen hervorragend. Wir werden jetzt dafür sorgen, dass aus der hervorragenden Stimmung für uns auch Stimmen am Wahltag werden. Es wird eine harte Auseinandersetzung geben, aber ich bin mir sicher, dass die FDP am Wahltag ein sehr gutes Ergebnis einfahren wird, weil wir die Menschen mit unserem inhaltlichen wie personellen Angebot überzeugen werden“, stellte der Spitzenkandidat der FDP fest.
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Jul200917

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Kategorie(n): Landesverb. Schleswig-Holstein, Landtagswahl 2009

Wolfgang Kubicki: Die Selbstachtung muss die Abgeordneten der SPD dazu bringen, für die Selbstauflösung des Parlaments zu stimmen.

Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion

Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion

In seinem Debattenbeitrag zu TOP 38c (Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages nach Artikel 13 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein) hat der FDPFraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, die Sozialdemokraten eindringlich aufgefordert, am kommenden Montag für die Selbstauflösung des Parlamentes zu stimmen.

„Die Selbstauflösung des Parlamentes ist der saubere und geregelte Weg, um die Koalition aus Union und SPD auch parlamentarisch zu beenden.

CDU und SPD verfügen im Schleswig-Holsteinischen Landtag über keine gemeinsame politische Mehrheit mehr. Das ist in den gestrigen und in der heutigen Debatte noch einmal sehr deutlich geworden.
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