FDP: Chance für den Sport vertan

Das Sportlerheim des 1. SC Norderstedts.

„Die Fraktionen von CDU und SPD sehen in dem Beschluss – die Erstellung eines neuen Sportstättenleitplans  – einen großen Wurf für den Sport in Norderstedt. Aus Sicht der Liberalen wurde eine Chance für den Sport vertan! Gerade jetzt, wo der Ausschuss beschlossen hat, sich um den Titel „Sportfreundliche Kommune 2011“ des Landes Schleswig-Holsteins zu bewerben“ fasste der sportpolitische Sprecher der FDP, Tobias Claßen, die letzte Ausschusssitzung zusammen.

Eine von der Verwaltung nun zu erstellende Sportstättenleitplanung beschränkt sich auf die Punkte: Bevölkerung und Bevölkerungsprognose, Bestand und Bewertung der vorhandenen Sporteinrichtungen, Bedarfsermittlung des Schul- und Vereinssports und eine Bilanzierung mit einer Prognose bis ins Jahr 2020 und mögliche Maßnahmen.

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Statement zur Diskussion über die Erhöhung der Kita-Gebühren

Die Kita Storchengang

Das Norderstedter Stadtmagazin stellte den Norderstedter Parteien folgende Frage auf die der FDP Landtagskandidat und kinderpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Tobias Claßen antwortete:

Nach dem Wegbrechen von Steuereinnahmen kommt auf den städtischen Haushalt mit dem Tarif-Abschluss für die Angestellten in den Kindertagesstätten eine weitere Belastungsprobe zu. Konsequenz: Die Stadt prüft höhere Kita-Gebühren. Halten Sie diesen Ausgleich der Mehrbelastung für unausweichlich? Welche andere(n) Sparmaßnahme(n) haben Sie?

Eine Erhöhung der Kita-Gebühren widerspricht dem Ziel der FDP, auf längere Sicht drei Kita-Jahre gebührenfrei zu stellen. Ein Ziel, dem sich auch die anderen Parteien im Land verschrieben haben. Dass der Tarifabschluss zu Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt führen wird, war abzusehen. Die Finanzierung für dieses Jahr ist durch die Personalkostendeckungsreserve wohl gesichert.
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FDP Sportsommertour 3: 1.SC Norderstedt

Der 1. SC Norderstedt stellt seine Umbaupläne vor.

Bei der Begehung der Sportanlage des 1.SC Norderstedt konnten sich die FDP Vertreter schon einen ersten Eindruck über die Umbauten im Sportpark Edmund-Plambeck zugunsten der Leistungsturner machen. Nachdem SPD, GaLiN und Die Linke die Leistungsturner in Norderstedt sprichwörtlich auf die Straße gesetzt hat, ist es vorallem durch die Initative des FDP Stadtvertreters Tobias Claßen gelungen im 3. Nachtragshaushalt der Stadt Norderstedt kurzfristig Mittel dafür bereitzustellen.

Dieser erste geplante Bauabschnitt soll voraussichtlich im September den Sportler zur Verfügung stehen. In einem weiteren Bauabschnitt sind Erweiterungen z.B. der Dusch- und Umkleideräume sowie der Geschäftsräume und des Eingangsbereiches geplant.
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Wolfgang Kubicki: Die FDP tritt an, um für eine stabile und handlungsfähige Regierung in Schleswig-Holstein zu sorgen!

Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion

Zur Debatte und zum Ergebnis der Abstimmung um die Vertrauensfrage sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: ,,Die Ehe zwischen Sozialdemokraten und CDU ist seit langem zerrüttet und in der Art und Weise, wie sich die Scheidung in diesen Tagen vollzieht, wird deutlich, dass die Ehe nie wirklich bestanden hat. Nachdem die SPD-Fraktion sich dem Weg über die Selbstauflösung des Parlamentes verweigert hat, war die Vertrauensfrage der einzige Weg, diese zerrüttete Ehe zu trennen. Die Vertrauensfrage gibt dem Ministerpräsidenten dabei ein Instrument zur Überprüfung der Mehrheitsfähigkeit seiner Regierung an die Hand. Dass diese Regierung gescheitert ist, war schon nach Debatten in der vergangenen Woche offenkundig. Die FDP-Fraktion hat in der Vertrauensfrage deshalb mit Nein votiert. Das ist kein Votum gegen den Ministerpräsidenten persönlich, sondern es ist ein Votum gegen die vier Jahre dieser Landesregierung aus SPD und CDU in Schleswig-Holstein. Der Landtag hat heute der Landesregierung aus SPD und Union das Vertrauen verweigert.
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Wolfgang Kubicki: Unwürdiges Schauspiel der schleswig-holsteinischen SPD

Die städtischen Plakatwände kommen wohl für die Landtagswahl früher zum Einsatz als geplant

Das Ergebnis der Abstimmung zur Selbstauflösung des Landtages kommentiert der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:

„Der Schleswig-Holsteinische Landtag hätte sich heute selbst auflösen müssen. Das wäre der gerade Weg gewesen. Jetzt muss das Parlament aufgrund der Verweigerungshaltung der Sozialdemokraten einen Umweg über die Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten nehmen.

Das ist ein unwürdiges Schauspiel der schleswig-holsteinischen Sozialdemokratie. Alle Abgeordneten wissen, dass die Grundlage für diese Koalition bereits seit langem nicht mehr vorhanden ist. Die Mehrheit im Parlament für Union und SPD besteht nicht mehr. Für genau diesen Fall hat der Verfassungsgesetzgeber 1990 das Selbstauflösungsrecht des Landtages unter maßgeblicher Beteiligung der SPD in die Landesverfassung eingefügt. Ihre jetzige Verweigerungshaltung, die dem Spitzenkandidaten der SPD, Dr. Stegner, einzig dazu dienen soll, den Ministerpräsidenten vermeintlich zu beschädigen, ist in der Sache völlig unangemessen und der SPD und ihren Mandatsträgern insgesamt unwürdig“, stellte Kubicki heute in Kiel fest.
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Wolfgang Kubicki: Die Menschen im Land wollen Neuwahlen

Wolfgang Kubicki, Dr. Ekkehard Klug und Jürgen Koppelin im Gespräch

- Die FDP liegt gut im Rennen – SPD muss Auflösung am Montag zustimmen -

Zu den drei aktuellen Umfragen zur bevorstehenden Wahl des Schleswig-Holsteinischen Landtages für die Lübecker Nachrichten (Forsa), das Hamburger Abendblatt (Psephos) und den NDR (Infratest-dimap) sagte der Oppositionsführer im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki:

“Mit 14 bzw. 15 Prozentpunkten liegt die FDP gut im Rennen. Die Stimmung für die Liberalen hervorragend. Wir werden jetzt dafür sorgen, dass aus der hervorragenden Stimmung für uns auch Stimmen am Wahltag werden. Es wird eine harte Auseinandersetzung geben, aber ich bin mir sicher, dass die FDP am Wahltag ein sehr gutes Ergebnis einfahren wird, weil wir die Menschen mit unserem inhaltlichen wie personellen Angebot überzeugen werden“, stellte der Spitzenkandidat der FDP fest.
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Wolfgang Kubicki: Die Selbstachtung muss die Abgeordneten der SPD dazu bringen, für die Selbstauflösung des Parlaments zu stimmen.

Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion

In seinem Debattenbeitrag zu TOP 38c (Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages nach Artikel 13 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein) hat der FDPFraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, die Sozialdemokraten eindringlich aufgefordert, am kommenden Montag für die Selbstauflösung des Parlamentes zu stimmen.

„Die Selbstauflösung des Parlamentes ist der saubere und geregelte Weg, um die Koalition aus Union und SPD auch parlamentarisch zu beenden.

CDU und SPD verfügen im Schleswig-Holsteinischen Landtag über keine gemeinsame politische Mehrheit mehr. Das ist in den gestrigen und in der heutigen Debatte noch einmal sehr deutlich geworden.
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Wolfgang Kubicki: 2,9 Millionen Euro Sonderzahlung sind unverschämt!

Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion

In seinem Redebeitrag zu TOP 30A (Sonderzahlung des Vorstandes der HSH) sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:

„Ich bin einigermaßen schockiert. Mit bisher 4 Milliarden Eigenkapital und 10 Milliarden Garantien haben die Steuerzahler von Hamburg und Schleswig-Holstein die HSH Nordbank bislang unterstützt – nicht zuletzt, um den Jahresfehlbetrag des Jahres 2008 in Höhe von 2,7 Milliarden Euro auszugleichen. Die HSH Nordbank gehört mittlerweile zu über 85% den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein und damit überwiegend den Bürgerinnen und Bürgern dieser Länder. Und jetzt erfahren wir so nach und nach über die Presse, dass dem Vorstandsvorsitzenden dieses Institutes eine Gehaltssonderzahlung in Höhe von 2,9 Mio. Euro zufließt.

Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass ein Milliardenverlust auch noch mit 2,9 Millionen Steuerzahlergeld belohnt wird. Der Vertrag, der dieser Sonderzahlung zugrunde liegt, wurde offenbar im November 2008 abgeschlossen. Dieser Vertrag, so Hamburgs Finanzsenator Freytag in „Die Welt“ am 14. Juli, sei „in einer absoluten Notsituation“ abgeschlossen worden, „in der die Bank kurz vor dem Abgrund stand. Daher konnte Herr Nonnenmacher diese Klauseln durchsetzen.“
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Heiner Garg: „Staatsmedizin hat niemand verdient“

Dr. Heiner Garg, Stellv. Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion

Anlässlich der heutigen Demonstration der niedergelassenen Ärzte und Patientenverbände für den Erhalt einer guten flächendeckenden medizinischen Versorgung sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:

„Eine ganz große Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Postkommunisten
ist gerade dabei, unser freiheitliches Gesundheitssystem zu zerstören, die Freiberuflichkeit der Ärzte abzuschaffen, die Therapiefreiheit einzuschränken und nach dem Vorbild der ehemaligen DDR eine staatliche Notfallversorgung zu etablieren. Das ist der Durchmarsch in eine „echte Zweiklassenmedizin“ – um nicht zu sagen in die Zweit- oder Drittklassigkeit der medizinischen Versorgung in Deutschland.
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Rede des Stadtvertreters Tobias Claßen zum Leistungsturnen in Norderstedt

Das Sportlerheim des 1. SC Norderstedts.

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren ,

Für die FDP gilt die Prämisse Schule und Sport und eben nicht Schule anstatt Sport. Deswegen stellen wir gemeinsam mit der CDU zum 3.Nachtragshaushalt. 2009 der Stadt Norderstedt folgenden Ergänzungsantrag:

Die Stadtvertretung möge beschließen:

In der 3. Nachtragshaushaltssatzung 2009 wird eine zusätzliche Haushaltsstelle ausgewiesen, aus der im Vorgriff auf die möglichen weiteren Investitionen im Sportpark Edmund-Plambeck die Umbauten zugunsten der Leistungsturner schon in diesem Jahr – so wie vom Vereinspräsidium in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 03.06.2009 vorgetragen – finanziert werden können.
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