Heiner Garg: „Staatsmedizin hat niemand verdient“

Dr. Heiner Garg, Stellv. Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion

Anlässlich der heutigen Demonstration der niedergelassenen Ärzte und Patientenverbände für den Erhalt einer guten flächendeckenden medizinischen Versorgung sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:

„Eine ganz große Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Postkommunisten
ist gerade dabei, unser freiheitliches Gesundheitssystem zu zerstören, die Freiberuflichkeit der Ärzte abzuschaffen, die Therapiefreiheit einzuschränken und nach dem Vorbild der ehemaligen DDR eine staatliche Notfallversorgung zu etablieren. Das ist der Durchmarsch in eine „echte Zweiklassenmedizin“ – um nicht zu sagen in die Zweit- oder Drittklassigkeit der medizinischen Versorgung in Deutschland.
weiterlesen

Bewerbungsrede für die Landtagsdirektkandidatur

Tobias Claßen bei seiner Bewerbungsrede für die Direktkandidatur im Wahlkreis 31

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach einem sehr ereignisreichen Tag schlief ich damals wie viele andere Kinder völlig erschöpft aber auch unbeschwert ein. Mit einem Lächeln. Ich sag ihnen eins, dieser Mensch bin ich noch heute. Und dass trotz der derzeitigen krisengeschüttelten politischen Situation. Genau diese Situation bestärkt mich darin zu kandidieren. Auch wenn einige vielleicht der Meinung sind, dass man mit 23 Jahren für eine Kandidatur zu jung ist. Die Probleme vor denen wir heute stehen betrifft vor allem auch meine Generation. Und ich bin eben der Typ nicht tatenlos zusieht, sondern anpackt!

Sehr aktuell zur Zeit die Entscheidungen zur Rettung der HSH-Nordbank. Auch wenn die Hilfsleistungen erstmal nicht direkt Bestandteil des Haushaltes sind, die Gefahr des Zuwachs der Verschuldung ist groß. Eine unverantwortliche Finanzpolitik hat das Land nahezu ruiniert. Die politischen Spielräume sind fast weg. Ein Abbau des Schuldenbergs (zurzeit ca. 23 Mrd. €) in weite ferne gerückt. Genau mit diesen Lasten müssen ihre Kinder und Enkelkinder, müssen wir umgehen. Ein schweres Erbe, dass wir nicht nur von einer sondern von mehreren Generationen von Politikern bekommen haben. Und für mich gilt damit muss endlich Schluss sein!
weiterlesen