Wahlwerbespot "Beständigkeit"
7 Jahre bereits gestalte ich die Politik vor Ort aktiv mit. Seit Mai 2008 als Ihr Stadtvertreter in Norderstedt. Mit meinen 24 Jahren bin ich also kein Newcomer mehr und habe Beständigkeit bewiesen!
Begriffs Archiv: Stadtvertretung
Das ist kein demokratischer Stil, Herr Oberbürgermeister!
Der Standort des zukünftigen Kulturwerk Norderstedts mit Musikschule
Bei jeder sich bietenden Gelegenheit wird vom Oberbürgermeister Grote und der Verwaltung mit blumigen Worten darauf hingewiesen, dass im Erdgeschoss des Musikschulanbaus ein Café bzw. Restaurant eingebaut wird.
Die FDP Stadtvertreter finden es sehr bedenklich, dass Oberbürgermeister Grote mit seiner Verwaltung bei öffentlichen Stellungnahmen den Stadtvertreterbeschluss vom 14. Juli 2009 übersieht. Denn sie erwecken den Eindruck, dass eine Gastronomie im Erdgeschoss der Musikschule bereits beschlossene Sache sei. Obwohl sie genau wissen, dass über die genaue Nutzung dieser multifunktionalen Räume erst ein weiterer Beschluss der Stadtvertretung erforderlich ist.
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Ergebnis des Konnexitätsantrages liegt vor
Die Baumaßnahme für den Anbau des Gymnasium Harksheides hat begonnen
Auf Antrag der FDP Fraktion hat die Verwaltung die Kosten für Baumaßnahmen an den weiterführenden Schulen die aufgrund des neuen Schulgesetzes verursacht werden, dem Ausschuss für Schule und Sport zur Kenntnis gegeben.
Nach dieser Vorlage belaufen sich die Kosten für die Stadt Norderstedt auf 14,3 Mio. €. Davon sind Maßnahmen im Umfang von ca. 7,9 Mio. € bereits beschlossen bzw. in der Umsetzung. Den größten Teil nehmen die Anbauten am Gymnasium Harksheide (3,7 Mio. €) und am Coppernicus Gymnasium (3,1 Mio. €) in Anspruch. Für die Stadt Norderstedt wird es eine Herausforderung sein in Zeiten der angespannten Finanzlage die noch fehlenden Baumaßnahmen – vorallem an der Gemeinschaftsschule Harksheide – zu bewerkstelligen.
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Bürgerentscheid zur Schulentwicklungsplanung?!
Die Realschule Garstedt soll gegen ihren Willen mit der Hauptschule Falkenberg fusionieren
Geht es nach der Norderstedter FDP, haben die Bürger das letzte Wort zur Schulentwicklungs- planung. Der liberale Fraktionschef, Klaus-Peter Schroeder, hat den Antrag seiner Fraktion für einen Bürgerentscheid zur Schulentwicklungs- planung auf die Tagesordnung der Stadtvertretung setzen lassen.
In der Februarsitzung der Stadtvertretung hatte die Links-Koalition ihre Schulentwicklungsvorstellungen gegen die eindeutigen Beschlüsse von Schülern, Eltern und Lehrern an den betroffenen Schulen und gegen die Vorstellungen des Jugendbeirates durchgesetzt. Zu kontroversen Auffassungen kam es auch bei der Frage, welche Meinung die Eltern vertreten und welche Eltern gefragt werden müssten. „ Wir möchten in dieser wichtigen Frage der Selbstverwaltung Klarheit- und das ist das Votum der Bürger“, erklärt Schroeder den FDP-Antrag.
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FDP ruft Schulgemeinschaften zum weiteren Widerstand auf!
Die Hauptschule Falkenberg: Soll aufgrund des Beschlusses mit der Realschule Garstedt fusionieren. Die Schulgemeinschaften wurden hierzu vorher nicht angehört.
Die Liberalen bleiben trotz gegenteiligen Beschluss in der Stadtvertretung weiterhin bei ihrer Auffassung, dass in Norderstedt 3 Regional- und 3 Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden sollten.
“Dass Rot-Rot-Grün die breite Übereinstimmung des Gesamtansatzes mit den Entscheidungen der Schulkonferenzen und der bisherigen Arbeit der Schulen geflissentlich übersieht, liege einzig und allein daran, dass die 3 Parteien die Gemeinschaftsschule aus ideologischen Gründen forcieren möchten.” erklärte der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Tobias Claßen.
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Rede des Stadtvertreters Tobias Claßen über die Gültigkeit der Gemeindewahl
Das Norderstedter Rathaus: Genau hier hinter dem Glockenspiel befindet sich der Plenarsaal
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich musste selber ein Referat über das Schleswig-Holsteinische Landeswahlgesetz halten und ich grübelte und recherchierte über ein reales Beispiel, welche Paradoxien das Höchstzahlverfahren d´Hondt verursachen kann. In der Woche nach der Kommunalwahl fielen diese wie vom Himmel.
1 Gesetzesparagraph = mindestens 2 verschiedene Rechtsauffassungen.
Hier in Norderstedt fordert die SPD einen zusätzlichen Sitz, die CDU lehnt ihn ab. In Kiel haben CDU und die Grünen einen zusätzlichen Sitz gefordert und im Endeffekt auch bekommen, die SPD hat sich enthalten. Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert durch ihren Sprecher Peter Lehnert wie auch die Fraktion der Grünen und der FDP die Landeswahlleiterin auf, ihre Auffassung zu überdenken. Die SPD Landtagsfraktion schweigt lieber, um ihren eigenen Innenminister nicht zu beschädigen. Aber die FDP vertritt landesweit dieselbe Auffassung. Dass ist bei den großen Parteien – wie wir nur an diesen wenigen Beispielen sehen – nicht so.
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Was Recht ist, muss auch Recht bleiben!
Sitzverteilung in der Norderstedter Stadtvertretung
„Landesweit vertritt die FDP eine einheitliche Rechtsauffassung zur Frage des Verhältnisausgleiches nach dem Gemeindewahlgesetz. Die Zustimmung zur Entscheidung des Wahlprüfungs-ausschusses, der SPD ein zusätzliches Mandat zuzuerkennen, ist daher keine Gefälligkeit, sondern eine konsequente Entscheidung für Recht und Gerechtigkeit“, erklärte Stadtvertreter Tobias Claßen in der Stadtvertretung.
Zur Kommunalwahl hatte die CDU 19 Direktmandate gewonnen, hätte nach ihrem relativen Stimmanteil aber weniger Sitze erhalten. Die direkt gewählten Stadtvertreter bleiben und die Mehrsitze werden ausgeglichen. Die Landeswahlleiterin hatte die Auffassung vertreten, dass lediglich das 18. CDU-Mandat in den Ausgleich einzubeziehen ist, während die FDP genauso wie die CDU im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages nach dem Wortlaut des Gesetzes auch das 19. Mandat mit einbezieht.
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Sensationeller Erfolg für die FDP!
Die 5 Richtigen: Klaus-Peter Schroeder, Gabriele Heyer, Marlis Krogman, Tobias Claßen und Hans-Joachim Zibell (v.l.)
Nach Auszählung aller Norderstedter Wahlbezirke kommt die Norderstedter FDP auf 10,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Das bedeutet ein Plus gegenüber 2003 von 5,1 Prozent und 5 Stadtvertreter in der neuen Norderstedter Gemeindevertretung statt bisher 2. Die Listenplätze 1 bis 5 belegen: Marlis Krogmann, Klaus-Peter Schroeder, Tobias Claßen, Gabriele Heyer und Hans-Joachim Zibell. Darüber hinaus ist auch Klaus-Peter Schroder als Kreistagsabgeordneter gewählt worden. Für den weiteren Norderstedter auf der Liste, Tobias Claßen auf Platz 8, reichte es leider sehr knapp nicht. Wir danken allen unseren Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen!
Raumnot am Lessing-Gymnasium beheben
Das Schulzentrum Nord in Norderstedt
Szenenapplaus ist im Theater selten, in kommunalen Ausschüssen eigentlich verboten; FDP-Vertreter Tobias Claßen erhielt ihn im Ausschuss für junge Menschen trotzdem, als er sich für eine kurzfristige Lösung der Raumnot am Lessing-Gymnasium (Schulzentrum Nord) einsetzte.
Durch die Einführung der Profiloberstufe und die weiterhin hohen Anmeldezahlen fehlen der Schule trotz des zur Zeit laufenden Anbaus von 4 Klassenräumen zum Beginn des Schuljahres 2008/2009 insgesamt 5 Klassenräume. Im Dezember des vergangenen Jahres hatte die Schulleiterin, Frau Leopold, die Fraktionen der Stadtvertretung auf dieses Problem hingewiesen. Vertreter der FDP-Fraktion hatten sich im Januar von dieser Situation vor Ort überzeugt.
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Sechs Richtige für Norderstedt
Präsentation der 6 Richtigen für Norderstedt
6 Richtige für Norderstedt präsentierte FDP-Chefin Marlis Krogmann ihren Gästen beim traditionellen Grünkohlessen der Norderstedter Liberalen im TuRa-Sportlerheim. Unter dem Motto “Politik für Generationen von Generationen” stellten sich die Spitzenkandidaten der FDP zur Kommunalwahl vor.
Unangefochtene Nummer eins der Liberalen ist und bleibt Marlis Krogmann (66; 3. v. re), die die FDP seit zehn Jahren erfolgreich als bürgernahe und bodenständige Partei repräsentiert; ihr zur Seite steht auf Platz zwei der Diplomfinanzwirt und Kreistagsabgeordnete Klaus-Peter Schroeder (51; 2. v. re), der im Kreistag als ausgewiesener Jugendhilfefachmann gilt und der die Norderstedter bislang vor allem in Haushalts-, Steuer- und Finanzfragen beraten hat. Als dritter folgt der 22-jährige Student Tobias Claßen (re), der sich für die FDP im Ausschuss für junge Menschen bislang erfolgreich für die Schulbausanierung und den Ausbau der Gymnasien eingesetzt hat.
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