Rede des Stadtvertreters Tobias Claßen zur Schulentwicklungsplanung

Die Realschule Harksheide

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

abermals steht heute aufgrund eines Fraktionsübertritts die Entwicklung der Norderstedter Schullandschaft auf der Tagesordnung.

Die Aufregung über so einen Übertritt war noch nie so groß wie heute. Bei vielen aber schon fast vergessen, dass hier in der 1. Reihe der Stadtvertretung auch eine Stadtvertreterin sitzt, die aus der SPD Fraktion damals ausgetreten ist und ihr Mandat behalten hat. Eine Möglichkeit, die das „Freie Mandat“ nun einmal vorsieht. Nur damals war diese einzelne Person nicht mehrheitsentscheidend und wohl einige in der SPD ziemlich froh die – ich zitiere sinngemäß aus der Norderstedter Zeitung vom 28. Juni 2002 – „die wegen kritischer Fragen z.B. zu den Stadtwerken ausgegrenzte Querulantin“ verloren zu haben. Stimmen Sie mir zu Frau Plaschnik?

Hier hatte jemand den Mut, sich nicht mehr dem Druck zu beugen, den Mut nicht mehr eine Marionette des SPD Ortsvorstandes zu sein, den Mut sich dem im Hintergrund praktizierten imperativen Mandat in der SPD zu widersetzen. Denn genau das imperative Mandat in der SPD hat gerade uns Liberale in den vergangenen Monaten heftiges Kopfschütteln abgerungen. Wir – die Liberalen – stehen zum „Freien Mandat“, weil es neben vielen weiteren Bausteinen ein Garant für den Erfolg unserer Bundesrepublik Deutschland ist. Das 60-jährige Bestehen unserer „Quasi“-Verfassung ist keine Selbstverständlichkeit gewesen.
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Europawahl 2009: Ein sehr gutes Ergebnis für die FDP!

Europawahlplakat von Dr. Silvana Koch-Mehrin in Norderstedt

„Mit Britta Reimers stellt die FDP Schleswig-Holstein die erste Europaabgeordnete in ihrer Geschichte. Das ist ein herausragender zusätzlicher Erfolg für die Nord-FDP. Ein Erfolg der auch im Norderstedter Wahlergebnis sich niedergeschlagen hat. Als einzige der in der Stadtvertretung vertretenen Parteien konnte die FDP im Vergleich zur Kommunalwahl 2008 Stimmen hinzugewinnen. Die FDP ist mit 13,7 % wieder 3. stärkste Kraft in Norderstedt. Die FDP ist präsenter denn je!” stellte der FDP Landtagskandidat Tobias Claßen fest.

Landesweit hat die FDP habe ihren Stimmenanteil von 6,3 auf 12,7 Prozentpunkte mehr als verdoppelt. Damit liegt die Nord-FDP bei den Wahlergebnissen der FDP im Bundesvergleich auf dem zweiten Platz hinter Baden-Württemberg. Das gleiche Bild zeigt sich bei den Stimmenzuwächsen. Auch da liegt Schleswig-Holstein hinter Baden Württemberg auf dem zweiten Platz. Das ist eine gute Entwicklung, die für die Zukunft hoffen lässt.
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Bürgerentscheid zur Schulentwicklungsplanung?!

Die Realschule Garstedt soll gegen ihren Willen mit der Hauptschule Falkenberg fusionieren

Geht es nach der Norderstedter FDP, haben die Bürger das letzte Wort zur Schulentwicklungs- planung. Der liberale Fraktionschef, Klaus-Peter Schroeder, hat den Antrag seiner Fraktion für einen Bürgerentscheid zur Schulentwicklungs- planung auf die Tagesordnung der Stadtvertretung setzen lassen.

In der Februarsitzung der Stadtvertretung hatte die Links-Koalition ihre Schulentwicklungsvorstellungen gegen die eindeutigen Beschlüsse von Schülern, Eltern und Lehrern an den betroffenen Schulen und gegen die Vorstellungen des Jugendbeirates durchgesetzt. Zu kontroversen Auffassungen kam es auch bei der Frage, welche Meinung die Eltern vertreten und welche Eltern gefragt werden müssten. „ Wir möchten in dieser wichtigen Frage der Selbstverwaltung Klarheit- und das ist das Votum der Bürger“, erklärt Schroeder den FDP-Antrag.
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FDP ruft Schulgemeinschaften zum weiteren Widerstand auf!

Die Hauptschule Falkenberg: Soll aufgrund des Beschlusses mit der Realschule Garstedt fusionieren. Die Schulgemeinschaften wurden hierzu vorher nicht angehört.

Die Liberalen bleiben trotz gegenteiligen Beschluss in der Stadtvertretung weiterhin bei ihrer Auffassung, dass in Norderstedt 3 Regional- und 3 Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden sollten.

“Dass Rot-Rot-Grün die breite Übereinstimmung des Gesamtansatzes mit den Entscheidungen der Schulkonferenzen  und der bisherigen Arbeit der Schulen geflissentlich übersieht, liege einzig und allein daran, dass die 3 Parteien die Gemeinschaftsschule aus ideologischen Gründen forcieren möchten.” erklärte der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Tobias Claßen.
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Rede des Stadtvertreters Tobias Claßen über die Gültigkeit der Gemeindewahl

Das Norderstedter Rathaus: Genau hier hinter dem Glockenspiel befindet sich der Plenarsaal

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich musste selber ein Referat über das Schleswig-Holsteinische Landeswahlgesetz halten und ich grübelte und recherchierte über ein reales Beispiel, welche Paradoxien das Höchstzahlverfahren d´Hondt verursachen kann. In der Woche nach der Kommunalwahl fielen diese wie vom Himmel.

1 Gesetzesparagraph = mindestens 2 verschiedene Rechtsauffassungen.

Hier in Norderstedt fordert die SPD einen zusätzlichen Sitz, die CDU lehnt ihn ab. In Kiel haben CDU und die Grünen einen zusätzlichen Sitz gefordert und im Endeffekt auch bekommen, die SPD hat sich enthalten. Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert durch ihren Sprecher Peter Lehnert wie auch die Fraktion der Grünen und der FDP die Landeswahlleiterin auf, ihre Auffassung zu überdenken. Die SPD Landtagsfraktion schweigt lieber, um ihren eigenen Innenminister nicht zu beschädigen. Aber die FDP vertritt landesweit dieselbe Auffassung. Dass ist bei den großen Parteien – wie wir nur an diesen wenigen Beispielen sehen – nicht so.
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Was Recht ist, muss auch Recht bleiben!

Sitzverteilung in der Norderstedter Stadtvertretung

„Landesweit vertritt die FDP eine einheitliche Rechtsauffassung zur Frage des Verhältnisausgleiches nach dem Gemeindewahlgesetz. Die Zustimmung zur Entscheidung des Wahlprüfungs-ausschusses, der SPD ein zusätzliches Mandat zuzuerkennen, ist daher keine Gefälligkeit, sondern eine konsequente Entscheidung für Recht und Gerechtigkeit“, erklärte Stadtvertreter Tobias Claßen in der Stadtvertretung.

Zur Kommunalwahl hatte die CDU 19 Direktmandate gewonnen, hätte nach ihrem relativen Stimmanteil aber weniger Sitze erhalten. Die direkt gewählten Stadtvertreter bleiben und die Mehrsitze werden ausgeglichen. Die Landeswahlleiterin hatte die Auffassung vertreten, dass lediglich das 18. CDU-Mandat in den Ausgleich einzubeziehen ist, während die FDP genauso wie die CDU im  Innen- und Rechtsausschuss des Landtages nach dem Wortlaut des Gesetzes auch das 19. Mandat mit einbezieht.
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Rede von Tobias Claßen auf dem Kreisparteitag 2008

Tobias Claßen

In einem Zeit Artikel vor ein paar Wochen wurde von der angepassten charakterlosen Jugend gesprochen. Die fantasiearme, eingeschüchterte und blind angepasste Jugend glaubt nicht mehr daran unser System verbessern zu können und ist in eine unpolitische Resignation verfallen. Die Lebensläufe dieser angehenden Hochschulabsolventen enthalten nicht mehr persönliche Wege oder Umwege zum individuellen Glück. Jeder Lebenslauf gleicht dem anderen.

Das Auswahlgremium der Friedrich-Naumann Stiftung für die Freiheit hat im März diesen Jahres bei mir den Eindruck wohl nicht gehabt. Sonst würde ich nicht jetzt Stipendiat dieser Stiftung sein. Ich bewerbe mich für die Direktkandidatur für den Wahlkreis 8 zur Bundestagswahl in fast einen Jahr. Ich weiß, dass ich nicht die Lebens- und Berufserfahrung eines Mitte Vierzigers oder Mitte Vierzigerin habe. Ich verfüge auch nicht über eine XX Paarung in den Geschlechterchromosomen. Ich denke aber trotzdem, dass gerade ich ein geeigneter Kandidat für diesen Wahlkreis bin.

Die Gegner von CDU und SPD stehen eigentlich schon fest. Mit Franz Thönnes und Gero Storjohann treten 2 erfahrene Bundestagmitglieder an. 2 Abgeordnete die im August 2002 eine Niederlage einstecken mussten, die nicht allen bewusst ist. Sie bemühten sich beide intensiv um einen jungen Schüler aus Norderstedt, der um sein Praktikumsplatz in der Verwaltung im Deutschen  Bundestag erfolgreich gekämpft hat. Ein junger Schüler der Luft in der großen Politik geschnuppert hat und nun voller Tatendrang war auf der kommunalen Ebene sein Können unter Beweis zu stellen.
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Norderstedter SPD ideologisch verbohrt

Das Logo der SPD Norderstedt

Erfolgreiche Schulen müssen unterstützt und nicht eingestampft werden Die SPD-Bildungsministerin Erdsieck-Rave hat Recht, wenn  sie die Hauptschule Falkenberg für ihre vorbildliche Arbeit als Zukunftsschule ausgezeichnet hat.

„Sicher nicht, um dieses erfolgreiche Projekt durch die Norderstedter Sozialdemokraten beerdigen zu lassen.” so Tobias Claßen, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion „Schulleiter Lühr leistet Hervorragendes, um den Schülern seiner Hauptschule einen Bildungsabschluss zu ermöglichen. Auch die Realschule Friedrichsgabe soll, wie gewünscht – eine Regionalschule werden. Insgesamt wollen wir Liberalen je 3 Gemeinschafts- und Regionalschulen sowie die Erhaltung der 4 Norderstedter Gymnasien.”
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Rede des Landtagskandidaten Tobias Claßen auf dem Kreisparteitag 2004

Tobias Claßen bei seiner Rede im Wahlkampfoutfit

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die, die mich noch nicht kennen: Mein Name ist Tobias Claßen, ich bin am 1. August 1985  in Hamburg geboren. Seitdem bin ich zweisprachig in Norderstedt aufgewachsen. Da meine Eltern gehörlos sind, beherrsche ich in teilen auch die Deutsche Gebärdensprache. Eine Erfahrung die mich positiv geprägt hat und die ich auch niemals missen möchte. Beruflich gesehen mache ich innerhalb der nächsten 6 Monate mein Abitur. Und noch mal für alle mein Abitur geht vor der Politik.

Zu meinen bisherigen politischen Aktivitäten: Im August 2002 wurde ich Mitglied der FDP und gehöre seitdem dem Ortsverband Norderstedt an. Nach meinem 18. Geburtstag wurde ich bürgerliches Mitglied der FDP im Ausschuss für junge Menschen der Stadt Norderstedt, somit bin ich das jüngste bürgerliche Mitglied seit bestehen der Stadt.  Darüber hinaus wurde ich Mitglied des Kreisvorstandes Segeberg, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Segeberg und am 12. Mai überraschend auf den Listenplatz 14 zur Landtagswahl am 20. Februar gewählt.

Zum Thema Stand der Umsetzung von Hartz IV im Kreis Segeberg. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen Bereich hinweisen, der nicht direkt aber gerade wegen Hartz IV für den Kreis Segeberg, seine Städte, Gemeinden und Ämter von höchster Brisanz sein wird. Nämlich das TAG. Ja das und nicht der Tag. Das Tagesbetreuungsausbaugesetz.
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